“Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen Camping-Runde am Lagerfeuer. Alle wissen jedoch, die Reserven sind bald verbraucht und das Feuer erlischt in Kürze“, resümiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.
Uns als Freie Demokraten interessiert die Frage: Was genau hat die Kenia Regierung eigentlich genau vorangetrieben?
Was wir aktuell wissen:
Die Kenia Koalition gibt es nach einem Jahr noch.
Claudia Dalbert verkündete nach einem Jahr Kenia, man sei noch immer dabei sich zusammenzuraufen. Man hat allerdings eher den Eindruck, es geht darum, miteinander zu raufen.
Gemeinsame inhaltliche Projekte sind Mangelware.
Einen konkreten Kurs, gar eine Vision gibt es nicht.
Das Trio “bekämpft” die Politik die sie seit über zehn Jahren zuvor verfolgt hat: Einsparungen bei Lehrern, Polizei und sonstiger Verwaltung.
Rekordhaushalt: Es wird so viel Geld wie noch nie in Sachsen-Anhalt ausgegeben.
Affären bei CDU (Güssau) und SPD (Felgner).
Was wir nicht wissen:
Wie tragfähig wird diese Regierung noch sein, wenn die 160 Millionen plus x im Landeshaushalt gesucht werden müssen, denen aktuell noch keine Einnahmen gegenüberstehen.
Was tut die Koalition generell dafür, um die Einnahmenseite zu verbessern?
Wie sieht die Zukunftsvision für unser Land aus? Bleibt Sachsen-Anhalt dauerhaft im Camping-Modus oder ist auf absehbare Zeit auch mal mehr drin?
Was Sachsen-Anhalt jetzt voran brächte, wäre eine konsequente Haushaltspolitik und die Besinnung auf die Kernthemen Wirtschaft, Bildung und die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Landes.
“Wir fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, die Regeln so zu fassen, dass eine Inanspruchnahme der Finanzmittel zur Ergänzung eigener Mittel sinnvoll ist“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, Landesvorstand der Freien Demokraten.
200 Millionen Euro EU-Gelder hat Sachsen-Anhalt in den letzten sechs Jahren nicht verbrauchen können. Gerade in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt sind die wichtigen Fördermittel ungenutzt geblieben.
„Andere Bundesländer schaffen es auch ihre Mittel auszuschöpfen“, ergänzt Hüskens.
“Alterspräsident sollte der Älteste sein. Die Spielregeln des Parlaments nach Gefechtslage zu ändern ist der Demokratie unwürdig und stärkt nur ihre Gegner. Den Feinden der Demokratie sollten wir souverän und gelassen begegnen. Für das rein zeremonielle Amt des Alterspräsidenten wird seit je her im Bundestag und in den 16 Landtagen das älteste Parlamentsmitglied benannt. Auch mit Blick auf die neuen Nationalisten muss sich unsere gefestigte Demokratie nicht irremachen lassen. Diese Ehre ist dann auch ein Spiegel Ihrer Rückwärtsgewandtheit“, verdeutlicht das Stendaler FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber die Position der Freien Demokraten.
Die große Koalition plant den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstjahren im Bundestag zu benennen. Hintergrund ist die Angst vor älteren Kandidaten der AfD.
Der derzeit älteste bekannte Bundestagskandidat ist Wilhelm von Gottberg (AfD). Er will mit 77 Jahren noch Deutschlands Zukunft gestalten.
„Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Mit dem Titel „Sicher und frei Leben in Deutschland“, setzt sich die CDU nun dafür ein, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben.
„Es sollen jetzt die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut. Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen“, so Sitta weiter.
Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber:
“Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der Zeit den Facharbeitern und Angestellten im Land mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen.”
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der “kalten Progression” bei der Einkommenssteuer ein, welche gerade mittlere Einkommen belastet.
Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, abschließend: “Auch wenn wirtschaftlich vieles gut läuft, haben noch über 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Wir sollten die Chance nutzen und mit einer Verringerung der Staatsquote neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Das hilft der Mitte unserer Gesellschaft genauso, wie denen welche noch nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen.”
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
