Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen.
Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“
(Magdeburg / Halle). Zur heute auf den Weg gebrachten Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber:
„Für unsere Hidden Champions im deutschen Mittelstand ist der Regierungskompromiss zu wenig. Die verschärften Auflagen für Familienunternehmen, wie die Bedürfnisprüfung ab 26, bzw. der Wegfall sämtlicher Begünstigungen ab 90 Millionen Euro, sind willkürlich und bremsen die notwendige Dynamik, die wir gerade im schwachen Sachsen-Anhalt brauchen.
Darüber hinaus hatte sich die Regierung für diesen Kompromiss auch noch mehr Zeit genommen als vom Verfassungsgericht eingeräumt – und dann kommt dieser Rohrkrepierer dabei heraus. Das ist zu spät und zu schlecht. Es wäre vielmehr an der Zeit gewesen, sich von dieser ungerechten und antiquierten Steuer ein für allemal zu verabschieden“, so Faber abschließend.
Neue Lehrer schnell einstellen / Unterricht sichern
(Magdeburg / Dessau). Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, bei der Einstellung von Lehrern zügig zu handeln.
“Der beschlossene Einstellkorridor wird zwar kaum reichen, um die massiven Unterrichtsausfälle nachhaltig zu minimieren, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Allerdings müsse die Regierung jetzt schnell handeln und zugleich zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht zu sichern.
Dazu gehören für die Freien Demokraten u.a:
eine angemessene Entlohnung der Lehrer für Mehrstunden statt des Aufbaues von Überstundenkontigenten, die dann später zum Ausfall von Lehrern führen,
die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte und
die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben. Dazu solle in einem Modell der Einsatz von Verwaltungsleitern an größeren Schulen erprobt werden.
Zugleich bekräftigten die Liberalen ihre Forderung nach einem Schulfrieden und dem Aussetzen aller Grundschulschließungen, um die Erstellung eines sinnvollen Schulnetzplanes zu ermöglichen, der neben den pädagogischen Aspekten auch die Fahrzeiten der Schüler u.a. Aspekte berücksichtige.
(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Sie war ein Hemmschuh auf dem Weg in die digitale Republik Deutschland. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an und gewähren das so genannte Provider-Privileg auch den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das ist ein herausragend wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit kabellosem Internet in Deutschland.“
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, nun weitere Anstrengungen für den Breitbandausbau zu unternehmen. Frank Sitta weiter:
„Die Störerhaftung abzuschaffen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Digitalisierung wird von ihrer Wichtigkeit her den Stellenwert der industriellen Revolution einnehmen. Unser Land darf das nicht verschlafen. Deshalb müssen wir jetzt zügig Anstrengungen unternehmen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet herzustellen.“
(Magdeburg / Halle / Stendal). Als „Sündenfall für die Marktwirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, die geplante Elektroauto-Subvention der Bundesregierung:
„Bis 4.000 Euro als Verkaufsprämie wären in der Forschung zu E-Autos viel besser investiert. Ich habe das Gefühl, man hat hier aus dem Solar-Debakel gar nichts gelernt. Wir brauchen Forschungsförderung statt Absatzförderung.“
Faber weiter:
„Deutschland läuft in dieser Technologie Gefahr, den Anschluss in einer Schlüsseltechnologie zu verlieren. Ja, wir müssen investieren – aber nicht so. Hier werden Strohfeuer abgebrannt. Lediglich der geplante Ausbau von E-Tankstellen ist ein sinnvoller Schritt zum Infrastrukturausbau.“
(Magdeburg / Halle). „Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Vor dem Hintergrund der Zahlen, die im Wahlkampf diskutiert wurden, sind die 270 zusätzlichen Lehrer, die im Koalitionspapier stehen das Minimum, um eine durchschnittliche Versorgung von einhundert Prozent zu erreichen. Sie reichen nicht aus, um Unterrichtsausfall in Größenordnungen wie in den vergangenen Jahren zu bekämpfen oder die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag angestrebte Vertretungsreserve zu sichern.
“Dazu wären ca. 600 zusätzliche Lehrkräfte erforderlich, die den Unterricht und damit den Schulen einen guten Start ins neue Schuljahr sichern”, so Hüskens weiter.
Um die Finanzierung sicherzustellen, muss die Landesregierung ggf. auch einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn sie Finanzmittel und Stellen nicht im Haushaltsvollzug umsetzen kann. Erreicht sie dieses Ziel nicht, droht im Schuljahr 2016/17 ein Unterrichtsausfall, der die derzeitigen Probleme noch erheblich übersteigt.
Ich fürchte, wenn die Regierung jetzt nicht schnell handelt und Stellen und Geld zur Verfügung stellt, werden wir im Herbst erhebliche Probleme bekommen, den Unterricht sicherzustellen”, so Hüskens abschließend.
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