Als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, das Vorhaben der Landesregierung, jetzt 100 Lehrer mehr einzustellen. “Die Landesregierung zeigt zugleich, dass ihre ganzen Bemühungen der letzten Jahre in eine falsche Richtung gegangen sind,” so Hüskens. “Es wird Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein, eine sinnvolle Schulstruktur zu erarbeiten, die das ganze Land im Blick hat und einen vernünftigen Kompromiss zwischen Entfernung zur Schule, Klassengrößen und Kosten darstellt.” Die Idee, Lehrerinnen und Lehrer quasi als “Wanderprediger” einzustellen und je nach Bedarf von Schule zu Schule fahren zu lassen, klinge zudem nicht nach einem erfolgsversprechenden Ansatz.
„Die Nachbarländer stellen Lehrer massiv in den Landesdienst ein und verbeamten diese. Sachsen-Anhalt kommt mit einem für die Pädagogen unattraktiven Vorschlag. Das zeigt: Hier hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Oder sie will mit Hilfe von Schlagzeilen nur den Eindrucken erwecken, das Problem zu lösen.“
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt: Weltoffenheit und Toleranz gegenüber Menschen aus anderen Kulturen entwickeln sich nicht als Selbstläufer oder infolge einer politischen Absichtserklärung. Es ist sicher wichtig, wenn die politischen Akteure dokumentieren, dass sie ein weltoffenes Sachsen-Anhalt wollen. Um zu überzeugen, müssen sie dies aber auch leben.
In Sachsen-Anhalt herrscht seit Jahren eine Politik, die bei Zuwanderung immer wieder die Rückwanderung von Landeskindern medienträchtig in den Vordergrund gerückt hat und damit andere Zuwanderer zurücksetzt. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalts fordern die Landespolitik auf, ein Konzept zu erarbeiten, das die einzelnen Stationen zuwanderungswilliger oder Schutz suchender Menschen von außerhalb der europäischen Union verantwortungsvoll vorbereitet und begleitet. Dabei sind Angebote der öffentlichen Hand und zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement zu bündeln.
Allen Menschen, die für eine längere Zeit zu uns kommen, hilft die Kenntnis der deutschen Sprache und grundlegender Rechtsnormen und Wertvorstellungen bei der Integration. Dabei muss Sachsen-Anhalt neben Lehrkräften, die für die Vermittlung der deutschen Sprache an Ausländer ausgebildet sind, möglichst schnell auch auf fachfremde Lehrkräfte zurückgreifen. Eine zügige Sprachvermittlung für möglichst viele Flüchtlinge muss Vorrang vor formalen Aspekten haben. Die Bereitschaft hier konkret zu helfen, ist bei vielen Menschen vorhanden. Man muss sie (zu)lassen und fördern. Gleichzeitig müssen die Behörden die Bürger verstärkt und vor allem frühzeitig und umfassend informieren, wenn Flüchtlinge in einem Ort aufzunehmen sind. Dies hilft Ängste und Vorurteile abzubauen. Fremdenfeindlichkeit kann so wenigstens zu einem Teil der Boden entzogen werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass wir als Gesellschaft Vorgänge wie in Tröglitz nicht akzeptieren.
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“Wenn ein Finanzstaatssekretär von Sachsen-Anhalt und eine Weltfirma eine Bil-dungskooperation unterzeichnen, ohne dass der für Bildung zuständige Minister etwas davon weiß, dann ist dies schlicht ein politischer Skandal,” so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Wenn man bedenkt, dass beide Minister derselben Partei angehören, dann lässt dies tief blicken.” Datenschutz ist bei SPD-Politikern offenbar in schlechten Händen.
Ebenfalls ein Skandal ist, dass die datenschutzrelevanten Nebenabreden zum Vor-vertrag ohne Kenntnis und Zustimmung des Datenschutzbeauftragten des Landes und des zuständigen Landtagsausschusses vereinbart wurden. Dabei wäre es an-gesichts der NSA-Affären besonders wichtig, US-Konzernen genau auf die Finger zu schauen, denn sie unterliegen Offenlegungspflichten aus dem US-Patriot Act. No-Spy-Klauseln helfen da wenig, weil die öffentliche Verwaltung kaum in der Lage ist, deren Einhaltung zu prüfen. Die Grundsätze für eine Lösung – nicht nur in diesem Politikfeld – sind aus Sicht der freien Demokraten: dezentral vor zentral, Open Source und Wettbewerb statt Microsoft und Monopol.
