„So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Zum einen wartet die CDU mit ihrem Vorstoß, bis die erste Runde der Schulschließungen – immerhin 30 – abgeschlossen ist, zum anderen läuft Ende September die Frist für die Projekteinreichung zu Stark III ab.
Dort sind 100 Schüler die Mindestgrenze, eine Vorgabe, die weitere Grundschulen im ländlichen Raum kosten wird, denn oftmals sind der Erhalt und die Sanierung eines Gebäudes mit der Schließung anderer Standorte verbunden. Die CDU setzt sich also zu einem Zeitpunkt für die kleinen Schulen ein, zu dem das Kind schon im Brunnen ist. Das legt nahe, dass es sich jetzt mehr um wahltaktische Überlegungen schon mit Blick auf die Landtagswahlen 2016 handelt und es kein ernsthafter Richtungswechsel ist. Zudem muss man die Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber der SPD nach den Erfahrungen in dieser Legislatur in Frage stellen.
“Sachsen-Anhalt ist zu großen Teilen ländlicher Raum, der bisher den Menschen unseres Landes eine hohe Lebensqualität bot“, so Hüskens. “Die CDU hat aber die kommunale Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren systematisch ausgehöhlt, die öffentliche Infrastruktur abgebaut und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten. Wenn sie jetzt wirklich etwas ändern und politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, hat sie knapp 14 Tage Zeit.”
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Die geplante Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte am Donnerstagabend in Magdeburg, die Bürger nicht noch stärker zu belasten.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
„Dass die Landtagsabgeordneten sich zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Diäten erhöhen, ist eine bodenlose Frechheit. Insbesondere die Aufstockung der Bürokostenpauschale um über 20 % schlägt dem Fass den Boden aus. Als Liberale fordern wir die Parlamentarier auf, mehr an die Brieftaschen der Bürger zu denken und weniger an ihre eigenen! Auf die geplante Erhöhung der Bezüge sollte gerade vor dem Hintergrund der sich einfärbenden Wirtschaftslage verzichtet werden.“
Faber wies insbesondere auf die üppigen Pensionen der Abgeordneten hin. Die FDP Landtagsfraktion hat immer die Umstellung der Abgeordnetenversorgung auf eine private Altersvorsorge der Mandatsträger gefordert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten sich die Liberalen damit bereits durchsetzen. Anders als bei uns muss dort jeder Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen.
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Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt www.fdp-sdl.de
Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen eingestehen muss. Da werden Eltern überwacht, die ihren Wohnsitz verlegen, um Kinder in der Schule ihrer Wahl anmelden zu können. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD Vernunft einkehren lassen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Das Land ist gefordert für Land und Kommunen wirtschaftliche Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zu vermitteln sind. Land und Gemeinden sind gut beraten, den Elternwillen zu akzeptieren.”
Dass Eltern die Schließung ortsnaher Schulen nicht widerspruchslos hinnehmen und zum Teil individuelle Ausweichstrategien wählen, ist nicht neu. Neu ist, dass sich eine Gemeindeverwaltung, aus der die Eltern fortziehen, zu Überwachungsmaßnahmen hinreißen lässt, um zu prüfen, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt nicht vielleicht doch in der Gemeinde haben und dann gezwungen werden können, ihren Wohnsitz wieder dort zu nehmen. Die Kinder müssten dann als Schüler wieder in der “verordneten” Schule angemeldet werden. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung und ihre Umsetzung hat ganz offensichtlich Gräben zwischen Verwaltung und Bürgern und den verschiedenen Ortsteilen einer Gemeinde aufgerissen. So wird das politische Klima vor Ort vergiftet. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen lässt nach. Wegzug wird zur Option bzw. zum persönlichen Projekt.
Zumal noch hinzukommt, dass 31 Schulen geschlossen wurden, die in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden. Eine solche Politik schadet dem ländlichen Raum. Und sie schadet auch den Oberzentren, wo manche Schule heute schon aus allen Nähten platzt. Das wird durch den absehbaren Zuzug in den kommenden Jahren in Folge der Landflucht nicht besser.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Der Kreisverband FDP Magdeburg veranstaltete am gestrigen Mittwoch (03.09.2014) sein alljährliches Sommerfest. Die Kreisvorsitzende Frau Dr. Lydia Hüskens hatte neben den Parteifreunden auch viele Freunde der Partei eingeladen – und sie kamen. 75 Gäste, unter ihnen auch viele Unternehmer und Freiberufler, zeigten, dass die FDP noch lange nicht abgeschrieben ist.
