Das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt ist vom Landtag beschlossen worden. Das war keine Glanzleistung der Fraktionen von CDU und SPD. Denn am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens stand ein Entwurf mit absurden Auflagen für Vereine, die – hätten sie Rechtskraft erhalten – ehrenamtliche Arbeit und das Vereinsleben insgesamt erheblich erschwert hätten. “Die vielfach ehrenamtlich betriebene Vereinsgastronomie wurde unter den Generalverdacht der Schwarzgastronomie gestellt.
Der vormundschaftliche Staat hätte in Gestalt von ‘Ausschank mit Mitgliedsnummer’ unfröhliche Einkehr gehalten”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Wie bei manch anderer handwerklicher Fehlleistung der Landesregierung habe erst ein breiter gesellschaftlicher Protest und diesmal auch der Widerstand der SPD (als Opposition in der Regierung) die Landesregierung auf den Pfad der Tugend zurückgeführt. “Gaststätten sind Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Feste und Feiern vieler Menschen. Die darf der Staat nicht trennen. Auch nicht durch eine Erweiterung der Sperrzeit für Gaststätten von 1 bis 6 Uhr, wie dies in der Landtagssitzung diskutiert wurde”, so Lydia Hüskens.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
„Wenn sich jetzt gleich mehrere Landtagsfraktionen mit STARK III in “Antragsform” befassen, dann kann man nur sagen: endlich aufgewacht!“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Zusammenhang zwischen Schulentwicklungsplanungsverordnung und europäischer Förderkulisse für die energetische Sanierung ist den Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt erst viel zu spät aufgefallen.
Jetzt erst realisieren einige, aber nicht alle MdL: Die zukünftige Bildungslandschaft des Landes Sachsen-Anhalt wird viel stärker von fachfremden Vorgaben beeinflusst als gerade die SPD ihre Wähler glauben machen will. Dies hat fatale Folgen für die kleinen Schulen. Das Kultusministerium exekutiert über den Hebel EU-Förderung Spar-Vorgaben des Finanzministeriums und versucht das eklatante Versagen bei der Lehrereinstellung durch Schulschließungen zu kaschieren. Dabei kommt die EU als Deckmantel gerade recht, denn anders als von der Landesregierung behauptet, hat die EU keine Vorgaben zu Mindestschulgrößen gemacht.
Im Gegenteil, aus einer Antwort auf eine Abfrage der EU-Abgeordneten Hirsch (FDP) und Schnellhardt (CDU)* gehe hervor, dass die Untergrenzen für die Förderfähigkeit eine Vorgabe des Landes und nicht der EU war, so Hüskens.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
*siehe:
Aus einer Anfrage der MdEP Nadja Hirsch (FDP) und Horst Schnellhardt (CDU):
Der Demographiecheck ist eine Bedingung des Stark III-Programms. Inwiefern war die Kommission an der Festlegung einer Mindestschülerzahl von 100 Schülerinnen und Schüler als Untergrenze für bestandsfähige Schulen beteiligt?
Die Kommission war nicht an der Festlegung der Untergrenze für förderfähige Schulen beteiligt. www.europarl.europa.eu
Dessau-Roßlau hat zum 1. Juli einen neuen Oberbürgermeister bekommen: In der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes hat sich Herausforderer Peter Kuras von der FDP klar gegen Amtsinhaber Klemens Koschig durchgesetzt. Für die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat sich damit gezeigt: „Ist Kompetenz gepaart mit Herz, dann spricht ein liberaler Kandidat die Bürger an.“
„Das überparteiliche Bündnis, das ihn unterstützte zeigt, dass wir auch mit anderen politischen Partnern im Land gemeinsam etwas bewegen können, wenn die Zielrichtung stimmt. Es war richtig, sich mit den anderen Parteien an einen Tisch zu setzen“, so Cornelia Pieper. Denn: Es gehe zuallererst um das Wohl der Bürger und die Zukunft Sachsen-Anhalts und nicht um Parteipolitik. Auch auf Landesebene müsse die FDP bereit sein, sich für neue Bündnisse zu öffnen, wenn es dem Interesse des Landes und seiner Bürger dient.
Peter Kuras bekam bei der Stichwahl am 15. Juni 75,82 Prozent der Stimmen. 19 030 Dessau-Roßlauer stimmten für das FDP-Mitglied, das von einem Bündnis aus Linke, Bündnis 90/Grüne, FDP, CDU und SPD unterstützt wurde.
Der Liberale, der bislang noch Präsident der Landesstraßenbaubehörde ist, kündigte an, „ein guter Oberbürgermeister für die gesamte Stadt sein zu wollen“. Dieser Satz war vor allem für die Roßlauer gedacht: Die einzelnen Ergebnisse aus den insgesamt 57 Wahlbereichen zeigten, dass die Dessauer für Kuras und die Roßlauer für Koschig gestimmt haben.
