Erstmals sind im Bildungsausschuss des Landtages Schulentwicklungsplanung und STARK III-Förderung in einem engen Kontext eines Tagesordnungspunktes behandelt worden. Allerdings ohne Aussicht auf einen Kompromiss im Sinne des Konsens-papiers der Bildungspolitiker und des Kultusministers. Es zeigte sich auch in der Ausschussberatung: „Kultusminister Dorgerloh startete wie ein Tiger, doch seine eigene Fraktion machte ihn durch die Ablehnung des Kompromisspapiers zum Bettvorleger“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Die SPD nutze den Bildungsausschuss als „Endlagerstätte“ für vernünftige bildungspolitische Ideen. Dazu passe auch, dass die beiden Petitionen des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, die die aktuelle Diskussion um die Schulentwicklung positiv beeinflusst haben, bisher nicht beschieden wurden. Die CDU könne ihren Koalitionspartner nicht auf den Weg der bildungspolitischen Vernunft zurückführen – das sei der Eindruck des gestrigen Tages. Es bleibt auch nach der angekündigten Novellierung der Schulentwicklungsplanung dabei, dass die Landesregierung
– entgegen der Wahlversprechen der Koalitionsparteien ein Schulschließungsprogramm durchzieht, das dem ländlichen Raum mittel- und langfristig großen Schaden zufügen wird
– Schulen 1. und 2. Ordnung schafft, nämlich die, die STARK III-fähig sind (100 Schüler plus X), und die, die nicht Stark III-fähig sind (bis 99 Schüler) – letzteren droht ein Sterben auf Raten
– an einem langfristigen, eine oder mehrere Legislaturperioden überdauernden Schulfrieden, wie er in anderen Bundesländern möglich ist und auch vom AWSA-Gutachten empfohlen wurde, nicht interessiert ist.
Als ausgesprochen irritierend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens den von Minister Dorgerloh angekündigten neuen Umgang mit der Bundeswehr an den Schulen Sachsen-Anhalts. “Es macht den Eindruck, als ob sich der Minister schon einmal vor den LINKEN verbeugt, denn ansonsten macht die neue Regelung, die Bundeswehr aus Schulen weitestgehend zu verbannen, keinen Sinn.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie entscheidet nicht selber über ihre Einsätze. Einsätze der Bundeswehr werden demokratisch legitimiert und in die meisten Auslandseinsätze wurde die Bundeswehr von Regierungen mit SPD-Beteiligung gesendet.” so Hüskens.
Die Aussagen, die die Jugendoffiziere der Bundeswehr vor den Schülerklassen treffen, in einen gesellschaftlichen Kontext einzuordnen, ist Aufgabe der Lehrer, die dieser verantwortungsvoll nachkommen. Die Jugendoffiziere sind ein Akteur von vielen im Rahmen der Berufsorientierung. “Dass Dorgerloh seinen Lehrern einen verantwortungsvollen Umgang nicht zutraut, überrascht mich und zeigt einmal mehr, wie wenig Einblick der Minister in den Schulalltag hat“, so Hüskens.
Die Lehrer lassen im Umgang mit Experten im Unterricht in der Regel Kontroversität zu, ja fördern die kritische Auseinandersetzung und sind zudem dem Überwältigungsverbot verpflichtet. Auch jede Lehrkraft „von außen“ darf heute Schülerinnen und Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern soll sie in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Diese Zielsetzung sorgt dafür, dass aus Schülerinnen und Schülern mündige Bürger werden. Aber das scheint in Sachsen-Anhalt nicht mehr gewollt zu sein.
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FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Zu den Anfragen von Abgeordneten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Hoffmann (Die Linke) bzw. die Antwort der Landesregierung zu den Themen Schulschließungen und Schülerbeförderung.
Dieser ist zu entnehmen, dass sie über die Auswirkungen von insgesamt 31 Grund- und 12 Förderschulen (wenige bleiben vorläufig als Außenstellen bestehen) zum Schuljahr 2014/15 nichts weiß. Sie verweigert Angaben darüber, welche Auswirkungen dies auf die Anzahl der Schülerbeförderungen und deren Kosten hat, noch wie groß die Schuleinzugsgebiete sind oder welche Strecken Schüler zur Schule zurücklegen. Auch warum Schulen geschlossen werden, weiß man im Kultusministerium nicht so genau, nur auf die Verordnung des MK ist es nicht alleine zurückzuführen – da ist man sich sicher.