Dass die FDP noch voller Mut und Kraft ist, machte Lydia Hüskens in ihrer Ansprache deutlich: „Wir werden weder die Farbe noch den Namen wechseln. Wir bleiben die politische Stimme derjenigen, die einen wehrhaften Staat wollen, ihm aber nicht alles anvertrauen. Wir sind und bleiben die politische Stimme derjenigen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, die ehrlich ihre Steuern zahlen und wesentlich zum Gemeinwohl beitragen. Wir sind die Stimme des Mittelstandes.“
„Sich für diese Menschen einzusetzen, ist keine Klientelpolitik“, so Hüskens weiter, „ sondern das ist ein Zeichen der Anerkennung und der Fairness. Fairness, die wir den Schwachen in der Gesellschaft selbstverständlich zukommen lassen und auf die sie bauen können, aber ebenso Fairness für diejenigen, die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind.“
Mit der Einladung an die Parteimitglieder zur Mitwirkung an der Gestaltung eines neuen Leitbildes der FDP und der Bitte an die Gäste, die Arbeit der FDP weiterhin so freundschaftlich zu begleiten, eröffnete sie einen launigen und geselligen Abend, in dem bis in die Nacht hinein gegessen, getrunken und geredet wurde.
Eine Wahlkampftour auf ganz andere Art absolvierte der Kreisvorsitzende des Saale-Kreises Torsten Henze in der letzten Woche. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Holger Zastrow hatte zum Bikerritt durch die sächsische Landschaft geladen. „Den Menschen näher kommen und zeigen, dass die FDP noch immer mit Vollgas da ist“, so Torsten Henze war das Ziel dieser ganz anderen Art von Wahlkampf. Die Tour ging von Parthenstein bis nach Wurzen. Haltestationen waren die vielfältigen Stände des Landesverbandes Sachsen, an den vielen engagierte Mitglieder der FDP Sachsen und der Julis Sachsen aktiv Wahlkampf machten.
„Die Stimmung und der Zusammenhalt im Landesverband Sachsen sind sehr gut.“, resümierte Torsten Henze den Tag und schob hinterher: „Ich wünsche Holger Zastrow viel Erfolg für den Wahlsonntag und wünsche ihm nicht nur, dass er im Landtag bleibt, sondern auch weiter mitregieren kann.“
Dass diese Aktion nicht ganz unbemerkt blieb, konnte die Gruppe von Bikern schnell erfahren. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und verschiedene Medienvertreter waren vor Ort, um über dieses Ereignis zu berichten.
Es waren an dem Tag 12 Motorräder und drei Begleitfahrzeuge.
Offensichtlich hat das Bauministerium Probleme, die Fördermittel in Form subventionierter Darlehen für den Umbau in seniorengerechte Wohnungen richtlinienkonform auszugeben. Anders lasse sich die jetzt beabsichtigte deutliche Ausweitung des Personenkreises kaum erklären, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “In Zeiten eines absoluten Zinstiefs für die Baufinanzierung ist es unverständlich, dass das Bauministerium seine Richtlinie derart öffnet”, so Hüskens.
So sinnvoll es sein mag, einem bestimmten Personenkreis mit Darlehen zu unterstützen, der durchaus Probleme haben kann, einen Kredit für einen dringend erforderlichen Umbau zu erhalten, so sinnlos ist es in Zeiten des Zinstiefs, gerade jetzt den Banken und Sparkassen Konkurrenz zu machen, in dem fast jeder, der umbaut, in den Genuss eines verbilligten Kredites kommen kann.
“Auch Darlehen kosten Landesmittel. Wenn ein Programm nicht abfließt, weil kein Bedarf vorhanden ist, ist die Landesregierung gut beraten, die Gelder umzuschichten”. Bedarf gibt es anderswo. Das haben zuletzt die Diskussionen in den Bereichen Bildung und Kultur jedem deutlich gemacht.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
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„So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Zum einen wartet die CDU mit ihrem Vorstoß, bis die erste Runde der Schulschließungen – immerhin 30 – abgeschlossen ist, zum anderen läuft Ende September die Frist für die Projekteinreichung zu Stark III ab.
Die geplante Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte am Donnerstagabend in Magdeburg, die Bürger nicht noch stärker zu belasten.
Der Kreisverband FDP Magdeburg veranstaltete am gestrigen Mittwoch (03.09.2014) sein alljährliches Sommerfest. Die Kreisvorsitzende Frau Dr. Lydia Hüskens hatte neben den Parteifreunden auch viele Freunde der Partei eingeladen – und sie kamen. 75 Gäste, unter ihnen auch viele Unternehmer und Freiberufler, zeigten, dass die FDP noch lange nicht abgeschrieben ist.
Eine Wahlkampftour auf ganz andere Art absolvierte der Kreisvorsitzende des Saale-Kreises Torsten Henze in der letzten Woche. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Holger Zastrow hatte zum Bikerritt durch die sächsische Landschaft geladen. „Den Menschen näher kommen und zeigen, dass die FDP noch immer mit Vollgas da ist“, so Torsten Henze war das Ziel dieser ganz anderen Art von Wahlkampf. Die Tour ging von Parthenstein bis nach Wurzen. Haltestationen waren die vielfältigen Stände des Landesverbandes Sachsen, an den vielen engagierte Mitglieder der FDP Sachsen und der Julis Sachsen aktiv Wahlkampf machten.