Die Corona-Krise stellt Eltern, Schüler und Lehrer weiterhin vor große Herausforderungen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine deutschlandweite Bildungs- und Betreuungsgarantie.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber betont: „Ein Unterrichtschaos wie zu Beginn der Corona-Krise darf es kein zweites Mal geben. Kinder haben ein Recht auf Bildung und der Staat muss ihnen in jeder Situation den Zugang zum Unterricht ermöglichen.“
Eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie sei daher dringend notwendig.
„Bundesbildungsministerin Karliczek hat in der Corona-Krise bisher keine glückliche Figur abgegeben. Sie sollte nun ihren Job machen und mit Landesbildungsminister Marco Tullner Gespräche über eine Bildungs- und Betreuungsgarantie in Sachsen-Anhalt aufnehmen“, so der Stendaler Faber. Diese sei zentral für die dauerhafte Sicherung weltbester Bildungschancen.
Sollte Präsenzunterricht vereinzelt und zeitweise nicht möglich sein, müsse Unterricht auf digitalem Wege gewährleistet werden. „Wir dürfen Eltern und Schüler nicht noch einmal mit Homeoffice und Homeschooling alleine lassen. Deshalb müssen die Bildungsminister nun handeln“, verlangt Faber. Bildung sei zu lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, die FDP-Fraktion wolle sie deshalb zu Deutschlands Mondfahrtprojekt machen.
Die Idee, einen Schulfrieden zu verhandeln, kommt nach Auffassung von Dr. Lydia Hüskens, der Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen, deutlich zu spät. Mehr als zehn Jahre nach vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesländern soll nach dem Willen der Kenia-Koalition ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden, wie Schule in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Er soll Maßstäbe bei Themen wie Schulorganisation und Digitalisierung setzen und über die Landtagswahl 2021 hinaus halten.
„Die FDP hatte einen solchen Schulfrieden schon im Mai 2014 gefordert, allerdings ohne Resonanz, so Lydia Hüskens. Dabei macht es durchaus Sinn, auf Landesebene bei zentralen Themen einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen. „Voraussetzung für den Erfolg ist allerdings, dass alle Beteiligten von ideologischen Grabenkämpfen Abstand nehmen, woran man bereits innerhalb der Koalition zweifeln darf, und dass man nach Landtagswahlen dann auch die entsprechenden Maßnahmen weiter umsetzt.“, so Hüskens.
Sachverstand statt Ideologie, das sei in der Bildungspolitik leider die Ausnahme, nicht die Regel. Sachsen-Anhalt habe zudem eine traurige Tradition, mühsam errungene Kompromisse, wie nach dem Bildungskonvent oder dem Volksbegehren zur Kinderbetreuung, zeitnah aufzukündigen. Außerdem: Wunder, das zeigt das Beispiel Bremen, sollte man von einem Schulfrieden nicht erwarten. In Bildungstests schneiden Bremer Schülerinnen und Schüler nach wie vor schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler der meisten anderen Bundesländer – trotz Schulfriedens.
Als einen, wenn nicht den Schwerpunkt der kommenden Legislatur bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz und die inhaltliche Aufstellung der Schulen für das digitale Zeitalter.
Eigentlich sollten bis Ende 2020 alle Schulen am Netz sein, dann wurde die Zielmarke auf Ende 2021 gestellt, Zwischenmarke Ende 2020: Anschluss von 400 Schulen. Zwischenzeitlich wanderte die Zuständigkeit für’s Thema vom Digitalisierungs- ins Finanzministerium. Jetzt zeigt sich durch die Volksstimme-Recherche, dass die Zwischenmarke nicht haltbar ist, die Zielmarke infrage steht. Jetzt müssen die organisatorischen Voraussetzungen schnellstmöglich geschaffen, vor Ort die erforderlichen Genehmigungen zügig bearbeitet werden – nur dann klappt’s vielleicht mit dem Glasfaseranschluss aller Schulen … in der nächsten Legislatur. Schon heute steht fest: Hier muss eine neue Landesregierung mit deutlich mehr Zug „zu Werke“ gehen. Die Landesregierung hat das Thema viel zu lange lieblos behandelt und immer wieder den Aufbau des von der FDP geforderten Kompetenzzentrums abgelehnt. „Ich habe die Hoffnung, dass Corona auch dem letzten Verantwortlichen gezeigt hat, dass Digitalisierung kein Spiel ist, sondern die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Regierung Haseloff hat hier den Anschluss verpasst und gefährdet unsere Zukunft, denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist moderne Infrastruktur und das Fundament für künftigen Wohlstand“, so Hüskens.
Es ist ein absolutes Alarmzeichen, dass Sachsen-Anhalt im aktuellen Ländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Sachen Bildung auf den letzten Platz abgerutscht ist. „Dass Sachsen-Anhalt im heute veröffentlichten Vergleich vier Plätze verloren und nun auch hier die „rote Laterne“ hat, verlangt endlich ein Maßnahmenbündel, um die aufgezeigten Probleme zu beheben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Das Hauptproblem ist auch hier die Situation bei den Lehrkräften: Zu viele, die kurz vor der Rente stehen und zu wenige, die neu in den Beruf kommen, bringen das System bei allem Engagement der Lehrer an den Rand der Leistungsfähigkeit. “Neben den Bemühungen des Landes, Lehrer neu einzustellen, müssen jetzt endlich auch andere Maßnahmen flächendeckend ergriffen werden. Dazu gehören die Entlastung der Lehrer durch Verwaltungspersonal, eine ordentliche Vergütung für geleistete Mehrstunden, die Möglichkeit für Lehramtsstudierende, früh selber unterrichten zu dürfen und dies entlohnt und auf die spätere Referendariatszeit angerechnet zu bekommen.”
Darüber hinaus sollte es den Schulen in freier Trägerschaft ermöglicht werden, ihre Lehrkräfte stärker selber auszusuchen und auch aus- und fortzubilden. Quereinsteigern müsse der Einstieg in den Beruf durch bessere Qualifizierungsprogramme und dann durch maßgeschneiderte berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung erleichtert werden.
„Dass die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden muss, dabei auch der Einsatz für Vertretungsstunden vorbereitet wird und ggf. im Bereich von Fächern, in denen auch längerfristig zu wenig Lehrpersonal zur Verfügung steht, neue Lösungen erarbeitet werden müssen, ist für die Freien Demokraten selbstverständlich,“ so Hüskens.
Hintergrund: Im jährlichen «Bildungsmonitor» der INSM werden die 16 Bundesländer anhand von 93 Indikatoren analysiert und jährlich miteinander verglichen.
„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.
„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.
Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.
Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.
Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:
Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.
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