Mit einem gelungenen Auftakt starteten die FDP Kreisverbände Magdeburg und das Jerichower Land in das politische Jahr 2013. Über sechzig Parteifreunde und Gäste konnten die beiden Kreisvorsitzenden, Dr. Lydia Hüskens und Allard von Arnim, im “Türmchen” in der Zollstraße begrüßen.
Es ist eine der Grundüberzeugungen der Liberalen, dass der Wohlstand unserer Menschen aus dem Wachstum unserer Wirtschaft resultiert, sagte Lydia Hüskens in ihrem Eingangsstatement. Dies sei auch ein Grund für die Förderung der Wirtschaft, die neben den Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik zu den Grundsäulen des Liberalismus und zum Profil der FDP gehört.
Im Rahmen einer Diskussionsrunde u.a. mit Sven Fricke, Wirtschaftsförderer in Barleben und Kandidat der Magdeburg Liberalen für die Bundestagswahl, wurde sehr deutlich, dass dabei unter Wirtschaftsförderung weniger finanzielle Unterstützung gemeint ist. Gute Rahmenbedingungen, wie eine fundierte schulische Bildung, eine gute Aus- und Fortbildung, eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung, aber auch eine Verwaltung, die die Anliegen der Unternehmen von Beginn an als Partner positiv begleitet, seien die wirklich zentralen Herausforderungen einer modernen Wirtschaftsförderung. Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderer sei es vor allem, die Anliegen der Unternehmen aufzunehmen und als Lotse durch die nicht immer einfachen Verwaltungsinstanzen zu dienen, so Sven Fricke. Verwaltung wird dann zur „One-Stop-Agency“, zu einem Dienst-leister – das kommt von Dienen und Leisten! – und legt das Image des Zauderers ab, der immer erst nach Zuständigkeiten fragt.
Sachsen-Anhalt sollte sich dem Vorstoß von Niedersachsen, Bayern und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag anschließen.
“Damit könnte das Land, das jetzt den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz innehat, Brücken bauen zwischen den A- und den B-Ländern, also zwischen SPD- und CDU-regierten Ländern”, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
Mit einem Bildungsstaatsvertrag wäre manch eine Unsicherheit in der Bildungskooperation zwischen den Ländern auszuräumen, die sich aus den derzeitigen Vereinbarungen der KMK ergibt. So haben viele Bundesländer Ausnahmen von der generellen Anerkennung der Abschlüsse bei Lehrern, um nur ein Beispiel zu nennen. Außerdem sollten Bildungs- und Kompetenzstandards nach der vierten und sechsten Klasse sowie die Abschlüsse nach der Sekundarstufe I vereinbart werden, dazu ein gemeinsamer Aufgabenpool für Abiturprüfungen und einheitliche Einschulungskorridore. Das würde automatisch dazu führen, dass mancher Wildwuchs in den Bildungsstrukturen der Länder zurückgeschnitten würde. Denn bundesweit gibt es derzeit 16 verschiedene Schulsysteme mit 90 verschiedenen Schulformen.
Die FDP will so viel Gestaltungsmöglichkeit wie möglich – im Interesse von Eltern, Schülern und Lehrern. Die Länder müssen aber einen gemeinsamen Rahmen vorgeben. Und darin muss mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und mehr Durchlässigkeit möglich sein. Das sollte ein Ziel sein, nicht nur dann, wenn mal wieder ein PISA-Test medial vermarktet wird. Die SPD sollte bei diesem Thema ihre Blockadehaltung aufgeben.
Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt nimmt mit Bedauern und Respekt den Rücktritt des Landesvorsitzenden Veit Wolpert auf der heutigen außerordentlichen Landesvorstandssitzung zur Kenntnis.
Veit Wolpert hat aus der Wahlniederlage bei der Kandidatur um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl seine Konsequenz gezogen, da er davon ausgeht, dass seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität durch dieses Ergebnis so stark beschädigt wurden, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann.
Sein Schritt wird von den Mitgliedern des Landesvorstandes ausgesprochen bedauert, die diese Bewertung nicht teilen. Dies haben die Vorstandmitglieder Veit Wolpert gegenüber auch zum Ausdruck gebracht.
Der Vorstand hofft, dass Veit Wolpert der Partei sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene, wenn auch in anderer Funktion, weiterhin zur Verfügung steht.
Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit.
Bis zum ordentlichen Landesparteitag im April führen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband.
Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“
Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:
„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“
Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.
Zur erneut aufflammenden Debatte über die Fernverkehrsanbindung der Landeshauptstadt bekräftigt die FDP Sachsen-Anhalt ihre eindeutige Position:
„Es ist lächerlich wie sich die Landesregierung hier vorführen lässt. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird vom Staatskonzern DB AG systematisch von der Bundeshauptstadt Berlin abgekoppelt. Wer sich so einfach den Stempel der Provinz aufdrücken lässt vergibt Entwicklungspotenziale für unsere Region.“, meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber.
Die Liberalen hatten bereits in der Vergangenheit die zögerliche Haltung von Ministerpräsident Haseloff kritisiert und mehr Einsatz für die Region gefordert.
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der Landes-FDP ist, dazu abschließend: „Ich würde mir wünschen, dass Herr Haseloff Rückgrat entwickelt, auch wenn seine Heimatstadt Wittenberg hier zweifellos kein Problem hat. Ein Ministerpräsident muss für das ganze Land da sein.“
Zur heute geplanten Verabschiedung des neuen Finanzausgleichgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
„Betrachtet man die Diskussionen um das neue Finanzausgleichsgesetz, so drängt sich unweigerlich das Bild einer sich ständig wiederholenden Geschichte auf. Seit mehr als fünf Jahren versucht die CDU/SPD-Koalition nun einen verfassungskonformen Ausgleich der Finanzen zwischen den Kommunen und zwischen Land und Kommunen zu gestalten. Dabei geht es darum, den Kommunen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben finanzieren können und einen Spielraum für freiwillige Leistungen haben. Es sind die Gegebenheiten vor Ort, die unser Leben im Wesentlichen prägen. Wir setzen uns deshalb immer für eine Stärkung der Kommunen und ihrer Finanzkraft ein.
Wie schon in den vergangenen Jahren, so bleibt auch das neue Gesetz Flickwerk. Mit der erneuten Berücksichtigung der Steuereinnahmen rückt es sogar wieder ein Stück von der Aufgabenfinanzierung ab und damit auch von der Verlässlichkeit für die Kommunen. Problematisch ist auch die Berücksichtigung des demografischen Wandels, der nicht automatisch Auswirkungen auf die kommunalen Kosten hat. Hier ist sicher mit einem erneuten Gang der Kommunen zum Verfassungsgericht zu rechnen. Besonders ärgerlich ist vor allem die Verrechnung der Mehreinnahmen der Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung aus 2011 mit dem Haushaltsansatz 2013 um 7 Millionen Euro, die als einzige Verrechnung mit zurückliegenen Haushaltsjahren erfolgt und dadurch willkürlich wirkt.
Insgesamt erhalten die Kommunen etwas mehr als in den vergangenen Jahren, allerdings bleibt den Landkreisen ein Minus von 16 Millionen Euro. Die Kritik seitens der Kommunen hält sich in Grenzen, vor allem auch weil die Steuern insgesamt sprudeln. Seine Bewährungsprobe muss das Gesetz also erst bestehen, wenn sich die konjunkturelle Entwicklung auch auf die Steuereinnahmen niederschlägt. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass dieses Gesetz dann erneut überarbeitet wird. Und täglich grüßt das Murmeltier.“
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