Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen eingestehen muss. Da werden Eltern überwacht, die ihren Wohnsitz verlegen, um Kinder in der Schule ihrer Wahl anmelden zu können. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD Vernunft einkehren lassen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Das Land ist gefordert für Land und Kommunen wirtschaftliche Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zu vermitteln sind. Land und Gemeinden sind gut beraten, den Elternwillen zu akzeptieren.”
Dass Eltern die Schließung ortsnaher Schulen nicht widerspruchslos hinnehmen und zum Teil individuelle Ausweichstrategien wählen, ist nicht neu. Neu ist, dass sich eine Gemeindeverwaltung, aus der die Eltern fortziehen, zu Überwachungsmaßnahmen hinreißen lässt, um zu prüfen, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt nicht vielleicht doch in der Gemeinde haben und dann gezwungen werden können, ihren Wohnsitz wieder dort zu nehmen. Die Kinder müssten dann als Schüler wieder in der “verordneten” Schule angemeldet werden. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung und ihre Umsetzung hat ganz offensichtlich Gräben zwischen Verwaltung und Bürgern und den verschiedenen Ortsteilen einer Gemeinde aufgerissen. So wird das politische Klima vor Ort vergiftet. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen lässt nach. Wegzug wird zur Option bzw. zum persönlichen Projekt.
Zumal noch hinzukommt, dass 31 Schulen geschlossen wurden, die in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden. Eine solche Politik schadet dem ländlichen Raum. Und sie schadet auch den Oberzentren, wo manche Schule heute schon aus allen Nähten platzt. Das wird durch den absehbaren Zuzug in den kommenden Jahren in Folge der Landflucht nicht besser.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Beinahe nonchalant kippt Katrin Budde im Volksstimme-Interview die Schulentwicklungsplanungsverordnung: “Mein Vorschlag ist, dass wir noch einmal über die ab 2017 geplante Schüler-Mindestzahl in Grundschulen reden.”
“Reden allein genügt nicht, Frau Budde. Sie hatten schon Gelegenheit genug dazu. Sie hätten auch zur Kenntnis nehmen können, was die FDP auf ihrem Parteitag in Peißen schon 2013 forderte. Sie hätten sich mit den beiden Petitionen des Aktionsbündnisses „Grundschulen vor Ort“ auseinandersetzen können. Oder mit dem CDU-Vorschlag, Schulverbünde einzuführen, den jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Volksstimme-Interview bekräftigte. Und mit noch weitergehenden kreativen Vorschlägen im Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände von Sachsen-Anhalt. Denn jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Unnötige Schulschließungen in Sachsen-Anhalt gefährden die Bildungslandschaft vor Ort und damit die Zukunft im ländlichen Raum”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Andernorts reagiere man mit einem Schulschließungsmoratorium und der Einführung jahrgangsübergreifenden Unterrichts in den Klassen 1/2 und 3/4 (Sachsen), verringere, ja halbiere die Mindestschülerzahlen (Bayern, NRW), agiere seit Jahren mit Schulverbünden auf die demografische Herausforderung (u.a. Schleswig-Holstein). Nur Sachsen-Anhalt, in dieser Form einmalig in Europa, wolle – allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz – einen wesentlichen Teil der Basisbildungsstruktur in zwei Etappen abwickeln. Schulentwicklungspläne wurden gemacht und (in Form von Zuckerbrot und Peitsche) mit der STARK III-Planung begleitet. Hier beginne das Chaos in der Bildungsplanung erst richtig. Schon bisher passten STARK III-Planungen (Mindestschülerzahl: 100 plus X) und Schulentwicklungsplanungsverordnung (Mindestschülerzahl: 80 plus X in der 2. Etappe) nicht zusammen – “das ist sogar Herrn Schröder schon aufgefallen”, so Hüskens. Nur ohne politische Folgen. “Jetzt laufen die Anmeldungen, forciert durch das Finanzministerium, für die “2. Etappe” des STARK III-Programms. Gleichzeitig wird die Schulentwicklungsplanung in den Landkreisen durch die Regierungsparteien CDU (Vorschlag für Schulen im Verbund ab 2017) und SPD (Budde-Interview) selbst in Frage gestellt.
