“Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren”, so Lydia Hüskens.
Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, wären aus Sicht von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Fraktion und Herr Büttner selber gut beraten, wenn alle Funktionen Büttners ruhen würden, bis die Vorwürfe geklärt sind. “Die sich jetzt schon über Monate hinziehenden Anschuldigungen zerstören nicht nur das Ansehen der Beteiligten, sondern auch des Landtages. Der Landtag von Sachsen-Anhalt macht aufgrund der ständigen Querelen zwischen den Regierungsfraktionen ohnehin keinen guten Eindruck, “ verdeutlicht Hüskens die Situation.
Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch das Bundeskabinett erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
“Die Einführung der PKW Maut, wird für ALLE zu einem Verlustgeschäft. Gerade für die Bürger im Pendlerland Sachsen-Anhalt wird es teuer werden.
Eine PKW-Maut die dauerhaft aufkommensneutral sein wird, scheint utopisch. Dieses neue Bürokratiemonster der Union wird die Mobilität der Bürger enorm einschränken. Die Sachsen-Anhalter zahlen bereits heute mit ihren Steuern für die Straßen. Wir Freie Demokraten lehnen die Maut ab und werden im nächsten Bundestag darauf hinwirken, dass sie unmittelbar wieder abgeschafft wird.“
“Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten.”, meint der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Debatte um Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien.
Am Freitag lehnte der Bundesrat die Benennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer durch die Blockade der Grünen ab. Am Sonntag forderte CDU-Sachsen-Anhalt-Generalsekretär Sven Schulze erneut ein Umdenken beim Koalitionspartner.
Faber dazu weiter: “Die CDU Sachsen-Anhalt lässt sich hier an der Nase herum führen. Wir brauchen einen schnellen Meinungswechsel der Landesregierung in dieser Debatte. Die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien ist im besten Interesse aller Beteiligten.”
„Wir merken deutlich, dass nach dem Weggang von Minister Aeikens die Landwirtschaft im Ressort von Frau Dalbert (Grüne) jetzt nur die zweite Geige spielt. Und dieses Instrument soll jetzt noch ganz anders spielen, das Lied von der Agrarwende“, so zielgerichtet eröffnete der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. Olaf Feuerborn am gestrigen Abend im Schloss Hohenerxleben die Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft“.
In der zweistündigen Veranstaltung mit mehr als 40 Vertretern der Landwirtschaft aus ganz Sachsen-Anhalt gab es mehr als 15 Fachbeiträge und Kommentare aus dem Plenum, die sich kritisch mit der gegenwärtigen Agrarpolitik in Sachsen-Anhalt auseinandersetzten. Klares Ziel im Saal war eine moderne Landwirtschaft, die hochqualitative Produkte zu fairen Preisen anbieten kann , den Landwirten die Möglichkeiten gewähren zu investieren und vernünftige Löhne zu zahlen um Fachkräfte im Land zu halten zu können. Sachsen-Anhalt welches vor allem durch den ländlichen Raum geprägt ist, erbringt einen bedeutenden Teil des Bruttoinlandsprodukts durch eine hoch effiziente Landwirtschaft. Ein Teilnehmer verdeutlicht die bürokratischen Fallstricke in Sachsen-Anhalt: „Wir stehen nicht mehr auf dem Feld, sondern sitzen doch nur noch am Schreibtisch, um den Formularkram zu schaffen“. Feuerborn mahnte an, dass sich die Bürokratie für Landwirte enorm verringern müsste. Um Wirkungen und Änderungen auf politischer Ebene zu erzielen müssen sich mehr Bauern in Sachsen-Anhalt engagieren.
“Wenn Kenia die Gelegenheit nutzt, um statt männlicher Vertreter der Ministerialbürokratie, die nur selten die Zeit aufbringen können, sich intensiv mit dem Unternehmen zu befassen, nun Frauen mit fachlicher Expertise, etwa als Unternehmerin, Professorin oder Verbandsvertreterin zu entsenden, würden alle gewinnen,” so Hüskens. Vor allem aber würden fachlich qualifizierte Aufsichtsräte – egal welchen Geschlechts – den Unternehmen gut tun und damit dem Land Sachsen-Anhalt. Angesichts des passend zum Internationalen Frauentag am 8. März erneut aufgeflammten Koalitionsstreit um den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der vom Land dominierten Unternehmen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts die Kenia-Koalition auf, den Dissens im Sinne einer Qualitätssteigerung aufzulösen.
Die FDP Sachsen-Anhalt reagiert damit auf den erneuten Koalitionsstreit, der vorsieht 50 Prozent der Aufsichtsratsstellen im Land mit Frauen zu besetzen, eine Quote, die die CDU, anders als SPD und Grüne auf 30 Prozent absenken will.
Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll aus Sicht der Freien Demokraten alleine die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein. Aus der Ministerialbürokratie seien diese Ämter schwer zu besetzen, ohne Interessenskonflikte oder Probleme mit zeitlichen Kapazitäten zu verursachen. Um die Landesunternehmen zu kontrollieren braucht das Land keine Minister oder Ministerialbedienstete in den Aufsichtsräten, dies gilt für die IMG genauso wie für die Lotto-Gesellschaft. Dazu hat es als Gesellschafter genügend Möglichkeiten.
„Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden“, fordert Hüskens.
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