Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land.
„Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode über die Runden zu bringen.
Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren lag das Wirtschaftswachstum hierzulande nur zweimal über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, und zuletzt meist auch unter dem der neuen Länder. Bei den Investitionsquoten findet sich Sachsen-Anhalt regelmäßig am unteren Ende der Rangliste.
Impulse für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen aber von Schwarz-Rot-Grün praktisch überhaupt nicht aus. Beim Bürokratieabbau ist es bisher bei Prüfaufträgen geblieben und auch die Pläne zum Breitbandausbau in der Digitalen Agenda gibt sich Kenia mit den wenig ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung zufrieden.“
„Die Landesregierung kommt bei Breitbandausbau kaum voran“ kritisiert der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Der Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 kommt viel zu spät. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“
Dr. Marcus Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. „Der Bund sollte seine Anteile an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vollständig verkaufen, da diese auch ohne staatliche Kontrolle wettbewerbsfähig sind. Mit den Erlösen aus der Privatisierung, ließe sich die notwendige Infrastruktur ausbauen, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.“
Hintergrund: Die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt beschloss am 19.12.2017 die “Digitale Agenda“
Die Werksschließungen von Siemens in Ostdeutschland sind exemplarisch und nur der Anfang einer wiederkehrenden Deindustrialisierung des Ostens.
Jetzt bewahrheitet sich, was die FDP lange voraus gesehen hat und von der Politik, gerade hier in Sachsen-Anhalt, ausgeblendet worden ist. Im Osten haben sich nach der Wende vor allem kleine Produktionseinheiten angesiedelt, die Vor- oder Zwischenprodukte herstellen. Gründe dafür waren hohe Fördermittel und günstige Löhne.
Mittlerweile sind die Lohn- und Lohnnebenkosten im Osten stark gestiegen und die „Karawane“ der Unternehmen zieht langsam weiter in Europas oder gleich in den fernen Osten. Zudem sind die ostdeutschen Energiekosten mittlerweile so hoch, dass diese einen weiteren Grund für Standortverlegungen darstellen.
Die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt hat es versäumt, frühzeitig gegenzusteuern und nur noch Unternehmen zu fördern, die eine hohe Wertschöpfung erwirtschaften oder hohe Forschungsleistungen vor Ort erbringen.
„Bei aller Freude über gestiegene Übernachtungszahlen im Reformationsjahr ist die Landesregierung gefordert, eine ehrliche Bilanz zu ziehen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es natürlich nicht Aufgabe der Politik, die Veranstaltungen der evangelischen Kirche zu bewerten. Es gehe vielmehr darum, die enormen Summen, die für die Sanierung von Gebäuden aufgewendet wurden, in ein Verhältnis zu den Besucherzahlen zu setzen.
Alleine 67 der über 80 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt für das Reformationsjubiläum aufgebracht hat, seien in die Gebäudesanierung geflossen. Dazu stehen die etwa 20.000 Übernachtungen in Wittenberg, das den Löwenanteil erhalten hat, natürlich in keiner Relation. Es sei zu hoffen, dass das gestiegene Interesse nicht nur deutscher Besucher auch in den kommenden Jahren anhalte.
Natürlich seien zu Jahresende die wirtschaftlichen Einnahmen interessant, die sich dem Reformationsjubiläum zurechnen lassen. Ob sich die Investitionen für das Land aber wirklich gelohnt haben, sei wohl auch erst in ein paar Jahren valide festzustellen. Dies setze aber voraus, das das Land sich für eine ehrliche Bilanz der mittelfristigen Auswirkungen dieser Investitionen auch einen zeitlichen Horizont von mehreren Jahren setze und beim Landesmarketing das Thema Reformation nachhaltig besetzt und mit dem Land Sachsen-Anhalt verknüpft, so Hüskens abschließend.
“Der Linkskurs der SPD gefährdet das deutsche Jobwunder. Wer Politik wie 1998 macht, bekommt auch Arbeitslosenzahlen wie 1998.” meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Ankündigung von Martin Schulz die Agenda 2010 aufzuweichen.
Das Land Sachsen-Anhalt hatte 1998 eine Arbeitslosenquote von 20,4 %, heute liegt sie mit 9,6 % nicht einmal halb so hoch.
Faber weiter: “SPD und Grüne haben mit Hilfe der FDP unter Gerhard Schröder Reformen eingeleitet. Diese Reformen haben Deutschland vom “kranken Mann Europas” zum europäischen Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten gemacht. Die Abkehr vom deutschen Erfolgsmodell, etwa mit der Verlängerung von ALG I auf bis zu vier Jahre, verringert Leistungsanreize beim Bürger und ist damit eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land. Als Freie Demokraten stehen wir zu den Schröderschen Reformen und werden den Linkskurs von Schulz und Co entgegen treten.”
In der heutigen Landtagssitzung am 2. März 2017 wird das aktuelle Rettungsdienstgesetz an das Bundesrecht angepasst und Regelungen zu den Auswahlverfahren für Leistungen des Rettungsdienstes insbesondere im Katastrophenschutz überarbeitet.
Die Landesregierung hat sich hierbei unverhältnismäßig für eine Bevorzugung von gemeinnützigen Organisationen, wie den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst, in den Auswahlverfahren ausgesprochen. Private Anbieter mit gleichwertigen und besser ausgebildeten Krankenschwestern, Altenpflegern und ehrenamtlichen Kräften werden in Zukunft nur noch selten bei der Auswahl berücksichtigt.
„Die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes verletzt damit das Grundrecht der Berufswahl in unzulässiger Weise. Wir müssen also derzeit von einer verfassungswidrigen Vorlage ausgehen“, verdeutlicht Frank Sitta. „Die Bereichsausnahme, die durch das 2016 geänderte Vergaberecht besteht, sollte nicht fälschlicherweise so interpretiert werden, dass man sich nun gänzlich zugunsten bestimmter Einrichtungen des Vergabeverfahrens entziehen könnte.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in früheren Urteilen die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von privaten Anbietern bei der Bewerberauswahl angemahnt. Der hier vorgelegte Entwurf lässt an dieser Gleichbehandlung in massiver Weise zweifeln.
„Die Landesregierung setzt die falsche Priorität bei der Novelle des neuen Rettungsdienstgesetzes. Sie sollte sich viel mehr das Ziel setzen, eine flächendeckende, sichere, zuverlässige und qualifizierte, aber ebenso wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes zu gewährleisten, anstatt eine Klientelpolitik zu betreiben“, fordert Sitta.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
