FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lädt nach Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt geht besser! / Unternehmer aus dem In-und Ausland diskutieren Gründerkultur
Halle (Saale) / Berlin. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lädt am 24. August 2015 unter dem Motto „Sachsen-Anhalt geht besser“ zum Startup-Dialog in das Technische Halloren- und Salinemuseum Halle (Saale).
Los geht es ab 17 Uhr mit einem lockeren Get-Together bei elektronischer Musik, Getränken und Snacks im Innenhof des Salinemuseums. 18:20 Uhr beginnt der Startup-Dialog mit einem Impulsvortrag von Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und Vorsitzenden der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Im Anschluss diskutieren neben Christian Lindner
Ali Mahlodji, Chief Visionary und Chief Storyteller bei whatchado in Wien,
Dr. Rolf Kluge, Geschäftsführer der APPSfactory in Leipzig,
Mathias Dögel, Geschäftsführer der Dögel GmbH in Kabelsketal.
Zentrale Fragen werden sein:
Wie wird Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer? Wie werden wir attraktiv für junge, kreative und gut ausgebildete Menschen? Wie schaffen wir einen Mentalitätswandel hin zu mehr Mut, Optimismus und Risikobereitschaft? Warum ist es cooler, sein Glück in Berlin oder Hamburg zu versuchen – und nicht in Halle, Magdeburg oder Dessau?
Durch den Abend moderiert Frank Sitta, der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Nach dem Startup-Dialog besteht die Möglichkeit, am Sommerfest der Freien Demokraten Halle (Saale) teilzunehmen.
Zur besseren Organisation bitten wir um Anmeldung unter www.startupdialog.de. Dort können darüber hinaus weitere Informationen zur Veranstaltung und den Teilnehmern eingesehen werden. Die Webseite des Veranstalters ist www.fdp-fraktionen.de.
Der Startup-Dialog findet bei schlechtem Wetter indoor und regensicher statt.
#Gründergeist statt #Neuland / Rahmenbedingungen für neue Möglichkeiten des Arbeitens und Wirtschaftens innerhalb der neuen Medien schaffen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bessere Rahmenbedingungen für die Anforderungen und Bedürfnisse der Digitalwirtschaft im Land schaffen. Ziel muss es sein, die neuen und modernen Möglichkeiten des Wirtschaftens in der digitalen Welt sowie die Veränderungen, denen herkömmliche Konzepte von Betrieb und Arbeitsplatz durch neue Medien und Internet unterworfen sind, als Chance zu begreifen.
„Wir wollen Sachsen-Anhalt zum Land der Startups und Gründer machen. Damit das gelingt, muss die Politik umdenken. Ein Großteil der Firmenneugründungen findet in der Digitalwirtschaft statt. Unser herkömmliches Verständnis von Wirtschaft und Arbeitsplätzen passt aber nicht mehr ins digitale Zeitalter und wird den dortigen Anforderungen oft nicht gerecht“, bemängelt der Landesvorsitzende Frank Sitta den status quo.
Konkret werben die Freien Demokraten für eine neue Offenheit gegenüber neuen Konzepten. Die Digitalwirtschaft braucht ein Arbeitsumfeld, das die Trennung von Tätigkeit und Arbeitsort als Chance begreift, in dem schnelles Internet vorhanden ist und sich die Mitarbeiter der Verwaltung als Dienstleister verstehen, die Gründern unbürokratische Unterstützung zuteil werden lassen. Beispielsweise könnte die Unterstützung neuer Formen des Zusammenarbeitens – etwa so genannte Co-Working-Spaces – ein erster Schritt in Richtung Gründerland Sachsen-Anhalt sein.
Frank Sitta macht dies am Beispiel der Stadt Halle deutlich:
„Halle wird nicht zur Medienstadt, weil Landtag oder Stadtrat das beschließen. Unternehmer, Gründer und Freiberufler aus diesem Bereich werden sich nur dann ansiedeln, wenn der Standort Halle Anziehungskraft ausstrahlt – indem man etwa dem Riebbeckplatz, dem ‚Tor zur Stadt‘, mit seiner zentralen Lage und perfekten Verkehrsanbindung die Chance gibt, ein Standort der digitalen Industrie zu werden. Das geplante neue Bürogebäude könnte dort – versorgt mit schnellem Internet – besagte Co-Working-Spaces beherbergen. Darüber hinaus ist aber auch die unkomplizierte und pragmatische Nutzung bereits bestehender Flächen in Betracht zu ziehen. Ergreifen wir die Chancen, die uns das Zeitalter des Internets bieten.“
Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge / Weichen für digitale Zukunft jetzt stellen
(Magdeburg / Halle). Anlässlich der Landtagsdebatte zu Digitalisierung und „Industrie 4.0“ am heutigen Donnerstag zeigen sich Sachsen-Anhalts Freie Demokraten von den Ergebnissen enttäuscht und fordern die Landesregierung auf, dem Thema eine größere Priorität einzuräumen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land die Digitalisierung verschläft. Statt nett gemeinter Absichtserklärungen brauchen wir von der Landesregierung endlich Aussagen zu ganz konkreten Maßnahmen.“
Für die Freien Demokraten stehen Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandversorgung ganz oben auf Prioritätenliste.