Für Kuras ist es nun eine besondere Herausforderung, das Bündnis seiner Unterstützer zukunftssicher und krisenfest zu machen. In seiner ersten Rede im Dessauer Ratssaal kündigte Kuras eine Wirtschaftsoffensive an, versprach eine bessere, intensivere Kommunikation mit dem Land und eine neue Philosophie innerhalb der Stadtverwaltung: „Ich will die Mitarbeiter auf meinem Weg mitnehmen.“
“Besser spät als nie”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Ankündigung der CDU, das Thema “Schulverbünde” im September auf die politische Tagesordnung des Landtages zu setzen. Während man andernorts seit Jahren oder Jahrzehnten Schulen im Verbund organisiere und damit auch kleine Schulen als Stabilisierungsanker im ländlichen Raum erhalten könne, habe sich diesbezüglich die Landespolitik in Sachsen-Anhalt bisher im Tiefschlaf befunden.
Angesichts von 27 Grundschulen (plus Außenstellen), die geschlossen werden und des weiterhin massiven Elternprotests hat immerhin die CDU die Zeichen der Zeit erkannt. Das Kind ist aber in den Brunnen gefallen und ist mit der SPD auch kaum zu retten, wenn man sich – wie dies bisher CDU-Politik war – nicht traut, das politisch Richtige gegen die SPD durchzusetzen. Mehr Flexibilität ist möglich und dringend nötig. Das zeigen z.B. das Demographiegutachten zur Grundschulplanung, das Brandenburg erarbeitet hat, oder das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt.
Will die CDU eine andere Schulpolitik, die auch den ländlichen Raum berücksichtigt, muss sie allerdings bald handeln und sie muss gesetzgeberisch tätig werden. Denn die Vorgaben, die derzeit zu Schulschließungen führen, sind Ergebnis einer Verordnung, liegen also im Ermessen des Kultusministeriums. Es hilft also nicht zu warten, ob es nach den Landtagswahlen 2016 neue Mehrheitsverhältnisse gibt.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Als beunruhigend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklung bei den Krankenständen der Lehrer. “Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen in den letzten Jahren (Drs. Nr. 3193/7339/8272), so ist festzustellen, dass der Krankenstand jährlich steigt, so beispielsweise zwischen 2010 und 2013 um über 33.000 Tage. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Unterricht.
So steigt der Anteil des aufgrund von Krankheit nicht planmäßig erteilten Unterrichts zwischen 2005 und 2013 kontinuierlich an und erreicht 2012/13 mit Anteilen zwischen 5,8 (Gymnasien) und 9,1 (Förderschulen) in fast allen Schulformen die bisherigen Höchststände. Nur die Schulen des zweiten Bildungsweges weisen einen Rückgang von 4,4 auf 3,7 Prozent auf.
Diese Entwicklung ist sicher zu einem Teil auf das steigende Durchschnittsalter der Lehrkräfte zurückzuführen, aber auch auf steigende Belastungen. “Obwohl die Entwicklung seit Jahren unverändert ist, schaut das Kultusministerium tatenlos zu”, so Hüskens. Anstatt den Landtag offen über diese Entwicklungen zu unterrichten, versteckt sich das MK hinter dem Datenschutz und berichtet stets nur das absolut notwendige – zum Nachteil der Lehrerinnen und Lehrer. “Dorgerloh ist gefordert, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, das sowohl erforderliche Neueinstellungen als auch Konzepte für die aktiven Lehrerinnen und Lehrer beinhaltet, sonst sind auch die jungen Lehrer schnell überfordert”, so Hüskens.
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Das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt ist vom Landtag beschlossen worden. Das war keine Glanzleistung der Fraktionen von CDU und SPD. Denn am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens stand ein Entwurf mit absurden Auflagen für Vereine, die – hätten sie Rechtskraft erhalten – ehrenamtliche Arbeit und das Vereinsleben insgesamt erheblich erschwert hätten. “Die vielfach ehrenamtlich betriebene Vereinsgastronomie wurde unter den Generalverdacht der Schwarzgastronomie gestellt.
Dessau-Roßlau hat zum 1. Juli einen neuen Oberbürgermeister bekommen: In der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes hat sich Herausforderer Peter Kuras von der FDP klar gegen Amtsinhaber Klemens Koschig durchgesetzt. Für die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat sich damit gezeigt: „Ist Kompetenz gepaart mit Herz, dann spricht ein liberaler Kandidat die Bürger an.“