Wir als FDP stellen fest: Der Kultusminister des Landes hat für seine Schulentwicklungsplanungsverordnung keinen politischen Rückhalt mehr. Diese Verordnung muss außer Kraft gesetzt werden, Schulschließungsbescheide sind dort, wo dies möglich ist, zurückzunehmen. Das verhindert weitere Rechtsstreitigkeiten. Sachsen-Anhalt braucht dringend ein Schulschließungsmoratorium und eine zukunftsfeste Bildungsplanung, die von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird. Die Landtagsfraktionen müssen sich in diesem Politikfeld auf ihre Aufgabe als Kontrolleur der Regierung neu besinnen. Das Parlament darf die Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik nicht dem SPD-Finanz- und dem SPD-Bildungsministerium allein überlassen, die bisher auf dem Verordnungswege schalten und walten konnten, wie sie wollten. Zukunftsfähige Politik für Sachsen-Anhalt ist außerdem davon abhängig, dass alle für die Entwicklung des ländlichen Raumes zuständigen Ministerien konstruktiv eingebunden sind. In Sachsen haben Bildungs- und Raumordnungsminister gemeinsam ein Schulschließungsmoratorium verkündet. In Sachsen-Anhalt schweigt Thomas Webel, obwohl der zuständigen Stabsstellenleiter Demografischer Wandel schon 2011 im Volksstimme-Interview als Mittel gegen die demographische Krise u.a. die “Absenkung von Schülerzahl-Standards auf dem Land gegenüber der Stadt, mehr Ganztagsschulen und auch einen jahrgangsübergreifenden Unterricht” ins Spiel gebracht hat (28.10.2011 volksstimme.de).
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Beschluss des FDP-Parteitages in Peißen 2013
Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.04.2013 in Peißen für den Erhalt von kleinen Grundschulen stark gemacht. Standorte können gehalten werden, wenn folgende Möglichkeiten genutzt werden:
1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert.
2. Flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen.
3. In den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland.
4. Kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen
5. Klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen.
6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete.
7. Vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.
Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land zu schaffen, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben werden.
Eine sorgfältige Auswertung des neuen Gutachtens zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes für Sachsen-Anhalt fordert Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP und ehemalige finanz- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. “Die FDP-Fraktion und der FDP-Landesverband hatten sich durchgängig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen.
Wir wollen stattdessen, dass die Gelder des Bundes gezielt in die Förderung benachteiligter Kinder gehen.” Pauschale Ansätze zur Familienförderung, wie das Betreuungsgeld, aber auch das neue Gesetz zur Kinderbetreuung von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt sind hier kontraproduktiv.
An die Stelle der gezielten Förderung sind Fehlanreize getreten, die Kinder von Eltern mit einer gewissen Bildungsferne ganz vom Besuch der Einrichtungen abhalten (Betreuungsgeld) und ein quantitativer Ansatz mit kaum beherrschbaren Auswirkungen auf den gesamten Etat des Landes (KiFöG). Ein Jahr nach Einführung ist es deshalb höchste Zeit, dass die Auswirkungen überprüft werden.
Die FDP-Fraktion war mit ihrer Initiative, die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen, im Landtag gescheitert. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat sich Sachsen-Anhalt für das Modell des Bundes entschieden.
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„Wenn sich jetzt gleich mehrere Landtagsfraktionen mit STARK III in “Antragsform” befassen, dann kann man nur sagen: endlich aufgewacht!“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Zusammenhang zwischen Schulentwicklungsplanungsverordnung und europäischer Förderkulisse für die energetische Sanierung ist den Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt erst viel zu spät aufgefallen.
Jetzt erst realisieren einige, aber nicht alle MdL: Die zukünftige Bildungslandschaft des Landes Sachsen-Anhalt wird viel stärker von fachfremden Vorgaben beeinflusst als gerade die SPD ihre Wähler glauben machen will. Dies hat fatale Folgen für die kleinen Schulen. Das Kultusministerium exekutiert über den Hebel EU-Förderung Spar-Vorgaben des Finanzministeriums und versucht das eklatante Versagen bei der Lehrereinstellung durch Schulschließungen zu kaschieren. Dabei kommt die EU als Deckmantel gerade recht, denn anders als von der Landesregierung behauptet, hat die EU keine Vorgaben zu Mindestschulgrößen gemacht.
