Zu den Anfragen von Abgeordneten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Hoffmann (Die Linke) bzw. die Antwort der Landesregierung zu den Themen Schulschließungen und Schülerbeförderung.
Dieser ist zu entnehmen, dass sie über die Auswirkungen von insgesamt 31 Grund- und 12 Förderschulen (wenige bleiben vorläufig als Außenstellen bestehen) zum Schuljahr 2014/15 nichts weiß. Sie verweigert Angaben darüber, welche Auswirkungen dies auf die Anzahl der Schülerbeförderungen und deren Kosten hat, noch wie groß die Schuleinzugsgebiete sind oder welche Strecken Schüler zur Schule zurücklegen. Auch warum Schulen geschlossen werden, weiß man im Kultusministerium nicht so genau, nur auf die Verordnung des MK ist es nicht alleine zurückzuführen – da ist man sich sicher.
Nimmt man das Interview von Herr Dorgerloh aus der Volksstimme vom 3.12.2014 hinzu, in der er die Verwirrung über drei unterschiedliche Zahlen zu Lehrerstellen im Landeshaushalt mit einer vierten Zahl erklärt, dann verdichtet sich die Befürchtung: Auf einer soliden Datenbasis und einer fundierten Folgenabschätzung für die Schüler wie die betroffenen Kommunen und Kreise basieren die Pläne des Kultusministers nicht. Und auch der Fakt, dass es für den Steuerzahler am Ende völlig egal ist, ob er die Leistungen des Bundes, des Landes oder seiner Kommunen zahlt, scheint noch nicht präsent zu sein. Das ist schade für unser Land. Und es spricht dafür, dass der Minister den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist.
Linktipp: Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE):
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –
Schülerbeförderung Kleine Anfrage – KA 6/8555
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FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Glaubt man den Beiträgen des Kultusministers und der Regierungskoalition in Landtagsdebatten, so fährt man in Sachen Personal am besten „auf Sicht”. „Doch wer die Mühen der Ebene scheut, der steuert nicht auf Sicht, sondern fliegt im Blindflug”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende die aktuellen Formelkompromisse von SPD und CDU zu den Lehrereinstellungen. „Das ist ein System von Aushilfen und reicht hinten und vorne nicht, um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Und wer meint, die Personalsituation werde sich mit dem Schulschließungsprogramm der Landesregierung etwas entspannen, ist schief gewickelt.”
Die Landesregierung schade damit dem ländlichen Raum, schade auch den Zielen für die ländliche Entwicklung, die sie eigentlich mit der Europäischen Union verbindlich vereinbart habe. Es passe zum bildungspolitischen Blindflug, dass die für November 2014 angekündigte Novellierung der Schulentwicklungsverordnung immer noch nicht vorliege.
Eine belastbare Personalplanung im Kontext verantwortbarer Rahmenbedingungen für Schulstandorte vorzulegen und so regionale Bildungslandschaften vorzubereiten, scheitere am Kleinkrieg zwischen zwei SPD-Ressorts (Finanzen und Bildung) und der mangelhaften Koordination zwischen den Regierungspartnern. „So wird der Unterrichtsausfall kaum reduziert. So wird aus dem Blindflug schnell eine Bruchlandung, die das gefährdet, was nach dem Regierungswechsel 2002 aufgebaut und Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich wieder nach vorne gebracht hat“, so Hüskens abschließend.
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In einigen Landkreisen explodieren die Kosten für die Schülerbeförderung. Damit konnte man rechnen, aber Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die diesen Namen verdienen, hat die Landesregierung nicht vorgelegt, als sie die Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPl-VO 2014) präsentierte. Das kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Das Land zwingt durch eine unsinnige Schulentwicklungsplanungsverordnung die Kommunen, Schulen zu schließen, vermeidet damit, Lehrer zu besolden, saniert sich damit auf Kosten der Landkreise und Kommunen.
Diese leiden doppelt: Denn sie müssen kurzfristig zusätzliche Kosten für die Schülerbeförderung tragen; sie verlieren langfristig an Attraktivität für die, die hier leben und die, die schon deshalb nicht kommen, weil die Basisbildungsstruktur fehlt.“ Da helfe es auch nicht, dass das Land nach den massiven Protesten auf die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanung verzichte. Hüskens: „Jetzt sind endlich auch in Sachsen-Anhalt neue Konzepte gefragt! – In Sachsen hat man erst 2013 ein Schulschließungsmoratorium vereinbart, dann den Weg für die kleinen Schulen durch niedrigere Mindestschülerzahlen und jahrgangsübergreifende Beschulung erleichtert.
