Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem somit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war klug, die damit verbundene Niederlage der Antragsteller wäre aber vermeidbar gewesen. Parteiverbote schwächen das Immunsystem einer demokratischen Gesellschaft und dürfen stets nur die ultima ratio sein. Das Urteil betont dabei aber die Wirkmacht der deutschen Rechtsstaatlichkeit, indem es die die Botschaft sendet: Unser Staat behandelt auch seine Feinde nach den Grundsätzen der Verfassung. Er handelt nicht willkürlich.“
Die FDP-Bundestagsfraktion lag 2013 richtig, als sie den Verbotsantrag der Regierung nicht mittragen wollte. Philipp Rösler meinte damals zu recht: „Dummheit kann man nicht verbieten.“
Sitta weiter: „Parteienverbote sind keine Gesinnungsverbote. Sie ersetzen nicht die Auseinandersetzung mit völkischen Theorien und Bewegungen. Diese Herausforderung besteht nach dem Urteil mehr denn je. Die Feinde unserer Verfassung müssen in erster Linie durch die inhaltliche Auseinandersetzung bekämpft werden. Sie auf den „Index zu setzen“ macht sie am Ende nur interessanter.“
Der offene Brief der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände des Landes an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff offenbart kaum ein Jahr nach der Amtsübernahme bereits das Scheitern des Dialogs zwischen Ministerium und wichtigen Nutzerverbänden.
FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta: „Die Landesverbände werfen der Ministerin Schnellschüsse und katastrophale Entscheidungen vor. Neue Stellen im Umweltschutz als vordringlichste Aufgabe anzusehen, ist dabei nur ein Indiz, dass diese Einschätzung nur bestätigt.“
Die Verbände hatten auf wichtige Antworten für die Missstände einer über Jahre verfehlten Politik gewartet. „Es hätte hier offener, inhaltlicher Konsultationen mit den Verbänden bedurft, damit eine dringend notwendige Strategie für den ländlichen Raum entwickelt werden kann. Hier helfen keine Schnellschüsse, welche nur neue Auflagen anstatt Lösungen bieten. Der Brief an den Ministerpräsidenten ist ein klares Misstrauensvotum gegen die grüne Umwelt- und Landwirtschaftspolitik einer Ministerin Dalbert.“, so Frank Sitta weiter.
Erfolgreicher Natur- und Artenschutz kann nicht durch noch mehr kontrollierende Stellen geleistet werden, sondern einzig und alleine durch das Mitnehmen der Menschen vor Ort.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern daher die Koalitionsfraktionen im Landtag auf, den Dialog endlich offen und lösungsorientiert aufzunehmen und sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für die Menschen im ländlichen Raum stark zu machen.
“Freie Wahl statt Quotenauto!” fordert der stellv. Landesvorsitzende und Bundesvorstand der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte eine E-Autoquote für Produktion und Zulassung ins Spiel gebracht, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Dazu meint Faber: “Gerade im Pendlerland Sachsen-Anhalt ist es wichtig, dass jeder das Auto seiner Wahl nutzen kann. Antrieb, Reichweite und Leistung sind dabei ganz zentrale Kriterien. Die Politik muss dem Bürger nicht jede Entscheidung abnehmen. Ich kann mein Auto schon selbst auswählen.”
Mit Blick auf die starke Zuliefererwirtschaft im Westen Sachsen-Anhalts meint Faber abschließend: “Die Autoindustrie ist mitten im Transformationsprozess. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in der Börde und der Altmark hängen davon ab, dass gut gemeinte und schlecht gemachte Politik die Branche jetzt nicht überfordert. Wir dürfen diese deutsche Schlüsselindustrie nicht grüner Ideologie opfern.”
Angesichts des schleppenden Vorankommens einer oder mehrerer würdiger Ehrungen Hans-Dietrich Genschers fordert FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta die Mitglieder des halleschen Stadtrates zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit weiteren halleschen Persönlichkeiten betont er die herausragende Bedeutung Genschers für die Stadt Halle.
Frank Sitta dazu: „Genscher war einer der bedeutendsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Er war ein treuer Botschafter unserer Stadt, immer stolz auf seine Heimatstadt und hat dies gern und ausführlich in der Welt verkündet. Er ließ es sich dabei auch nicht nehmen, seine Heimatstadt vielen bedeutenden Persönlichkeiten zu zeigen. Es wäre schön, wenn auch seine Heimatstadt endlich zeigen würde, wie stolz sie auf Hans-Dietrich Genscher und auf sein Lebenswerk ist. Dies gern auch an mehreren Orten.“
Zur aktuellen Verzögerung der Ehrung im halleschen Stadtrat betont Sitta:
„Mir ist es außerdem wichtig zu betonen, dass es hier um eine Ehrung des Menschen und Politikers Hans-Dietrich Genscher geht und nicht um eine Ehrung der FDP. Die Vorgänge im Stadtrat lassen die Vermutung zu, dass einige Stadträte dies nicht trennen können und eher parteipolitisch motiviert vorgehen. Wenn im Stadtrat außerdem von der Gefahr übermäßiger Ehrung und von einer Geringschätzung seiner Leistungen für Halle die Rede ist, fehlen mir einfach nur die Worte.“
Weitere Hallesche Persönlichkeiten und Weggefährten Hans-Dietrich Genschers äußern sich zur Thematik, wie folgt.
