“Einmal mehr sei das Finanzministerium des Landes gefordert, sorgfältiger zu arbeiten”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP den laxen Umgang des MF beim Abschluss eines Vertrages zwischen Land und Microsoft für den Einsatz in den Schulen des Bundeslandes und fordert, einen möglichen Vertragsabschluss mit Microsoft zu schieben.
“Es ist zwar erfreulich, dass das Finanzministerium den Handlungsbedarf bei der digitalen Infrastruktur in den Schulen anerkennt,” so Hüskens,
“dies ist aber auch schon alles, was man positiv vermerken kann.”
Der konkrete Umgang von der Nichteinbeziehung des zuständigen Fachressorts bis hin zur fehlenden Kommunikation mit dem Datenschutzbeauftragten sei indiskutabel.
Zuerst müsse doch geklärt werden, welches inhaltliche Konzept die Schulen mit welchen Lehrern verfolgen wollen, um dann zu klären, welche Software dazu erforderlich ist.
Auch dürfe man nach der Bindung aller Landesleistungen im IT-Bereich an Dataport schon fragen, ob die vertragliche Bindung mit Microsoft zwingend sei.
Alternative Lösungen vor allem Open Source Software seien vorher zu prüfen. Microsoft habe zwar quantitativ aufgrund seiner Größe einen Sonderstatus aber kein qualitatives Alleinstellungsmerkmal.
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Dr. Lydia Hüskens
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FDP Sachsen-Anhalt
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39106 Magdeburg
Gegen die Pläne des Landefinanzministeriums alle Schülerdaten bei Microsoft in Irland zu speichern und zu verarbeiten läuft Dr. Marcus Faber sturm. Der Landes-Vize der Freien Demokraten meint:
“Die personenbezogenen Daten unserer Schüler müssen nicht bei Microsoft in Irland verarbeitet werden. Wir reden hier von den Daten von knapp 10 % der Bevölkerung. Die Datenschutzstandards dort sind ein Witz. Wir haben in Deutschland die nötige Infrastruktur um diese Aufgabe in unserem Rechtsrahmen wahrnehmen zu lassen.”
Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Mircosoft unterzeichnet. Die Freien Demokraten haben als die Bürgerrechtspartei traditionell hohe Ansprüch an die Wahrung der Bürgerrechte: “Schwarz-Rot darf die Rechte unserer Schüler nicht für für ein paar Euro über den Kanal verhökern. Für Schüler in Deutschland müssen deutsche Rechte gelten.”, so Faber abschießend.
Am Donnerstag haben die Stendaler Freien Demokraten ihre Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt. Mit 19 Bewerbern gehen die Liberalen in die Wiederholungswahl, die nach den Wahlfälschungen aus den Reihen der CDU nötig wurde.
Angeführt wird die Liste erneut vom Kreisvorsitzenden und Stadtrat der FDP, Dr. Marcus Faber. Die Kandidaten reichen von 18 bis 76 Jahren und umfassen 7 Frauen, 12 Männer und auch 7 parteilose Kandidaten die sich zur FDP bekennen. Von der Erzieherin über den Arzt bis zum Bauingenieur ist alles dabei.
Dazu meint der 31jährige Spitzenkandidat Dr. Marcus Faber:
“Das wir mit so einer breiten Liste in die Stadtratswahl gehen können zeigt, dass wir eine eine dynamische Truppe mitten aus Stendal sind. Vom Begrüßungsgeld für Studenten bis zur kostenlosen Bibliothek für Kinder und Jugendliche haben wir schon viel umgesetzt. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Kostenloses Kurzzeitparken, Wirtschaftsförderung aus einer Hand und Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen gehören zu unseren nächsten Projekten.”
Bei der Aufstellung der Kandidaten bewiesen die Stendaler Liberalen große Einigkeit. Die meisten Kandidaten wurden einstimmig gewählt, alle erhielten über 90 % der Stimmen.
Die Kandidaten:
1. Dr. Marcus Faber, Diplom Politologe
2. Dr. Michael Kühn, Arzt
3. Astrid Bleißner, Schuldirektorin i.R.
4. Rolf Glöß, Angestellter
5. Angela Basner, Gebrauchswerberin
6. Stephan Gothe, kaufmännischer Angestellter
7. Sarah Wegehaupt, Schülerin
8. Dr. Guido Kramer, Arzt
9. Thea Mertens, Rentnerin
10. Fabian Tänzer, Auszubildender
11. Elisabeth Glöß, Angestellte
12. Wilfried Nahrstedt, Bauingenieur
13. Dr. Sami Mukbel, Arzt
14. Heike Gabriel, Verkäuferin
15. Siegried Pragst, Diplom Ingeniuer FH
16. Dr. Alexander-Stefan Albrecht, Arzt
17. Hein-Jürgen Sibbel, Staatsanwalt i.R.
18. Manfred Schulz, Beamter
19. Marie-Christin Faber, Erzieherin
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
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Förderpolitik dient dazu, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel voranzubringen, Innovationen zu schaffen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung führen sollen. Soweit die Theorie. „In der praktischen Umsetzung scheitert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an diesem Anspruch auf ganzer Linie, wie die neuesten Zahlen zu Patenten und Innovationsfähigkeit der hiesigen Unternehmen zeigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Hinzu kommt: EU-Fördergeld fließt abweichend von klar definierten Regeln, manches versickert.