Nimmt man das Interview von Herr Dorgerloh aus der Volksstimme vom 3.12.2014 hinzu, in der er die Verwirrung über drei unterschiedliche Zahlen zu Lehrerstellen im Landeshaushalt mit einer vierten Zahl erklärt, dann verdichtet sich die Befürchtung: Auf einer soliden Datenbasis und einer fundierten Folgenabschätzung für die Schüler wie die betroffenen Kommunen und Kreise basieren die Pläne des Kultusministers nicht. Und auch der Fakt, dass es für den Steuerzahler am Ende völlig egal ist, ob er die Leistungen des Bundes, des Landes oder seiner Kommunen zahlt, scheint noch nicht präsent zu sein. Das ist schade für unser Land. Und es spricht dafür, dass der Minister den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist.
Linktipp: Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE):
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –
Schülerbeförderung Kleine Anfrage – KA 6/8555
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FDP Sachsen-Anhalt
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In einigen Landkreisen explodieren die Kosten für die Schülerbeförderung. Damit konnte man rechnen, aber Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die diesen Namen verdienen, hat die Landesregierung nicht vorgelegt, als sie die Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPl-VO 2014) präsentierte. Das kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Das Land zwingt durch eine unsinnige Schulentwicklungsplanungsverordnung die Kommunen, Schulen zu schließen, vermeidet damit, Lehrer zu besolden, saniert sich damit auf Kosten der Landkreise und Kommunen.
Diese leiden doppelt: Denn sie müssen kurzfristig zusätzliche Kosten für die Schülerbeförderung tragen; sie verlieren langfristig an Attraktivität für die, die hier leben und die, die schon deshalb nicht kommen, weil die Basisbildungsstruktur fehlt.“ Da helfe es auch nicht, dass das Land nach den massiven Protesten auf die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanung verzichte. Hüskens: „Jetzt sind endlich auch in Sachsen-Anhalt neue Konzepte gefragt! – In Sachsen hat man erst 2013 ein Schulschließungsmoratorium vereinbart, dann den Weg für die kleinen Schulen durch niedrigere Mindestschülerzahlen und jahrgangsübergreifende Beschulung erleichtert.
Jetzt sichern die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten 6.100 Lehrereinstellungen diesen Weg. In Sachsen-Anhalt erhöht man Mindestschülerzahlen für die Einschulklassen und die Grundschulen insgesamt. Das ist der falsche Weg. Die Versetzung für die Landesregierung 2016 ist deshalb akut gefährdet.“
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FDP Sachsen-Anhalt
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„So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Zum einen wartet die CDU mit ihrem Vorstoß, bis die erste Runde der Schulschließungen – immerhin 30 – abgeschlossen ist, zum anderen läuft Ende September die Frist für die Projekteinreichung zu Stark III ab.
Dort sind 100 Schüler die Mindestgrenze, eine Vorgabe, die weitere Grundschulen im ländlichen Raum kosten wird, denn oftmals sind der Erhalt und die Sanierung eines Gebäudes mit der Schließung anderer Standorte verbunden. Die CDU setzt sich also zu einem Zeitpunkt für die kleinen Schulen ein, zu dem das Kind schon im Brunnen ist. Das legt nahe, dass es sich jetzt mehr um wahltaktische Überlegungen schon mit Blick auf die Landtagswahlen 2016 handelt und es kein ernsthafter Richtungswechsel ist. Zudem muss man die Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber der SPD nach den Erfahrungen in dieser Legislatur in Frage stellen.
“Sachsen-Anhalt ist zu großen Teilen ländlicher Raum, der bisher den Menschen unseres Landes eine hohe Lebensqualität bot“, so Hüskens. “Die CDU hat aber die kommunale Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren systematisch ausgehöhlt, die öffentliche Infrastruktur abgebaut und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten. Wenn sie jetzt wirklich etwas ändern und politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, hat sie knapp 14 Tage Zeit.”
