Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“
KiföG schneller novellieren / weitere Kostensteigerungen verhindern
(Magdeburg / Halle). Die Verhandlungspartner aus CDU, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf die reformbedürftige Kinderbetreuung im Land darauf verständigt, das Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Die bestehenden Regelungen sollen vielmehr zunächst evaluiert und dann bis Ende 2017 novelliert werden. Damit würde der Gesetzgeber die Frist, die ihm das Landesverfassungsgericht gesetzt hatte, bis zum Ende ausschöpfen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Noch bevor die Koalition aus CDU, SPD und Grünen überhaupt zustande gekommen ist, haben die Koalitionäre das erste Wahlversprechen gebrochen. Sachsen-Anhalt braucht eine schnelle Novelle des KiföG, um endlich die explodierenden Kosten bei der Kinderbetreuung in den Griff zu bekommen.
Vor allem berufstätigen Eltern ist eine erneute Kostensteigerung, die in vielen Kommunen ja bereits angekündigt ist, nicht zuzumuten. Zwar ist man sich offenbar einig, mittels der Gelder aus dem Betreuungsgeld des Bundes Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Wie genau das allerdings geschehen soll – dazu schweigen die Koalitionäre. Ich appelliere an die Verhandlungspartner, ihre Wahlversprechen einzuhalten und das Gesetz zügig und verfassungskonform neu zu fassen.“
FDP-Landesparteitag tagt in Peißen / Sitta: Sind einzige Partei der Mitte, die dazugewonnen hat
(Peißen). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich zur Stunde zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen. Inhaltliche Hauptschwerpunkte für die 200 Delegierten sind die Auswertung der Landtagswahl und die Beratung von Sachanträgen.
Nachdem die FDP bei der Landtagswahl am 13. März mit 4,9% knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, erklärt Sitta:
„Ja, wir haben unser Wahlziel verfehlt. Aber richtig ist auch: Wir haben als einzige Partei der Mitte Stimmen hinzugewinnen können. Das macht uns Mut! Wir bleiben optimistisch. Ich bin stolz darauf, unsere freiheitlichen und vernünftigen Positionen der Mitte nicht dem spontanen Applaus der politischen Stunde geopfert zu haben.“
Gleichzeitig kündigt Sitta an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen:
„Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten! Ich werden deshalb meinen Hut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in den Ring werfen!“
Landtagsvizepräsidentenwahl: AfD-Kandidat Rausch gewählt, Wulf Gallert (Linke) fällt durch / CDU muss sich staatspolitischer Verantwortung bewusst werden
(Magdeburg / Halle). Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Was heute im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang. Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten ist normalerweise ein rein formaler Akt. Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos.
Es drängt sich – vor allem auch nach den Äußerungen aus der Landsberger CDU – der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün. Die aktuellen Koalitionsgespräche dürften nun nicht einfacher werden.
Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein.“
Sitta: Lebenswerk Genschers gebührend ehren / Flughafen ist Symbol der Weltoffenheit
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen den Flughafen Leipzig-Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Airport umbenennen. Grund für die Forderung sind die Verdienste des am vergangenen Freitag verstorbenen Staatsmannes um die Deutsche Einheit und die Region Mitteldeutschland.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Wir haben Hans-Dietrich Genscher unendlich viel zu verdanken. Seine Verdienste als maßgeblicher Architekt eines vereinigten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa waren auch und gerade Voraussetzung dafür, dass unsere Region zu dem werden konnte, was sie heute ist.
Genscher ist seiner Geburtsstadt Halle an der Saale und auch seiner Studienstadt Leipzig sein Leben lang treu geblieben. Das Unrecht der deutschen Teilung hat er niemals akzeptiert. Deshalb ist er als Bundesaußenminister wie kein anderer für Frieden und Völkerverständigung um die Welt gereist. Es ist deshalb nur folgerichtig, einen Flughafen – ein Symbol der Weltoffenheit, der Reisefreiheit und des Handels – nach diesem großen Staatsmann zu benennen.“
Die Freien Demokraten werden zu diesem Zweck in den kommenden Wochen das Gespräch mit den Eigentümern des Flughafens und den politisch Verantwortlichen suchen.
“… sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreisen […]”
Architekt der Deutschen Einheit verstorben / Sitta: Genschers Lebenswerk wird immer Richtschnur unseres Handelns bleiben
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt trauern um Hans-Dietrich Genscher. Der frühere Außenminister, FDP-Vorsitzende und Ehrenbürger der Stadt Halle (Saale) ist in der vergangenen Nacht an Herz-Kreislauf-Versagen verstorben.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt zum Tode Genschers:
„Heute ist ein trauriger Tag für die Freien Demokraten. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist einer unserer großen Staatsmänner von uns gegangen. Unsere Gedanken sind heute bei seiner Familie und seinen Freunden. Wir sind unfassbar traurig.
Hans-Dietrich Genscher war ein standhafter Liberaler und hat als Außenminister Geschichte geschrieben. Er war nichts weniger als einer der maßgeblichen Architekten der Deutschen Einheit. Seine Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft hat ihm auf ewig einen Platz in den Herzen der Deutschen gesichert. Auch als Innenminister hat Genscher Verdienste erworben, die unvergessen bleiben. Seine Standhaftigkeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist heute aktueller denn je.
Wir verneigen uns vor der Lebensleistung Hans-Dietrich Genschers. Der Geist seiner Politik eines vereinten Deutschlands in einem friedlichen Europa wird auch in Zukunft Richtschnur unseres politischen Handelns bleiben.“
Bürgerinnen und Bürger, die sich im stillen Gruß von Hans-Dietrich Genscher verabschieden wollen, können sich ab morgen, 2. April 2016, 10 Uhr in Genschers Geburtshaus in Halle Reideburg in ein Kondolenzbuch eintragen.
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FDP-Landesparteitag tagt in Peißen / Sitta: Sind einzige Partei der Mitte, die dazugewonnen hat
