Freie Demokraten Sachsen-Anhalt fordern Rücktritt von Jens Bullerjahn
(Magdeburg / Halle). Das Urteil des Rechnungshofes zur Stundung der Steuerzinsen für die Schlossgruppe Neugattersleben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner stellt dem Finanzministerium und seinem Minister Bullerjahn ein fatales Zeugnis aus.
Für Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige finanzpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, wird es Zeit für den Minister, den Hut zu nehmen.
“In den letzten Jahren mehren sich Vorgänge, die nach Vetternwirtschaft riechen. So beispielsweise Auftragsvergaben, etwa an den SPD-Politiker Ingo Deubel, zahlreiche Entscheidungen in Personalangelegenheiten, wie die Absicherung von Staatssekretär Geue und jetzt vor kurzem die Bevorzugung von Klaas Hübner. Hinzu kommen viele politische Vorgaben aus dem Finanzministerium, etwa zur Schulpolitik, der Privatisierung der Unikliniken oder den Einsparungen bei den Hochschulen, die allesamt von seiner Fraktion kassiert wurden und die zeigen, dass der Minister den Rückhalt seiner Parlamentskollegen bei inhaltlichen Themen längst nicht mehr genießt“, erläutert Dr. Hüskens die Forderung.
„Jens Bullerjahn würde sich und dem Land einen Gefallen tun, den Zeitpunkt seines Ausscheidens selber zu bestimmen, anstatt darauf zu warten, dass ihn die Regierungskoalition fallen lässt”, so Lydia Hüskens abschließend.
Politischer Beirat unnötig / EU-Mittel sachgerecht und vernünftig einsetzen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sehen in den Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn vor dem IBG-Untersuchungsausschuss lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
„Die IBG hatte zwar bisher auch schon einen hauptamtlichen Geschäftsführer – denn ich gehe nicht davon aus, dass der zuständige Referatsleiter im Ministerium diesen Job in seiner Freizeit wahrgenommen hat -, aber wenn dadurch zukünftig der Schwerpunkt auf der fachlichen Kompetenz im Bereich des Beteiligungsmanagements liegen wird, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Ergebnisse.
Dies würde auch dazu führen, dass ein ordnungsgemäßer Umgang mit Fördermitteln der Europäischen Union besser als bisher abgesichert wird, denn auch diese sind letztlich Steuergelder und dürfen nicht sachfremd und – entgegen der Auffassung Bullerjahns – auch nicht leichtfertiger als Landesmittel ausgegeben werden.
Für nicht erforderlich hält Sitta dagegen einen Beirat aus Fraktionen, Gewerkschaften und Bankvertretern. Neben die schon bestehenden Gremien Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss noch einen politischen Beirat zu setzen, ist kontraproduktiv. Dieser dürfte fachlich kaum in der Lage sein, einzelne Geschäfte zu kontrollieren.
„Es stünde dem Land besser zu Gesicht, wenn es nicht nur den Geschäftsführer, sondern auch den Aufsichtsrat anhand von fachlichen Qualifikationen statt nach Zuständigkeiten besetzen würde“, betont Sitta abschließend und unterstreicht damit noch einmal die Forderung der Liberalen, keine Minister und Staatssekretäre in diese Gremien zu entsenden.
Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte meint der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Die Flüchtlingszahlen steigen. Viele der Flüchtlinge die es bis nach Deutschland schaffen haben in ihrer Heimat einen Beruf erlernt. Wir sollten das direkt nutzen um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen.“
Derzeit müssen Flüchtlinge drei Monaten warten bis sie eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Stelle von keinem EU-Bürger besetzt werden kann.
Faber weiter: „Wir Freie Demokraten möchten die Flüchtlinge möglichst schnell integrieren und mit der Arbeitsaufnahme auch ihr Selbstwertgefühl nach der häufig traumatischen Flucht steigern. Deutschkenntnisse und Arbeit sind dafür die wichtigsten Instrumente. Dass unsere Forderung auch von den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitgeberverbänden geteilt wird bestärkt uns in unserem Anliegen.“
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Brauhausstr. 73
30576 Hansestadt Stendal
Marcus.faber@fdp.de
0177 4739307
“Der CDU-Wirtschaftsrat hält die FDP in ökonomischen Fragen für kompetenter als die eigene Partei.”, zu diesem Ergebnis kommt Dr. Marcus Faber, Stadtrat der FDP Stendal, auf Grundlage einer Umfrage des CDU Gremiums.