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Fast 3000 Erstklässler in der Region Magdeburg – etwa 1800 sind es in der Landeshauptstadt – feiern Einschulung. Der FDP-Kreisverband Magdeburg wünscht ihnen und allen, die ihren Bildungsweg begleiten, einen guten Start. Den guten Start unterstützt die KULTURschultüte, die der Stadtrat der Landeshauptstadt 2007 auf Initiative der FDP-Ratsfraktion beschlossen hat. Inzwischen ist die Aktion zu einem wirklichen Erfolgsschlager geworden und findet auch in benachbarten Landkreisen Resonanz.
In diesem Jahr wird die Aktion, die von der Magdeburgischen Gesellschaft koordiniert und mit Hilfe der FDP und anderen Unterstützern praktisch umgesetzt wird, bereits zum achten Mal durchgeführt. Sie dient ganz wesentlich der kulturellen Frühorientierung in der Kulturstadt Magdeburg. Insbesondere das Lese- und Ausmalheft „Magdeburg für Kinder“, gesponsert von der Volksbank, soll auch dazu anregen, dass die Schülerinnen und Schüler wichtige kulturelle Institutionen und Bauwerke in der Landeshauptstadt kennen und am besten im Laufe ihrer Grundschulzeit auch besuchen. Kontaktadressen und weiterführende Informationen im Anhang des Lese- und Ausmalheftes erleichtern es den Pädagogen, Wandertage oder andere Anlässe zu diesem Zweck zu nutzen.
In der KULTURschultüte, die die Kultur Dank vieler Sponsoren in einen Beutel packt, passender Weise als strapazierfähiger Turnbeutel nutzbar ist, findet sich auch Sportliches, nämlich ein Sportwegweiser für Kinder, ein Gutschein des 1. FC Magdeburg für Fußballtickets in der MDCC-Arena und ein Gutschein für eine Runde Minigolf in der Minigolfanlage im Florapark-Garten. Kulturbausteine der KULTURschultüte sind u.a.
– ein Gutschein zum „Schulanfängertag“ in der Jugendkunstschule Magdeburg am 22.9.2014
– ein Gutschein für Besuche in Magdeburger Museen
– ein Gutschein für einen kostenlosen Instrumentenschnuppertag im Konservatorium Georg-Philipp Telemann Magdeburg
– eine Einladung zum „Tag der offenen Tür“ im Puppentheater
– ein Gutschein für eine Führung zur Grünen Zitadelle
Es ist ein gutes Zeichen, dass die KULTURschultüte seit dem vergangenen Jahr in die Region hineinwirkt, mittlerweile annähernd 3.000 Erstklässler erreicht. Sie ist ein Erfolgsprojekt, hat es auch als Projektvorschlag in den Entwurf der Entwicklungsstrategie für die ILEK-Region Magdeburg 2014 (Landkreis Börde, Landkreis Jerichower Land, Landeshauptstadt Magdeburg) geschafft www.lag-boerdeland.de (S. 19). “Die KULTURschultüte steht stellvertretend für das, was eine Bildungslandschaft immer positiv beeinflusst: die Mobilisierung von Ressourcen und ehrenamtlichem Engagement für die Schulen”, so Lydia Hüskens.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
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Erstmals sind im Bildungsausschuss des Landtages Schulentwicklungsplanung und STARK III-Förderung in einem engen Kontext eines Tagesordnungspunktes behandelt worden. Allerdings ohne Aussicht auf einen Kompromiss im Sinne des Konsens-papiers der Bildungspolitiker und des Kultusministers. Es zeigte sich auch in der Ausschussberatung: „Kultusminister Dorgerloh startete wie ein Tiger, doch seine eigene Fraktion machte ihn durch die Ablehnung des Kompromisspapiers zum Bettvorleger“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Die SPD nutze den Bildungsausschuss als „Endlagerstätte“ für vernünftige bildungspolitische Ideen. Dazu passe auch, dass die beiden Petitionen des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, die die aktuelle Diskussion um die Schulentwicklung positiv beeinflusst haben, bisher nicht beschieden wurden. Die CDU könne ihren Koalitionspartner nicht auf den Weg der bildungspolitischen Vernunft zurückführen – das sei der Eindruck des gestrigen Tages. Es bleibt auch nach der angekündigten Novellierung der Schulentwicklungsplanung dabei, dass die Landesregierung