Im Gegenteil, aus einer Antwort auf eine Abfrage der EU-Abgeordneten Hirsch (FDP) und Schnellhardt (CDU)* gehe hervor, dass die Untergrenzen für die Förderfähigkeit eine Vorgabe des Landes und nicht der EU war, so Hüskens.
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*siehe:
Aus einer Anfrage der MdEP Nadja Hirsch (FDP) und Horst Schnellhardt (CDU):
Der Demographiecheck ist eine Bedingung des Stark III-Programms. Inwiefern war die Kommission an der Festlegung einer Mindestschülerzahl von 100 Schülerinnen und Schüler als Untergrenze für bestandsfähige Schulen beteiligt?
Die Kommission war nicht an der Festlegung der Untergrenze für förderfähige Schulen beteiligt. www.europarl.europa.eu
“Besser spät als nie”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Ankündigung der CDU, das Thema “Schulverbünde” im September auf die politische Tagesordnung des Landtages zu setzen. Während man andernorts seit Jahren oder Jahrzehnten Schulen im Verbund organisiere und damit auch kleine Schulen als Stabilisierungsanker im ländlichen Raum erhalten könne, habe sich diesbezüglich die Landespolitik in Sachsen-Anhalt bisher im Tiefschlaf befunden.
Angesichts von 27 Grundschulen (plus Außenstellen), die geschlossen werden und des weiterhin massiven Elternprotests hat immerhin die CDU die Zeichen der Zeit erkannt. Das Kind ist aber in den Brunnen gefallen und ist mit der SPD auch kaum zu retten, wenn man sich – wie dies bisher CDU-Politik war – nicht traut, das politisch Richtige gegen die SPD durchzusetzen. Mehr Flexibilität ist möglich und dringend nötig. Das zeigen z.B. das Demographiegutachten zur Grundschulplanung, das Brandenburg erarbeitet hat, oder das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt.
Will die CDU eine andere Schulpolitik, die auch den ländlichen Raum berücksichtigt, muss sie allerdings bald handeln und sie muss gesetzgeberisch tätig werden. Denn die Vorgaben, die derzeit zu Schulschließungen führen, sind Ergebnis einer Verordnung, liegen also im Ermessen des Kultusministeriums. Es hilft also nicht zu warten, ob es nach den Landtagswahlen 2016 neue Mehrheitsverhältnisse gibt.
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Als beunruhigend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklung bei den Krankenständen der Lehrer. “Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen in den letzten Jahren (Drs. Nr. 3193/7339/8272), so ist festzustellen, dass der Krankenstand jährlich steigt, so beispielsweise zwischen 2010 und 2013 um über 33.000 Tage. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Unterricht.
So steigt der Anteil des aufgrund von Krankheit nicht planmäßig erteilten Unterrichts zwischen 2005 und 2013 kontinuierlich an und erreicht 2012/13 mit Anteilen zwischen 5,8 (Gymnasien) und 9,1 (Förderschulen) in fast allen Schulformen die bisherigen Höchststände. Nur die Schulen des zweiten Bildungsweges weisen einen Rückgang von 4,4 auf 3,7 Prozent auf.
Diese Entwicklung ist sicher zu einem Teil auf das steigende Durchschnittsalter der Lehrkräfte zurückzuführen, aber auch auf steigende Belastungen. “Obwohl die Entwicklung seit Jahren unverändert ist, schaut das Kultusministerium tatenlos zu”, so Hüskens. Anstatt den Landtag offen über diese Entwicklungen zu unterrichten, versteckt sich das MK hinter dem Datenschutz und berichtet stets nur das absolut notwendige – zum Nachteil der Lehrerinnen und Lehrer. “Dorgerloh ist gefordert, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, das sowohl erforderliche Neueinstellungen als auch Konzepte für die aktiven Lehrerinnen und Lehrer beinhaltet, sonst sind auch die jungen Lehrer schnell überfordert”, so Hüskens.
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