„Wenn unsere Wirtschaft wachsen soll, wenn der Mittelstand in diesem Land eine Zukunft haben soll und wenn wir Sachsen-Anhalt zu einem Land für Start-Ups und Gründer machen wollen, dann müssen wir die Versorgung mit schnellem Internet zukünftig als so selbstverständlich wie einen Stromanschluss oder fließend Wasser betrachten. Dazu muss das Land jetzt die Weichen stellen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Sitta.
Und weiter:
„Wir diskutieren über flächendeckende Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2020 und werden dafür im internationalen Vergleich ausgelacht. Es ist Zeit für einen Mentalitätswandel. Digitale Infrastruktur ist letztlich auch nichts anderes als Verkehrsinfrastruktur. Schenken wir ihr also mindestens genauso viel Aufmerksamkeit und stellen wir die Chancen statt die Probleme in den Mittelpunkt!“
Politischer Beirat unnötig / EU-Mittel sachgerecht und vernünftig einsetzen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sehen in den Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn vor dem IBG-Untersuchungsausschuss lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
„Die IBG hatte zwar bisher auch schon einen hauptamtlichen Geschäftsführer – denn ich gehe nicht davon aus, dass der zuständige Referatsleiter im Ministerium diesen Job in seiner Freizeit wahrgenommen hat -, aber wenn dadurch zukünftig der Schwerpunkt auf der fachlichen Kompetenz im Bereich des Beteiligungsmanagements liegen wird, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Ergebnisse.
Dies würde auch dazu führen, dass ein ordnungsgemäßer Umgang mit Fördermitteln der Europäischen Union besser als bisher abgesichert wird, denn auch diese sind letztlich Steuergelder und dürfen nicht sachfremd und – entgegen der Auffassung Bullerjahns – auch nicht leichtfertiger als Landesmittel ausgegeben werden.
Für nicht erforderlich hält Sitta dagegen einen Beirat aus Fraktionen, Gewerkschaften und Bankvertretern. Neben die schon bestehenden Gremien Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss noch einen politischen Beirat zu setzen, ist kontraproduktiv. Dieser dürfte fachlich kaum in der Lage sein, einzelne Geschäfte zu kontrollieren.
„Es stünde dem Land besser zu Gesicht, wenn es nicht nur den Geschäftsführer, sondern auch den Aufsichtsrat anhand von fachlichen Qualifikationen statt nach Zuständigkeiten besetzen würde“, betont Sitta abschließend und unterstreicht damit noch einmal die Forderung der Liberalen, keine Minister und Staatssekretäre in diese Gremien zu entsenden.
Äußerungen Haseloffs eine Farce / Keine weiteren Minister in Aufsichtsräte
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung unrechtmäßig vergebener Fördermittel seitens der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG scharf. Haseloff, früherer Vorsitzender des IBG-Aufsichtsrats, hatte die Förderpolitik des Landes als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.
Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wenn für Sachsen-Anhalt bestimmte EU-Mittel in andere Bundesländer und in die Begleichung von Steuerschulden der Firma eines Freundes von Finanzminister Bullerjahn fließen, dann ist das ein Armutszeugnis – gewiss aber keine Erfolgsgeschichte! Die Einlassungen Haseloffs sind eine Farce. Wer sich nach einer Viertelstunde Befragung auf Erinnerungslücken beruft, trägt zur Aufklärung des Skandals nichts bei.“
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dem Land durch die zweifelhaften und zweckfremden Fördermittel-Praktiken möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Der Landesrechnungshof sprach indessen von einem „Komplettversagen“ der Beteiligten.
„Wenn Herr Haseloff meint, er habe sich als Aufsichtsratsvorsitzender auf die Arbeit von Wirtschaftsprüfern verlassen müssen und dass man darüber hinaus nicht mehr von ihm erwarten könne, dann war er in seiner damaligen Funktion ganz offensichtlich fehl am Platze“, so Sitta weiter.
Unterdessen hat der Landtag heute den Weg dafür freigemacht, dass die Minister Webel und Kolb zukünftig als Aufsichtsräte der Lotto GmbH fungieren dürfen.
„Ich finde es unanständig, einen Tag nach einem Untersuchungsausschuss, der das Versagen von Politikern in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen aufklären soll, die nächsten beiden Minister in eben solche Positionen zu entsenden. Die Mitglieder der Landesregierung sollen ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden – und sich nicht um Glücksspiel kümmern“, kommentierte Sitta den Vorgang abschließend.
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