„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia diese Aufgaben nicht lösen kann, deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.
In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Leitantrag „Jenseits von Kenia“, fordern die Freien Demokraten die aktuellen Belastungen junger Familien durch Kitagebühren deutlich zu senken. „Arbeitende Eltern müssen sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder leisten können“, betont Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende. Grundlage für die Maßnahmen ist eine solide Haushaltspolitik des Landes. Die derzeitige Regierung jedoch gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. In Zeiten niedriger Zinsen und hohen Steuereinnahmen ist diese Strategie grob fahrlässig. „Unsere Landesregierung der Selbstbeschäftigung lässt einen wirklich demokratischen Politikstil vermissen. Wir sollten uns den wichtigen Problemen widmen. Ich persönlich vermisse Impulse zum Ausbau unserer teils rückständigen Infrastruktur vom klassischen Straßenbau bis hin zur digitalen Autobahn“, ergänzt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP.
„Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zudem solle der Wolf bei ganzjährigem Schutz in das Jagdrecht.
In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Antrag „Umgang mit Wölfen“, fordern wir Freien Demokraten die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Dieses Jagdrecht soll besonders sicherstellen, dass verletzten Wölfen der Fangschuss gegeben werden darf, etwa nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen. Zugleich ermöglicht dies auch zügiges Handeln, wenn etwa einzelne Wölfe zu Problemen werden.
Zudem muss der derzeitige Schadensausgleich neu geregelt werden. Inhaltlich sollte diese Neuregelung einen Rechtsanspruch für vom Wolf verursachte Schäden für alle Halter von Weidetierarten beinhalten. Über Richtlinien, die mit den Nutztierhalterverbänden abgestimmt werden, sollen entstandene Schäden schnell ausgeglichen werden. Beide Maßnahmen sind erforderlich, um die Akzeptanz für frei lebende Wölfe zu erhöhen. Aktuell habe die Landesregierung die Sorgen der Menschen zu wenig im Blick.
„Ich freue mich über das Vertrauen der Landesvertreter und begrüße die Zusammenstellung der Landesliste. Wir haben ein dynamisches Team gewählt. Machen wir was draus – im gesamten Bundesgebiet“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.
Zur Landesvertreterversammlung am 9. April wählten die knapp 164 Delegierten des Landes Sachsen-Anhalts ihren neuen Landesvorsitzenden Frank Sitta (WK 72) mit 85,4 Prozent auf Listenplatz eins. Vorgeschlagen wurde dieser von Cornelia Pieper.
Eröffnet wurde die Landesvertreterversammlung durch Sebastian Czaja MdA Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind nicht nur heiß, sondern auch gescheit. Czaja weiter: „An was es in Sachsen-Anhalt definitiv NICHT fehlt, ist Mut und Optimismus“.
Auf Listenplatz zwei bewarben sich, Karl-Heinz Paqué (WK 69) und Marcus Faber (WK 66). Gewählt wurde mit 54,9 Prozent der Stendaler und Bundesvorstandsmitglied der FDP, Marcus Faber (90 zu 74 Stimmen). Auf Platz 3 zur Bundestagswahl wurde Andreas Silbersack (WK 74) aus Halle mit 89 Prozent gewählt.
Auf den Plätzen vier bis neun wurden wie folgt gewählt:
“Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen Camping-Runde am Lagerfeuer. Alle wissen jedoch, die Reserven sind bald verbraucht und das Feuer erlischt in Kürze“, resümiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.
Uns als Freie Demokraten interessiert die Frage: Was genau hat die Kenia Regierung eigentlich genau vorangetrieben?
Was wir aktuell wissen:
Die Kenia Koalition gibt es nach einem Jahr noch.
Claudia Dalbert verkündete nach einem Jahr Kenia, man sei noch immer dabei sich zusammenzuraufen. Man hat allerdings eher den Eindruck, es geht darum, miteinander zu raufen.
Gemeinsame inhaltliche Projekte sind Mangelware.
Einen konkreten Kurs, gar eine Vision gibt es nicht.
Das Trio “bekämpft” die Politik die sie seit über zehn Jahren zuvor verfolgt hat: Einsparungen bei Lehrern, Polizei und sonstiger Verwaltung.
Rekordhaushalt: Es wird so viel Geld wie noch nie in Sachsen-Anhalt ausgegeben.
Affären bei CDU (Güssau) und SPD (Felgner).
Was wir nicht wissen:
Wie tragfähig wird diese Regierung noch sein, wenn die 160 Millionen plus x im Landeshaushalt gesucht werden müssen, denen aktuell noch keine Einnahmen gegenüberstehen.
Was tut die Koalition generell dafür, um die Einnahmenseite zu verbessern?
Wie sieht die Zukunftsvision für unser Land aus? Bleibt Sachsen-Anhalt dauerhaft im Camping-Modus oder ist auf absehbare Zeit auch mal mehr drin?
Was Sachsen-Anhalt jetzt voran brächte, wäre eine konsequente Haushaltspolitik und die Besinnung auf die Kernthemen Wirtschaft, Bildung und die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Landes.
Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber:
“Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der Zeit den Facharbeitern und Angestellten im Land mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen.”
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der “kalten Progression” bei der Einkommenssteuer ein, welche gerade mittlere Einkommen belastet.
Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, abschließend: “Auch wenn wirtschaftlich vieles gut läuft, haben noch über 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Wir sollten die Chance nutzen und mit einer Verringerung der Staatsquote neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Das hilft der Mitte unserer Gesellschaft genauso, wie denen welche noch nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen.”
“Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren”, so Lydia Hüskens.
Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, wären aus Sicht von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Fraktion und Herr Büttner selber gut beraten, wenn alle Funktionen Büttners ruhen würden, bis die Vorwürfe geklärt sind. “Die sich jetzt schon über Monate hinziehenden Anschuldigungen zerstören nicht nur das Ansehen der Beteiligten, sondern auch des Landtages. Der Landtag von Sachsen-Anhalt macht aufgrund der ständigen Querelen zwischen den Regierungsfraktionen ohnehin keinen guten Eindruck, “ verdeutlicht Hüskens die Situation.
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