Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:
„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.
Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.
Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzung mit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“
Zum Landtagsantrag der Linken, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit internationaler Herkunft stärker zu unterstützen äußert sich Dr. Lydia Hüskens, FDP:
„Im Gegensatz zu den Linken halten es die Freien Demokraten nicht für zielführend, sich einfach damit abzufinden, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund auf einzelne Kindergärten und Schulen konzentrieren. Bevor bereits über Maßnahmen nachgedacht wird, um ggf. negativen Auswirkungen solcher Konzentration entgegenzuwirken, ist es sinnvoller, zu verhindern, dass sich Schüler mit Migrationshintergrund auf einige wenige Schulen konzentrieren.
Wenn Integration Realität werden soll, müssen für einige Jahre Kinder mit Migrationshintergrund auf die Kitas und Schulen einer Stadt gleichmäßig verteilt werden. Während es innerhalb einer Einrichtung in der Verantwortung der Leitung liegt, ist es darüber hinaus Aufgabe der Kommunen, sicherzustellen, dass es eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Kitas und Schulen gibt. Nur so wird Integration nicht dadurch zusätzlich erschwert, dass deutsche und internationale Kinder von Beginn an separat betreut und beschult werden. Erst wenn der Anteil ausländischer Kinder dennoch 25 Prozent in einer Klasse übersteigt, sei der Einsatz zusätzlichen Personals und andere Maßnahmen erforderlich“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens.
Zu den Zahlen des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:
„Das Land hat jahrelang versäumt, sich frühzeitig um den absehbaren Lehrermangel zu kümmern. Auch wenn es mit der Einstellung neuer Lehrer in die richtige Richtung geht, wird es schwierig bleiben, geeigneten Nachwuchs zu finden. Wie die schlechten Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zeigen, sind hier weitere Anstrengungen notwendig. Besonders wichtig ist es jetzt, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, damit ein qualitativ hochwertiger Unterricht gewährleistet werden kann.
Dazu gehört die Entlastung von Verwaltungsaufgaben für Schulleitung und Lehrpersonal, dazu gehören Konzepte zur Öffnung von Schule nach Außen, eine bessere Vernetzung mit Berufsfeldern, Institutionen und außerschulischen Partnern. Darüber hinaus muss man attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten“, so Hüskens abschließend.
Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.
Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:
„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta besucht den Forschungscampus STIMULATE. Dort sprach er mit Prof. Georg Rose, der STIMULATE leitet und in den letzten elf Jahren die Medizintechnik in Magdeburg aufgebaut hat. Von knapp 100 Bewerbern für das bundesgeförderte Projekt “Forschungscampus” ist Magdeburg einer von zehn Standorten, welche die 15-jährige Förderung vom Bund erhalten haben.
“Es lohnt sich in Sachsen-Anhalt langfristig und nachhaltig in Innovationen zu investieren. Der Erfolg des Forschungscampus STIMULATE ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Leuchtturmprojekte geben unserem Bundesland Profil und Perspektive, schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Aufträge für regionale Zulieferbetriebe”, so Sitta, der auch Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist, weiter.
Der Medizintechnik-Visionär Prof. Rose arbeitet derzeit an der Expansion von STIMULATE. In den nächsten Jahren wird im Wissenschaftshafen von Magdeburg, das neue “Zuhause” des Forschungscampus entstehen. In direkter Nachbarschaft siedelt sich die “Neoscan Solutions GmbH”, eine Ausgründung aus der Universität Magdeburg an. Das Start-up wird künftig MRT-Geräte produzieren und vertreiben. Großes Ziel ist es, in den nächsten Jahren das “Deutsche Zentrum für bildgestützte Medizin” aufzubauen.
“Im Hinblick darauf können wir uns vorstellen, dass sich noch weitere etablierte Unternehmen oder Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der “künstlichen Intelligenz” im Magdeburger Wissenschaftshafen ansiedeln. Die Forschungsinfrastruktur vor Ort ist optimal”, so Prof. Rose.
Um das Projekt langfristig zu sichern, nimmt der Bundestagsabgeordnete Sitta den Wunsch nach einer institutionellen Förderung mit nach Berlin. “Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter bin ich natürlich stolz auf solche Erfolgsgeschichten. Ich werde meine Kollegen sehr gern darauf hinweisen, was bei STIMULATE hier in Magdeburg geleistet wird”, so Sitta abschließend.
“Es gibt aktuell nichts Wichtigeres als die Schulen zu stabilisieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht, auch weil sie die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu verantworten hat,“ so die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens.
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen, welche die Landesfachverbände der Schulaufsicht, der Schulpsychologen, der Schulleitungen sowie der Ganztagsschulen in ihrer heutigen Pressekonferenz erläutert haben, nachdrücklich. Die Gewinnung von pädagogischem Personal hat dabei nach wie vor absoluten Vorrang. Das Land muss alle kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergreifen, um qualitativen Unterricht zu sichern.
„Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Einsatz der vorhandenen Ressourcen möglichst effizient zu gestalten. Darauf bezogen fordern die Freien Demokraten schon seit geraumer Zeit, die Schulleitungen und das Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, etwa durch die Einstellung von Verwaltungsleitern an größeren Schulen oder Schulassistenten an kleineren Schulen, so wie von den Verbänden gefordert,“ äußert sich Hüskens abschließend.
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