Dass der Kontrollinstanz Europäische Kommission dies nicht entgangen ist, verwundert nicht und ist auch gut so. Viel dramatischer ist die Reaktion von Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff, der von üblichen Diskussionen über einen “strittigen Rest” am Ende einer Strukturfondsförderperiode spricht. Fakt ist, dass es eine Förderlücke von gut 15 Monaten gibt. Dies trifft sowohl die Hochschulen, die ihre drittmittelfinanzierten Mitarbeiter halten müssen, um die Forschung und Lehre bei sinkenden Landesmitteln sicherzustellen, als auch die Unternehmen, die praktisch einen zusätzlichen Zeitverzug bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen kompensieren müssen.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verschlechtert sich dramatisch. Streitigkeiten mit der EU Kommission und zwischen den Fachressorts gehen zu Lasten des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und somit der Zukunftsfähigkeit von Sachsen-Anhalt. “Unser Land braucht dringend eine andere Kultur in Regierung und Verwaltung. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, eine vorausschauende Politik im Interesse von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre schön, wenn SPD und CDU endlich aufwachten”, so Hüskens abschließend.
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„Die jüngsten Daten zeigen: Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Patentanmeldungen und bei der Gründerquote. Auch andere Kennziffern zeigen: Sachsen-Anhalt hat deutlich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Ein denkbar schlechtes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landes-vorsitzende. „Doch die Landesregierung macht auf Schönwetter. Jetzt zeigt ihr auch die Europäische Kommission wegen ihres Versagens bei Management und Kontrolle der EU-Fördermittel die gelb-rote Karte. Die CDU/SPD-Landesregierung muss schnellstens die Scherben ihrer Politik aufräumen. Und sie muss dabei neue Fehler vermeiden.“
Als völlig falschen Weg bezeichnete Dr. Lydia Hüskens die Zuständigkeiten für die EU-Förderung beim Finanzministerium zu bündeln. „Beispiele wie die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf Fachressorts einerseits und Finanzressort andererseits etwa bei der Beteiligungsverwaltung oder beim Hochbau berechtigen ja nicht zu der Hoffnung, dass die Verwaltung der EU-Fördermittel bei einer analogen Verteilung auf Fachressorts und das Finanzministerium besser wird”‘, so Hüskens. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Entwicklung laufe Gefahr, dass die Fördermittelempfänger im Zuständigkeitsstreit zwischen den Ressorts und dem übermächtigen Finanzministerium auf der Strecke bleiben.
„Verwaltung ist dann effektiv, wenn klare Verantwortlichkeiten in einer Hand für jeden sofort zu erkennen sind. Wenn vor jeder wesentlichen Entscheidung auch noch lange Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ressorts zu erwarten sind, geht dies zu Lasten des Landes.“ Das zeige schon das Aufstellungsverfahren zur neuen EU-Strukturfondperiode unter Federführung des Finanzressorts. Aktuell sei die Landesregierung gefordert, alle Kraft daran zu setzen, den Forderungen der Europäischen Union in Bezug auf die alte Strukturfondperiode nachzukommen. Kompetenzgerangel und wechselseitige Schuldzuweisungen – wie aktuell zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium – sind kontraproduktiv”, so Hüskens abschließend.
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Am Samstag, den 21.03.2015, um 10.00 Uhr fand in dir Gaststätte „8er Bahn“, Halle-sche Str.42 in 6217 Merseburg der ordentliche Kreisparteitag der Liberalen statt. Am 88. Geburtstag von Hans – Dietrich Genscher standen folgende Tagesordnungspunkte auf dem Programm: Die Auswertung der Kommunalwahlen vom 25.05.2014, die momentan anstehenden Bürgermeisterwahlen in der Region, die Vorbereitung auf die Landtagswahl am 13.03.2016.
Auch das Kampagnensonder-programm der Bundespartei für alle kommenden Landtagswahlen bis 2017 und der damit verbundenen Neuausrichtung der gesamten Partei wurden besprochen. Ein neuer Kreisvorstand wurde gewählt und Torsten Henze in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
Dessen künftige Ziele sind es, Kontakte zu HWK, IHK und mittelständischen Betrieben auszubauen und wieder thematische Beiträge zum Landesparteitag am 25.04.2016 in Halle –Peißen zu leisten, hinsichtlich Fertigbau der A 143 und Bau der Ortsumfahrungen Wallendorf und Zöschen B 181n.
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“Einmal mehr sei das Finanzministerium des Landes gefordert, sorgfältiger zu arbeiten”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP den laxen Umgang des MF beim Abschluss eines Vertrages zwischen Land und Microsoft für den Einsatz in den Schulen des Bundeslandes und fordert, einen möglichen Vertragsabschluss mit Microsoft zu schieben. 
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Am Samstag, den 21.03.2015, um 10.00 Uhr fand in dir Gaststätte „8er Bahn“, Halle-sche Str.42 in 6217 Merseburg der ordentliche Kreisparteitag der Liberalen statt. Am 88. Geburtstag von Hans – Dietrich Genscher standen folgende Tagesordnungspunkte auf dem Programm: Die Auswertung der Kommunalwahlen vom 25.05.2014, die momentan anstehenden Bürgermeisterwahlen in der Region, die Vorbereitung auf die Landtagswahl am 13.03.2016.