“Dass die Union ihrer eigenen Partei nicht mehr über den Weg traut ist ein Armutszeugnis. Wir nehmen diese Wahlempfehlung für die Freien Demokraten hingegen gerne an, bei der Stadtratswahl am 21. Juni und darüber hinaus.”, so Faber – der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört – abschließend.
Mit dem heutigen Richtfest für das neue Finanzamt in Halle kann die Landesregierung im Wesentlichen einen Schlusstrich unter die Strukturreform bei den Finanzämtern ziehen.
“Damit kann Finanzminister Bullerjahn auch eine Aussage darüber treffen, welche Kosten diese Strukturreform mit sich gebracht hat und ob die Einsparungen, die Ziel der Veränderungen waren, realisiert werden konnten,” so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Ziel der damaligen Maßnahme war es, über zehn Jahre eine Einsparung von 16 Millionen Euro zu erzielen. Im Zuge der Umsetzung wurden aber immer neue bauliche Maßnahmen erforderlich, darunter die Standorte Anhalt-Bitterfeld, Harz und Halle. “Die Strukturveränderung wurde von uns kritisch gesehen, da sie keine qualitativen Ziele verfolgte oder etwa die Zuständigkeit eines Finanzamtes pro Landkreis zu Ziel hatte, sondern es um eine reine Sparmaßnahme ging. Jetzt, wo alle Maßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, sollte der Finanzminister über das Ergebnis berichten und eine ehrliche Bilanz ziehen,” so Hüskens abschließend.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert Äußerungen des
Ministerpräsidenten Haseloff in der Presse zum demografischen Wandel
Es ist manchmal schon frustrierend: Da gibt das Land vor Jahren schon viel Geld aus, um herauszufinden, was es jungen Paaren erleichtert, den Kinderwunsch auch zu realisieren. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich: Es sind vor allem eine subjektiv als positiv empfundene Zukunftsperspektive, also Sicherheit im Job, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eigene “vier Wände”. Und jetzt argumentiert der Ministerpräsident auf einem oberflächlichen Niveau und erweckt den Eindruck, es seien vor allem die Unternehmer in der Pflicht, für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt zu sorgen. Auch der Bund möge mehr Geld geben. Wie bei vielen anderen Themen lenkt er ab vom Politikversagen der CDU/SPD-Landesregierung, die einen Schrumpfungskurs beschreitet, die demografische Krise nur administriert.
Wir brauchen für junge berufstätige Eltern finanzierbare KiTa-Plätze. Die Landesregierung hat mit ihrer KiFöG-Novelle für das Gegenteil gesorgt: In einigen Kommunen explodieren die Kosten für die Kinderbetreuung. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze – doch wer die Wirtschaftsförderung runterfährt, nutzt seine Chancen nicht. Wir brauchen eine vernünftige öffentliche Infrastruktur, keine Schlaglochpisten. Wir brauchen Grundschulen und inklusive Schulen als Basisbildungsstruktur in der Fläche, nicht einige wenige Zentrumsschulen, zu denen man zig Kilometer unterwegs ist.
Wenn das alles nicht gegeben ist, helfen auch Appelle an die Unternehmer nicht, denen u.a. durch Mindestlohnverordnung, Vergabegesetz und Wassercent immer mehr Lasten aufgebürdet wurden. Offensichtlich denkt auch der Ministerpräsident – frei nach Winston Churchill – im sozialdemokratischen Mainstream, dass der Unternehmer “eine Kuh ist, die man ununterbrochen melken kann.” Es hilft auch beim Schlüsselthema Demografie, sich an die eigene Nase zu fassen, die eigene Verantwortung zu erkennen und entsprechend zu handeln. Wer das nicht tut, muss das Regieren anderen überlassen.
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Dr. Lydia Hüskens
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Freie Demokraten Sachsen-Anhalt fordern Rücktritt von Jens Bullerjahn
Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte meint der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Die Flüchtlingszahlen steigen. Viele der Flüchtlinge die es bis nach Deutschland schaffen haben in ihrer Heimat einen Beruf erlernt. Wir sollten das direkt nutzen um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen.“
Mit dem heutigen Richtfest für das neue Finanzamt in Halle kann die Landesregierung im Wesentlichen einen Schlusstrich unter die Strukturreform bei den Finanzämtern ziehen.