Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Änderung der Regelungen des Kommunalwirtschaftsgesetzes ab, wie sie der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Den Kommunen mehr Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung zu geben und damit privaten Unternehmen massiv Konkurrenz zu machen ist falsch. Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand müssen sich auf die Politikfelder beschränken, bei denen der Staat eine Pflicht zur Vorhaltung öffentlicher Infrastrukturen hat und bei denen es keinen Wettbewerb im Markt gibt. Dies gilt etwa im Bereich der Wasserver- und Entsorgung oder der Abfallentsorgung. Es darf nicht sein, dass Kommunen ihre Einnahmen etwa über Reinigungsfirmen, Handwerkerleistungen oder IT-Dienstleistungen aufbessern. Bei allem Verständnis für die engen finanziellen Spielräume der Kommunen, setzt sich die FDP dafür ein, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand auf ein Mindestmaß beschränken.
Zum am Donnerstag verabschiedeten Doppelhaushaltes 2012/13 des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der FDP, Veit Wolpert:
Einmal mehr läßt sich Minister Bullerjahn von guten Steuereinnahmen und geringen Zinszahlungen dazu verführen, nur zu sparen, was gerade nötig ist. Statt die Ausgaben zu senken, werden Prestigeprojekte wie die Sanierung der Schulen, die Lutherdekade oder die Landesgartenschau, aber auch deutliche Personalkostensteigerungen mit Millionenbeträgen subventioniert, die das Land eigentlich nicht hat.
Auf der anderen Seite lauern erhebliche Risiken. Schon die kleinste Steigerung des Zinsniveaus, ein Stottern des Wirtschaftsmotors bringen das Kartenhaus ins Wanken. Gespart wird dann wieder, wie in den vergangenen Jahren, bei den Investitionen, die Sachsen-Anhalt eigentlich zukunftsfähig machen sollen.
Der Landeshaushalt besteht aus viel heißer Luft, weil Bullerjahn eben nicht der strategische Sparkommissar ist, der er so gerne wäre, sondern ein Politiker, der es gerne jedem recht macht.
Stolz ist Minister Bullerjahn auf seinen Nachtragshaushalt. Vor allem weil er die Neuverschuldung gegenüber dem Ursprungsentwurf reduzieren konnte. Aber: wie schon 2007 bis 2009 werden Einsparungen im Haushalt nicht erwirtschaftet, sondern sind alleine auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.
Das zeigen einige Zahlen sehr deutlich: Die Steuereinnahmen etwa steigen um 473 Millionen Euro, die Neuverschuldung reduziert sich aber nur um 200 Millionen. 273 Millionen werden 2011 also zusätzlich ausgegeben werden und das obwohl sich abzeichnet, dass die Haushalte 2012 und 2013 nicht so entspannt umgesetzt werden können, wie bei der Aufstellung durch die Landesregierung erwartet. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, dann kann zwar die Haushaltsaufstellung ohne Schuldenaufnahme erfolgen, die Realisierung des Haushaltes aber nicht.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es deutlich weniger Steuereinnahmen geben wird, als vom Finanzminister mit der Haushaltsaufstellung behauptet. Die Steuern werden in etwa in dem Rahmen liegen, den die Steuerschätzer im Mai für Sachsen-Anhalt prognostiziert hatten, was zeigt, dass das Risiko für den Landeshaushalt vermeidbar gewesen wäre. Dann hätte man allerdings den Mut haben müssen, im Haushalt wirklich Ausgabenschwerpunkte zu setzen.
Auch jetzt noch vermeidet dies die Landesregierung. Nach dem Prinzip Hoffnung wird auf niedrigere Zinsausgaben gesetzt. So wird aus dem Haushaltsloch in 2013 sogar ein Überschuss von 40 Millionen Euro. Das lässt befürchten, dass auch der Haushalt 2012 und 2013 von zahlreichen Bewirtschaftungsmaßnahmen begleitet wird, die etwa für Fördermittelempfänger die Verwaltungsverfahren extrem langwierig und schwierig machen. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie dagegen Vorsorge ergreift.
Zur aktuellen Debatte über den Abfluss der EU-Fördermittel erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecherin der PAG Finanzen, Dr. Lydia Hüskens:
So ganz wissen die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt auch nicht was sie wollen. Zunächst fordern sie den Einsatz von Landesgeldern vor allem für die Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt, so bei der Aufstellung des Haushaltes 2010/11 und dann entrüstet sich Gallert als Vorsitzender, dass die Europäischen Mittel erst zu 56 Prozent abgeflossen sind.
Die Linken waren in den vergangenen Jahren kein Befürworter von möglichst viel investiven Mitteln im Haushalt. Es ist natürlich nicht erfreulich, dass Sachsen-Anhalt nicht mehr europäische Gelder umsetzen konnte, aber ohne Kofinanzierung durch Land und Kommunen können sie nicht fließen. Zudem ist nicht jeder Einsatz von Fördermitteln per se gut. So zeigt ein Vergleich der Situation in Sachsen-Anhalt etwa zu Sachsen, aber auch zu Mecklenburg-Vorpommern, dass es für die Entwicklung eines Landes zuträglich sein kann, sich nicht zu verschulden. Deshalb muss für die Zukunft des Landes gelten, die Fördermittel die zur Verfügung gestellt werden, sollten abgerufen werden aber nur ohne Verschuldung der öffentlichen Hand.
Auch für Kommunen und Unternehmen sind zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr alle Programme gleich attraktiv. Das Land ist gefordert, die Programme, die nicht umgesetzt werden, möglichst schnell passgenau abzurufen und im Rahmen des finanziell möglichen die Mittel auszuschöpfen.
Trotz der europäischen Schuldenkrise entlasten derzeit hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben den Haushalt des Landes. So konnten während der Haushaltsaufstellung durch die Landesregierung und die Beratung im Finanzausschuss die Finanzierung der Landesaufgaben ohne große Sparanstrenungen sichergestellt werden.
Die geringe Kritik von Seiten der diversen Interessensvertreter spricht Bände. Drastische Einbußen muss dagegen die kommunale Seite hinnehmen.
Entgegen ursprünglicher Ankündigungen haben etwa die kreisfreien Städte aber auch die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden zu einem erheblichen Teil auch in 2012 und 2013 mit ungedeckten Haushalten zu kämpfen. Einmal mehr läuft die sogenannten Konsolidierungspartnerschaft zu Lasten der Kommunen. Landtag und Landesregierung haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt, den Finanzausgleich für die Kommunen auf solide Füße zu stellen. Gleichzeitig entwickelt die Landesregierung mit Programmen wie etwa Stark II und III zwar Hilfsinstrumente für die überschuldeten Kommunen, greift dabei aber erheblich in die Kommunale Selbstverwaltung ein.
Die FDP fordert deshalb schon in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ermöglicht. Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder gestärkt wird und die schleichende Aushölung durch FAG und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.
Die Landesregierung hat im Finanzausgleichsgesetz den § 19a eingeführt, mit der Verpflichtung für alle „finanziell besser“ ausgestatteten Gemeinden, eine Finanzausgleichsumlage abzuführen.
Die Gemeinden im Umland der Oberzentren Magdeburg und Halle (Saale) haben Vorteile aus der dort vorgehaltenen Infrastruktur.
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