Als unverständlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Keniakoalition sich bei den Haushaltsberatungen zwar für die Finanzierung mehrere zusätzlicher freiwilligen Leistungen entschieden hat, die gesetzlich vorgeschriebene auskömmliche Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft aber „auf der Strecke geblieben ist.“
Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das dem Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorliegt.
„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ schlägt Hüskens vor. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit beenden. Eine solche Regelung liesse sich auch noch in einer Bereinigungssitzung realisieren.“
Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.
Angesichts der andauernden Diskussionen über eine Reform des Bildungsföderalismus hat die FDP in Sachsen-Anhalt eine Beendigung der Kleinstaaterei gefordert. Heute kommt in Berlin die Kultusministerkonferenz zu weiteren Reform-Verhandlungen zusammen. „Dass sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg einseitig aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat verabschieden können, ist Teil des Problems. In Bildungsfragen leben wir in Deutschland nach wie vor in der Kleinstaaterei. Allen Bemühungen zum Trotz sind wir in dieser Frage in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt. Sie forderte die Bundesländer auf, sich zurück an den Verhandlungstisch zu begeben und sowohl die Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat als auch zu verbindlichen Standards im Bildungsstaatsvertrag konsequent und lösungsorientiert zu führen. „Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, sagte die Liberale. Ein Zentralabitur muss ein Element davon sein.
„Alle Länder müssen begreifen, dass wir uns nicht im Wettbewerb unter einander befinden, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien. Gerade die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, dass wir international den Anschluss verlieren. Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, so Hüskens.
“Auch wenn 15 Schulassistenten in einem zweijährigen Projekt zunächst nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, ist es erfreulich, dass das Land eine Forderung der Freien Demokraten in einem Projekt erprobt”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzende der FDP. Die Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben analog etwa zu Hochschulleitungen, ermögliche eine Konzentration auf die pädagogische Arbeit.
“Deshalb begrüßen die Freien Demokraten dieses Projekt und hoffen, dass es dazu führt, dass sich die Lehrer auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können”, so Hüskens. Sollte sich der Erfolg an diesen Schulen zeigen, sei es zwingend, dies zu verstetigen und im gesamten Land zu implementieren.
Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund unter anderem erlaubt, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Im Bundesrat wurde der ausgehandelte Gesetzesentwurf jedoch mit 16 zu Null Stimmen von den Ministerpräsidenten der Länder abgeschmettert. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta erklärt dazu:
“Die Grundgesetzänderung bedeutet mitnichten das Ende des Bildungsföderalismus. Wir wollen, dass der Bund die Länder dabei unterstützen darf, die Qualität der Bildung zu verbessern. Der Bund soll nicht nur in Kabel und Router investieren können, sondern auch in die genauso wichtige personelle Unterstützung. Wir als Freie Demokraten könnten uns auch eine Offensive für die naturwissenschaftlichen Fächer oder die berufliche Bildung vorstellen. Das kostet viel Geld, aber das ist notwendig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Schwarz-Rot-Grün den Landeshaushalt in eine schwierige Lage gebracht. Da finde ich es gelinde gesagt erstaunlich, dass auch die sachsen-anhaltische Landesregierung das verhindern will. Ich erwarte, dass sie sich da möglichst schnell bewegt.”
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.
„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.
Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.
Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“
Der Grundschulverband fordert das Aus für Halbjahreszeugnisse und fachfremde Vertretung. „Letztendlich wird bei Forderungen wie diesen deutlich, wie ernst das Problem ist und wie dringend für die Schulen sinnvolle Entlastungsstrukturen geschaffen werden müssen“, äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
„Anstatt solche Hilferufe zu ignorieren, sollte man mit Lösungen wie zum Beispiel der Einstellung von Verwaltungsleitern das pädagogische Personal entlasten und so ein Stück weit das Ressourcensystem stärken“, so Hüskens weiter. „Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert, und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen. Verwaltungsleiter können diese Aufgaben übernehmen, sodass sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Hüskens abschließend.
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