Als grundsätzlich richtig bezeichnete Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts das 50 Millionen Euro-Programm der Landesregierung für Gründer. Die Möglichkeiten, die Finanzierung von Unternehmungen zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen, so Sitta. Aber noch wichtiger als mehr Geld, sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
“Start Ups brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann”, so Sitta wörtlich. Weiterhin setzen die Freien Demokraten sich dafür ein, dass Start Ups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt konzentrieren können und nicht in einer Vielzahl von Vorschriften ersticken. Darüber hinaus könne man sich eine Befreiung von der Gewerbesteuer für die ersten beiden Jahre vorstellen.
Mindestens ebenso wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten ein positives Unternehmerbild, sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch bei den Behörden. Die Verwaltungen sollen es gerade den jungen Unternehmen möglichst leicht machen und ihnen nicht mit Verdächtigungen begegnen. “Aktuell empfinden Unternehmer die Verwaltung in unserem Land nur selten als Unterstützer, das muss sich ändern”, so Sitta abschließend.
“Freie Wahl statt Quotenauto!” fordert der stellv. Landesvorsitzende und Bundesvorstand der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte eine E-Autoquote für Produktion und Zulassung ins Spiel gebracht, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Dazu meint Faber: “Gerade im Pendlerland Sachsen-Anhalt ist es wichtig, dass jeder das Auto seiner Wahl nutzen kann. Antrieb, Reichweite und Leistung sind dabei ganz zentrale Kriterien. Die Politik muss dem Bürger nicht jede Entscheidung abnehmen. Ich kann mein Auto schon selbst auswählen.”
Mit Blick auf die starke Zuliefererwirtschaft im Westen Sachsen-Anhalts meint Faber abschließend: “Die Autoindustrie ist mitten im Transformationsprozess. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in der Börde und der Altmark hängen davon ab, dass gut gemeinte und schlecht gemachte Politik die Branche jetzt nicht überfordert. Wir dürfen diese deutsche Schlüsselindustrie nicht grüner Ideologie opfern.”
Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt das Bekenntnis von Armin Willingmann zur Förderung von kleinen Unternehmen.
Frank Sitta hierzu: „Sachsen-Anhalt kann nicht darauf warten, dass sich große Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, sondern muss aus sich heraus eine Entwicklung anstoßen.“ Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt daher den Vorstoß des Wirtschaftsministers.
Die FDP Sachsen-Anhalt selbst sieht im Aufbau einer Beteiligungsgesellschaft des Landes eine geeignete Lösung für Startup-Unternehmen eine Risikofinanzierung zu realisieren. Frank Sitta weiter: „In einer Entwicklungsstrategie für kleine Unternehmen darf es aber nicht vor allem nur um eine rein finanzielle Förderung von kleinen Unternehmen gehen, sondern wir brauchen hierfür die richtigen Rahmenbedingungen, um das Entstehen einer echten Gründerkultur im Land zu unterstützen.“
Hierzu gehört, dass Verwaltungshürden gesenkt werden. Gründer brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Ein eigenes Unternehmen soll in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können. Die Freien Demokraten fordern daher das Land auf, Umsetzungsstrategien zur Entbürokratisierung zu prüfen.
Aber auch ressortübergreifend ist noch einiges zu tun. So nennt Sitta u.a. die folgenden Punkte: „Die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum müssen in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen verankert werden. Die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungspflicht für Existenzgründer oder die Anerkennung von Urlaubssemestern zu Unternehmensgründungen von Studierenden sind weitere Beispiele.
Final bewerten wird man die angekündigten Maßnahmen erst können, wenn feststeht, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden sein wird.“
Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nur wirtschaftlich erfolgreich sein können, wenn wir diese Rahmenbedingungen schaffen und innovativen Ideen den Raum zur Entwicklung geben.
Obwohl Sachsen-Anhalts Wirtschaftsmotor weiter stottert und alle relevanten Wirtschaftsdaten sich schlechter als im Bundesdurchschnitt entwickeln, befasst sich der Landtag mit allem möglichen, aber nicht damit, wie er der Wirtschaft des Landes bessere Bedingungen bieten kann.
“Dabei geht es uns Freien Demokraten nicht in erster Linie um mehr Fördermittel”, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Es geht uns vor allem darum, dass die Rahmenbedingungen stimmen und Jungunternehmer, wie alteingesessene Betriebe sich mit ihren Anliegen bei Politik und Verwaltung gut aufgehoben fühlen. Das ist derzeit nicht der Fall.
Gerade Startups, die für Sachsen-Anhalt eine Chance sind, da sie auf innovative Produkte setzen, fühlen sich eher behindert. Da passe es leider gut in das Bild, dass der vor einigen Tagen veröffentlichte Startupmonitor, der bundesweit auf ein reges Echo gestossen sei, in Sachsen-Anhalt im Landtag kein Thema ist. Und das obwohl die Startups in Sachsen-Anhalt als einem von ganz wenigen Bundesländern mit der Landespolitik unzufriedener sind als mit der Bundespolitik.
Deshalb wäre ein Antrag des Landtages mehr als naheliegend, um die Regierung in Schwung zu bringen.
Deutschlands Gründer zeigen großes Vertrauen in freiheitliche Politik: Die Mehrzahl würde die FDP wählen und zeigt sich von Christian Lindners Sachverstand beeindruckt. “Mit Ausnahme von Christian Lindner wird kaum einem Parteichef Gründerkompetenz zugesprochen”, heißt es in dem Bericht. Mit 28,6 Prozent würden Unternehmensgründer am häufigsten eine Stimme für die Freien Demokraten abgeben.
Faber: Gabriel schadet Wirtschaft / Freihandel nicht Wahlkampf opfern
(Magdeburg / Halle). „Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Faber weiter:
„Freier Handel stützt unser Wirtschaftswachstum, gerade im exportorientierten Deutschland. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darf den Wohlstand hier nicht der Wahlkampftaktik opfern. Die Politik der Angst – mit der Polemik durch Hühnchen auf der einen und Camembert auf der anderen Seite des Atlantik – darf uns nicht die Gestaltungskraft bei den internationalen Handelsbedingungen kosten. Geben wir das Freihandelsabkommen auf, wäre Asien der einzige Sieger. Sachsen-Anhalt würde verlieren.“
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