Jetzt sichern die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten 6.100 Lehrereinstellungen diesen Weg. In Sachsen-Anhalt erhöht man Mindestschülerzahlen für die Einschulklassen und die Grundschulen insgesamt. Das ist der falsche Weg. Die Versetzung für die Landesregierung 2016 ist deshalb akut gefährdet.“
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FDP Sachsen-Anhalt
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“Die CDU hat eine Chance zur Neuaufstellung vertan” so Dr. Marcus Faber, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP zur Wiederwahl des CDU Landesvorsitzenden Webel am Samstag.
“Nach all den Skandalen rund um die CDU, von Dessau, über Wolmirstedt, Mansfeld-Südharz und Stendal kann niemand mehr ernsthaft von Handlungen Einzelner sprechen. Die selbsternannte Sachsen-Anhalt Partei CDU scheint unser Land zunehmend als Beute zu betrachten. Als Landesvorsitzender sollte Thomas Webel dafür die Verantwortung übernehmen und den Mitgliedern seiner Partei, aber auch allen Bürgern ein klares Zeichen geben, dafür dass die CDU derartige Missstände nicht toleriert. Diese Chance hat er am Samstag leider vertan.” so Faber abschließend.
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Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt www.fdp-sdl.de
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.
Der Innenminister, aber auch die Abgeordneten von CDU und SPD sind mit ihrem Gesetz klar über das Ziel hinaus geschossen. Einmal mehr muss ein Gericht die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dem Staat die Grenzen seiner Eingriffe in die Bürgerrechte aufzeigen. Der Innenminister hat die Pflicht die Rechte der Bürger zu schützen und nicht nur die Befugnisse der Polizei zu erweitern.
Mit dem heutigen Urteil sollte der CDU/SPD Koalition endlich klar sein, dass sie sich auf einem Irrweg befindet, weil Sicherheit nicht durch immer neue Befugnisse und Einschränkungen der Bürgerrechte entsteht. Aus Sicht der FDP kann Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn die Polizei, neben verfassungsrechtlich zulässigen Befugnissen, eine angemessene Personalstärke hat, um auch durch Präsenz in der Fläche die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Leider hat Innenminister Stahlknecht auch in dieser Frage bisher versagt“, so Kosmehl abschließend.
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Guido Kosmehl, Beisitzer im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt
www.fdp-lsa.de
Unabhängig von den sehr kritischen Äußerungen des Rechnungshofes des Landes zur Einrichtung der Landesenergieagentur LENA und zur Besetzung des Geschäftsführerpostens bleibt doch zuallererst die Frage: Braucht Sachsen-Anhalt LENA?
„Eine staatliche Einrichtung ist nur nötig, wenn Energieversorger und Kammern nicht in der Lage wären, die erforderliche Beratungsleistung für die Bürger anzubieten,” so Veit Wolpert, Mitglied des FDP-Landesvorstands und lange Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „2002 wurde die damalige Energieagentur geschlossen, weil die einhellige Auffassung bestand, dass es einer gesonderten staatlich finanzierten Einrichtung nicht bedarf, da die Aufgaben von den Energieversorgern und Kammern hervorragend wahrgenommen werden und es gibt keinerlei Hinweis, dass sich dies geändert hat.”
Darin sei auch begründet, dass es auch mehr als ein Jahr nach der Gründung noch immer keine Klarheit über das genaue Profil der Agentur gebe. Dies ist eine Analogie zur Energieagentur in Rheinland-Pfalz, dort von Rot-Grün gegründet, die auch nach einer genauen Aufgabendefinition suche. Inzwischen fordert dort die CDU die Auflösung. „Die Auflösung der LENA steht in unserer Agenda ganz oben,” so Wolpert abschließend, „Sachsen-Anhalt hat keine Landesmittel zu verschenken, sondern muss sie effizient einsetzen.
Finanzminister Bullerjahn erzählt dies Tag für Tag, wenn es um Einsparungen geht. Umso irritierender ist, wenn hier jährlich mehr als eine Million ausgegeben wird, ohne dass dies notwendig ist.”
Kontakt:
Veit Wolpert
Kreisvorsitzender der FDP Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
www.fdp-bitterfeld.de
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Zu den Anfragen von Abgeordneten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Hoffmann (Die Linke) bzw. die Antwort der Landesregierung zu den Themen Schulschließungen und Schülerbeförderung.
“Die CDU hat eine Chance zur Neuaufstellung vertan” so Dr. Marcus Faber, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP zur Wiederwahl des CDU Landesvorsitzenden Webel am Samstag.
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.