Gegen die Schaffung eines modernen Schulnetzes in Sachsen Anhalt ist im Kern nichts zu sagen, jedoch sollten bei der Nutzung von „Office365“ die Alarmglocken schrillen. Es ist davon auszugehen, dass Microsoft auf diesem Wege die nächsten Generationen von neuen Nutzern gewinnen möchte. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass „Office365“ in Europa in Irland gehostet wird und somit das sehr viel striktere deutsche Datenschutzrecht nicht greift. Voraussetzung für den Vertrag ist nicht ohne Grund offenbar die Erfassung der Daten aller Lehrer/innen und Schü-ler/innen des Landes Sachsen-Anhalt.
Losgelöst von den datenschutzrechtlichen Fragen, welche diese Kooperation auf-wirft, muss ebenso betrachtet werden, inwieweit das Land Sachsen-Anhalt über entsprechende IT-technisch qualifizierte Lehrer/innen verfügt. Es reicht nicht aus, in wenigen Schulen mit europäischen Fördergeld Whiteboards an die Wand zu hängen und das digitale Klassenzimmer auszurufen. Es braucht die entsprechend qualifizierten Lehrer/innen, welche die Technik verstehen, damit umgehen können, keine Angst davor (und vor technikaffinen Schülern) haben, sondern mutig neue didaktische Wege mit den Möglichkeiten neuer Technik gehen. Die bisher durchgeführten Fortbildungsmaßnehmen des Landes sind eher dürftig, die Einbindung von Experten aus der Region eher zufällig, Konzepte hin zu einem Medienkompetenzschein für jeden Schüler/jede Schülerin am Ende seiner/ihrer Schullaufbahn fehlen. Hier zu investieren wäre sinnvoller als ein Vertrag mit Microsoft. Denn entsprechend ausgebildete Lehrer wären neben der Vermittlung von IT-Grundlagen auch in der Lage, einen bewussten Umgang mit der digitalen Welt zu vermitteln und Alternativen zu den Angeboten von Microsoft zu nutzen.
Das Open Source Programm Libre Office ist eine solche Alternative, weil es in sei-nen Funktionen den Produkten von Microsoft in nichts nachsteht. Hier begibt man sich nicht in Abhängigkeit von einem Softwareanbieter, sondern hat die Möglichkeit selber im Auftragsverfahren Anpassungen vorzunehmen, hat zudem Zugriff auf den entsprechenden Quellcode. Die Daten von Lehrern und Schülern (und von anderen Beteiligten) werden hier nicht durch einem kommerziellen Anbieter „betreut“.
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Als schlechten Witz bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Forderung des neuen Landesrechnungshofpräsidenten Barthel nach stärkeren Sparanstrengungen und nach Aufnahme einer Verschuldungsbremse in die Verfassung. „Kay Barthel hatte als zuständiger finanzpolitischer Sprecher der CDU in den letzten vier Jahren doch alle Möglichkeiten, den Haushalt zu gestalten. Raum dafür war genug – die Steuereinnahmen waren stets höher als geplant. Die Begehrlichkeiten jedoch ebenfalls. Echte Sparhaushalte kamen deshalb nicht zustande.“
Vor allem die Begründung, die Aufnahme der Schuldenbremse sei bisher an den Linken gescheitert, entbehre nicht einer gewissen Komik, sei doch Barthel selbst gerade ohne die Stimmen der Linken mit einer Zweidrittel-Mehrheit zum Präsidenten des Landesrechnungshofes gewählt worden. CDU, SPD und Grüne könnten mit einer verfassungsändernden Mehrheit politisch handeln, wenn sie eine Schuldenbremse wirklich in die Verfassung aufnehmen wollten. „Fakt ist, dass es selbst innerhalb der Regierungsfraktionen keine Mehrheit für diese Verfassungsänderung gibt. Wie bei so vielen Themen in dieser Legislaturperiode klaffen Forderungen und Ankündigungen einerseits und politisches Handeln andererseits weit auseinander. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies bei Barthels Arbeit im Rechnungshof nicht fortsetzt und er für eine parteipolitisch unabhängige Amtsführung steht”, so Lydia Hüskens abschließend.
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Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
“Diese Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur grundgesetz- und europarechtswidrig, sie widerspricht auch der Unschludsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es geht niemanden etwas an Wann ich mit wem wie lange telefoniere oder mir E-Mails schreibe. Meine Daten gehören mir! Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt.”
Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend:
“Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten schloss er die VDS kategorisch aus – heute schreibt er das entsprechende Gesetz. Ich bin hier auch menschlich enttäuscht.”
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
Ein Traktor durfte um 13.30 Uhr noch durch, dann wurde die Straße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm am vergangenen Sonnabend auf einer Länge von 150 Metern für 90 Minuten gesperrt. Grund dafür war die erste Schönhauser Dorfmeisterschaft im Schlagloch-Minigolf.