Cornelia Pieper ist heute Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig. Sie war u.a. Staatsministerin im Auswärtigen Amt und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Sie gründet zurzeit den Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher.
Cornelia Pieper: „Genschers Lebenswerk ist uns Vermächtnis, er hat Zeit seines Lebens für Frieden, Freiheit und Abrüstung gekämpft. Ohne ihn hätten wir unsere Freiheit im vereinten Deutschland nicht zurückerlangt. Die Stadt Halle hat die moralische Verpflichtung Ihres Sohnes und Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher zu gedenken. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.“
Bertram Thieme ist Hoteldirektor des Halleschen Dorint-Hotels Charlottenhof. In Genschers Lieblingshotel befindet sich u.a. die Genscher-Suite mit einem seiner gelben Pullunder.
Bertram Thieme: „40 Jahre war der Weltpolitiker, welcher fast 20 Jahre als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland so erfolgreich wirkte und der Architekt der deutschen Einheit ist, mein Gast im Interhotel, Maritim Hotel und Dorint Charlottenhof, welches er 2002 als sein Lieblingshotel ehrte.
Im Laufe der Jahre entstand zwischen uns ein tiefes vertrauensvolles, freundschaftliches Verhältnis. Als große Ehre empfand ich, tiefbewegt, bei der Staatstrauerfeier in Bonn dabei gewesen zu sein. Danach verband ich die große Hoffnung, dass meine Heimatstadt ihrem größten Sohn und Ehrenbürger die entsprechende Würdigung zuteil werden lässt. Überaus traurig bin ich über die Art und Weise, wie bisher damit verfahren wird. Ich schäme mich richtig dafür. Ich wünsche mir von allen Verantwortung Tragenden eine schnelle Rückbesinnung auf ihr Verantwortungsgefühl gegenüber der Würdigung einer der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Mein Vorschlag gegenüber dem Ehrenbürger Hans-Dietrich Genscher, den Marktplatz nach ihm zu benennen und eine nationale/internationale Ehrung anzustreben und dem Flughafen Leipzig/Halle den Namen „Hans-Dietrich Genscher Airport“ zu verleihen.“
Christian Schreiber ist mehrfacher Weltmeister im Rudern, Olympiateilnehmer und als Athletensprecher Präsidiumsmitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Hans-Dietrich Genscher war Ehrenvorsitzender der Halleschen Rudervereinigung BÖLLBERG/ NELSON E.V. für die er sportlich aktiv war.
Christian Schreiber: „Eine Benennung des Bahnhofvorplatzes in Halle nach Hans-Dietrich Genscher kann ich nur voll unterstützen. Neben seinen herausragenden Errungenschaften für die deutsche Wiedervereinigung war er immer auch Hallenser, der seine Heimatstadt in seinem nationalen und internationalen Netzwerk bekannt gemacht hat. Für mich als ehemaligen Athleten ist zudem sein Einsatz während der Geiselnahme im Olympischen Dorf am 5. September 1972 in München hervorzuheben. Als damaliger Bundesinnenminister bot er sich als Geisel im Austausch zur israelischen Delegation an, was von den Terroristen abgelehnt wurde.“
Konsequentes Handeln fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Sachen Matthias Büttner, gegen den seitens einer Fraktionsmitarbeiterin der Vorwurf der sexuellen Nötigung erhoben wird.
Gerade die AfD, die immer wieder betont, dass die Übergriffigkeit von Männern (Nationalität dürfte dabei ja wohl keine Rolle spielen) in Deutschland ein absolutes “no go” sei, ist bei einem solchen Vorwurf gegen einer ihrer Abgeordneten gefordert, schnell aufzuklären und ggf. konsequent zu handeln.
Das aktuelle Verhalten, der Mitarbeiterin zu kündigen statt gegen den Abgeordneten vorzugehen, widerspricht diesen politischen Forderungen. “Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Büttner, aber der aktuell bekannte Ablauf des Vorgangs erweckt doch den Eindruck, als ob die Fraktion versuche, den Vorwurf unter den Tisch zu kehren”, so Sitta.
Auch im Jahr 2017 findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Börde statt.
Foto: von Peter Skubowius
Der Ortsverband Barleben hat es übernommen, diese Veranstaltung zu organisieren.
Beim traditionellen Treffen der Freien Demokraten aus dem Landkreis Börde dreht sich dieses Mal alles um Elektromobilität und Energieeffizienz, so René Gehre, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Börde.
Gastgeber in diesem Jahr ist Herr Dr. Jürgen Ude, Geschäftsführer der Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) Magdeburg GmbH im Technologiepark Ostfalen.
Treffpunkt ist das IGZ in der Barleber Steinfeldstraße 3.
Nach einem Fachvortrag von Dr. Ude mit anschließender lockerer Diskussionsrunde, wird auch das im August 2016 eröffnete neue „Zentrum für Elektromobilität und Energieeffizienz – ZEE“ besichtigt.
„Das Dreikönigstreffen ist eine öffentliche Veranstaltung. Es sind alle Bürger und Bürgerinnen eingeladen, uns am 06. Januar 2017 um 10 Uhr in Barleben zu besuchen”, so Gehre.
Für einen kleinen Imbiss und Getränke wird durch die Gastgeber gesorgt sein.
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