Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen des Landtages stellt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, gravierende Fehler der Landesregierung fest.
Um unbequeme Entscheidungen zu vermeiden, hat die Landesregierung im Sommer in die Trickkiste gegriffen und neben einer Globalen Minderausgabe von 160 Millionen Euro auch noch ein Steuerplus gegenüber der Maisteuerschätzung in etwa der gleichen Höhe angesetzt.
“Wider besseres Wissen hat die Landesregierung so getan, als ob sich Probleme dadurch auflösen, dass man sie ignoriert. Die Haushaltsaufstellung wirkt absolut dilettantisch,” so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Gleichzeitig wurde der Beginn der Haushaltberatungen ohne Not von September auf November verschoben, so dass es wohl erst im April oder Mai einen normalen Haushaltsvollzug geben wird. Nun geht die Rechnung nicht auf. Zum einen klafft aufgrund der aktuellen Novembersteuerschätzung ein Loch von 115 Millionen Euro zur eigenen Planung.
Dies erfordert eigentlich, dass der Landtag dafür Einsparungen vornimmt, was Zeit in Anspruch nehmen würde. Zum anderen hat die Landesregierung diese Zeit nicht, denn die rigiden Vorgaben einer vorläufigen Haushaltsführung, die solange gelten, bis der Landtag den Haushalt beschlossen hat, gefährden einige der Prestigeprojekte dieser Landesregierung. Denn um neues Personal einstellen zu dürfen, seien es Lehrer oder Polizisten, benötigt die Landesregierung den Haushaltsbeschluss des Landtages. Und auch die vielen Vereine, Verbände und Organisationen, die vom Land Projektförderungen bekommen, sind spätestens Ende Januar genötigt, zu entscheiden, ob sie Personal entlassen und Projekte absagen müssen.
Das ist ein mehr als unglücklicher Start in die neue Legislatur.
Als Luftnummer für die Eltern bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, die Auszahlung der Bundesmittel aus der sogenannten „Herdprämie“ für die Kinderbetreuung.
“Zeitpunkt und Gesetzestext legen nahe, dass diese Finanzmittel keine dämpfende Wirkung auf die Gebühren der Eltern haben werden,” so Hüskens.
Da eine rückwirkende Erstattung an die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen nach Landesrecht nicht möglich ist, werden diese Gelder wohl bei den Städten und Gemeinden verbleiben. So nötig die Kommunen in Sachsen-Anhalt auch jeden Euro haben, die Landesregierung hatte den Eltern versprochen, schnellstmöglich kostendämpfende Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU bekam viel Medienresonanz für das Versprechen eines kostenlosen Kindergartenjahres, von dem jetzt nicht mehr die Rede ist.
Die Eltern werden wohl leer ausgehen und auf die Gesetzesnovelle 2017 hoffen müssen. Im geltenden Gesetz gibt es eine Begrenzung des kommunalen Anteils auf die Hälfte der Summe, die nach Landesanteil und Anteil des Kreises, bzw. der kreisfreien Stadt überbleibt. Nur wenn diese Begrenzung fällt, dürfen Kommunen eine bessere Finanzausstattung an die Eltern weitergeben. Die Gebührenerhöhungen 2016 und vielleicht auch 2017 müssen die Eltern auch weiter stemmen.
Obwohl Sachsen-Anhalts Wirtschaftsmotor weiter stottert und alle relevanten Wirtschaftsdaten sich schlechter als im Bundesdurchschnitt entwickeln, befasst sich der Landtag mit allem möglichen, aber nicht damit, wie er der Wirtschaft des Landes bessere Bedingungen bieten kann.
“Dabei geht es uns Freien Demokraten nicht in erster Linie um mehr Fördermittel”, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Es geht uns vor allem darum, dass die Rahmenbedingungen stimmen und Jungunternehmer, wie alteingesessene Betriebe sich mit ihren Anliegen bei Politik und Verwaltung gut aufgehoben fühlen. Das ist derzeit nicht der Fall.
Gerade Startups, die für Sachsen-Anhalt eine Chance sind, da sie auf innovative Produkte setzen, fühlen sich eher behindert. Da passe es leider gut in das Bild, dass der vor einigen Tagen veröffentlichte Startupmonitor, der bundesweit auf ein reges Echo gestossen sei, in Sachsen-Anhalt im Landtag kein Thema ist. Und das obwohl die Startups in Sachsen-Anhalt als einem von ganz wenigen Bundesländern mit der Landespolitik unzufriedener sind als mit der Bundespolitik.
Deshalb wäre ein Antrag des Landtages mehr als naheliegend, um die Regierung in Schwung zu bringen.
Angesichts des aktuellen Jahresberichtes des Rechnungshofes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, ein komplettes Umdenken in der Landespolitik.
Auf Kostenerstattungen zu verzichten, IT-Projekte, die Personaleinsparungen ermöglichen, nicht voranzubringen oder selbst größere Beratungsverträge ohne Vergleichsangebote zu vergeben, seien Anzeichen für eine nicht funktionierende Verwaltung.
Anders als die Vergabe des Finanzministeriums an das ISW, die nur möglich war durch eine ungebremste Allmacht eines Ministers, zeigten diese Vorfälle, dass es bei elementaren Vorgängen in der Verwaltung strukturelle Defizite gebe.
“Hier hilft jetzt kein Bashing des öffentlichen Dienstes,” so Hüskens. “Statt dessen muss sich die Landesregierung mit den Strukturen der Verwaltung befassen, mit dem Ziel, deren Leistungsfähigkeit zu steigern.”
In vielen Bereichen sei zudem die Frustration der Verwaltungsmitarbeiter auch für Außenstehende geradezu mit Händen zu greifen. “Wenn wir in unserem Land vorankommen wollen, brauchen wir aber eine gute Verwaltung, die etwa Unternehmer unterstützt und nicht behindert, die ihren Aufgaben in der Bildung, in Polizei und Justiz engagiert und kompetent nachgehen kann. Davon sind wir aktuell weit entfernt.
Wir brauchen mehr Kompetenz, mehr Kooperation und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ministerien,” so Hüskens abschließend.
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Es ist höchste Zeit, die Vorfälle endlich vollständig und restlos aufzuklären. Wir begrüßen es, dass man sich dafür entschieden hat, die Aufarbeitung dem schärfsten Schwert des Parlamentes – dem Untersuchungsausschuss – anheimzustellen. Es kann und darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass die Volksvertretung in ihrem Königsrecht – nämlich Haushalt und Finanzen – beschnitten wird.“
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld dem Finanzausschuss des Landtages vorzulegen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Die Affäre um derartige Beraterverträge wächst sich zu einem Fass ohne Boden aus. Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich. Und dass der Vorgang der damaligen Ministerin nicht mehr ‚erinnerlich‘ sei, sagt das Übrige.“
Die Freien Demokraten fordern nunmehr eine lückenlose und allumfassende Aufklärung der Vorgänge.
„Es ist gut möglich, dass wir hier gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen. Die komplette Affäre muss ein für allemal vollumfänglich und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Rechnungshofspräsidenten Kay Barthel, von 2013 an alle Verträge einer solchen Prüfung zu unterziehen“, so Sitta abschließend.
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