„Viele Städte und Gemeinden pfeifen finanziell auf dem letzten Loch, das geht so nicht weiter!“, erklärte Versammlungsleiter Arno Bausemer in seiner Eröffnungsrede. Es könne nicht sein, dass sich Land und Landkreis auf Kosten der Kommunen sanieren und diese dann kein Geld mehr für den Straßenbau hätten. „Jedes Schlagloch ist ein Schlagloch zu viel, deshalb stopfen wir heute symbolisch die ersten Löcher und hoffen, dass man diese Schlaglochpiste hier bald wieder als Straße bezeichnen kann“, sagte Bausemer. Diese Hoffnung ist durchaus begründet. Denn bereits im Sommer soll die Verbindungsstraße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm für rund 3,7 Millionen Euro saniert werden. „Hier übernimmt das Land zwar in der Folge des Hochwassers die Kosten, aber was passiert wenn dieser Fonds leer ist?“, mahnte der liberale Orts-Chef zum Abschluss seiner Rede.
Keine Zeit zum Zuhören hatte währenddessen Heinz-Joseph Sprengkamp aus Magdeburg, der in der Zwischenzeit ausgestattet mit Fahnen und Hindernissen die Straße in eine Minigolf-Anlage mit vier Bahnen verwandelte. Vier besonders große Schlaglöcher dienten dabei jeweils als Ziel, wobei beispielsweise auf der ersten Bahn zwei Holzklötze umspielt werden mussten. „In den USA steigt ja gerade das bedeutendste Golfturnier der Welt, aber was ist das schon gegen das bedeutendste Schlagloch-Minigolf-Turnier der Altmark?“, erklärte Sprengkamp mit einem Schmunzeln. Unter dem Applaus der Zuschauer gingen dann auch sieben Teilnehmer auf die Runde um erstmalig den Schönhauser Dorfmeister im Schlagloch-Minigolf auszuspielen.
Als erste ging direkt mit Anna-Lena Moreau die jüngste Teilnehmerin ans Werk, die unter der lautstarken Anfeuerung der Anwesenden die ersten Schlaglöcher ins Visier nahm. Als Preis in der Kinderwertung gab es dafür später eine CD der aus Schönhausen stammenden Sängerin Annett Louisan. Bei den Erwachsenen gab es ein Kopf-an-Kopf zwischen Arnold Bausemer und Kai Götze. Da beide nach den vier Bahnen gleichauf lagen musste ein Stechen her. Auch hier blieben sowohl der Routinier aus Hohengöhren als auch der 32jährige Schönhauser dreimal schlaggleich, so dass letztendlich das vierte Stechen die Entscheidung bringen musste. Hier erreichte Kai Götze mit drei Schlägen das Schlagloch, während Arnold Bausemer nur zwei Schläge brauchte und damit bei der anschließenden Siegerehrung den Pokal des Dorfmeisters im Schlagloch-Minigolf in Empfang nehmen durfte. Weiterhin ausgezeichnet wurden Kai Götze für den zweiten Platz und Mareile Schultz aus Tangerhütte für Platz 3. Neben Medaillen gab es für die Erstplatzierten Musik-CDs, frische Eier vom Öko-Geflügelhof aus Hohengöhren, eine Schlagwurst und eine Flasche Sekt.
Nach der Siegerehrung ließen alle Beteiligten den Nachmittag bei freien Getränken gemütlich ausklingen. Offen blieb allerdings die Frage, ob es im kommenden Jahr eine Neuauflage der Minigolf-Meisterschaft geben wird. „Auf dieser Straße hoffentlich nicht, auch wenn wir alle heute viel Spaß hatten“, erklärte Arno Bausemer und richtete abschließend noch ein Dankeschön an Annett Louisan und die Firma Asgro-Straßenabsperrungen aus Schönhausen für die Unterstützung der Veranstaltung.
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Als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, das Vorhaben der Landesregierung, jetzt 100 Lehrer mehr einzustellen. “Die Landesregierung zeigt zugleich, dass ihre ganzen Bemühungen der letzten Jahre in eine falsche Richtung gegangen sind,” so Hüskens. “Es wird Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein, eine sinnvolle Schulstruktur zu erarbeiten, die das ganze Land im Blick hat und einen vernünftigen Kompromiss zwischen Entfernung zur Schule, Klassengrößen und Kosten darstellt.” Die Idee, Lehrerinnen und Lehrer quasi als “Wanderprediger” einzustellen und je nach Bedarf von Schule zu Schule fahren zu lassen, klinge zudem nicht nach einem erfolgsversprechenden Ansatz.
Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
