Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Dr. Lydia Hüskens nicht. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen. “Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird.”
Wenn der Rauch der Wahlkampffeuer gelöscht sei, gäbe es aber einige gute Gründe, neu über Stichwahlen nachzudenken. Nicht allein aus finanziellen Gründen. Die geringe Wahlbeteiligung, die mancherorts im einstelligen Bereich liegt, die fehlende Mobilisierung der Parteien und Kandidaten in der Fläche und das nur begrenzte Interesse der Medien – all das habe dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt seinem “Ruf” als Region mit schlechter Wahlbeteiligung gerecht wurde. Nutzt man das Modell der integrierten Stichwahl, das vom Verein “Mehr Demokratie” präferiert wird, so wäre ein 2. Wahlgang bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen entbehrlich. Die Wähler hätten auf ihrem Stimmzettel die Chance, sowohl ihre Entscheidung für den ersten Wahlgang als auch für den eventuellen Fall einer Stichwahl zu treffen. Die doppelte Auszählung am Wahlabend für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereint, ist leistbar. Der “vorausschauende Stichentscheidwähler” würde nach den bisherigen Erfahrungen nicht unbedingt den Wahlsieg des stimmenstärksten Kandidaten mit sich bringen.
Für Sachsen-Anhalt gilt: Die Zeiten, dass eine Partei alle Landratsposten besetzt, sind vorbei. Ebenso die Hoffnung von führenden Politikern, wie dem Ministerpräsidenten, man könne quasi bis zum St.-Nimmerleinstag in Frieden und Eintracht mit der SPD regieren. Das war schon seit Beginn der aktuellen Legislatur nicht möglich – und wird jetzt bis zum letzten Tag dieser Legislatur noch ein bisschen schwieriger.
Die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat dem frisch gewählten Oberbürgermeister von Dessau-Rosslau Peter Kuras (FDP) gratuliert.
“Ich beglückwünsche Peter Kuras und wünsche ihm viel Erfolg für sein Amt. Es hat sich gezeigt, ist Kompetenz gepaart mit Herz, dann spricht ein liberaler Kandidat die Bürger an. Das überparteiliche Bündnis, das ihn unterstützte zeigt, dass wir auch mit anderen politischen Partnern im Land
gemeinsam etwas bewegen können, wenn die Zielrichtung stimmt. Es war richtig, sich mit den anderen Parteien an einen Tisch zu setzen Es geht
zuallererst um das Wohl der Bürger und die Zukunft Sachsen-Anhalts und nicht um Parteipolitik.
Auch auf Landesebene muß die FDP bereit sein, sich für neue Bündnisse zu öffnen, wenn es dem Interesse des Landes und seiner Bürger dient.”
Die Landesregierung ist gefordert, im Bereich der Sportwetten schnell rechtlich saubere Verhältnisse zu schaffen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Auch wenn das Land Sachsen-Anhalt eigentlich restriktive Regelungen möchte und gerne am Verbot von allen Sportwetten außerhalb der Staatlichen Lotto-Gesellschaft festhalten würde: Urteilen von Gerichten muss ein Rechtsstaat folgen”, so Hüskens.
Zeit zwischen dem Urteil und der Fußball-WM hatte das Land reichlich. Die rechtlich unklare Situation, in die Sachsen-Anhalt potentielle Wettanbieter und Spieler – auch solche, die über das Internet wetten – gebracht hat, ist nicht nur für die Betroffenen problematisch. “Eine Exekutive, die derartige Graubereiche zulässt, setzt sich dem Vorwurf aus, dass Zustände wie in einer “Bananenrepublik” herrschen.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Um kleine Grundschulen im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten, hat Sachsen schon 2013 die Einführung von jahrgangsübergreifendem Unterricht angekündigt. Just zu dem Zeitpunkt, an dem Minister Dorgerloh die Schließung von mehr als 30 Grundschulen verkündet, präsentiert Sachsen sein Konzept für die kleinen Schulen im ländlichen Raum. Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, dass in Sachsen-Anhalt noch weit mehr Grundschulen schließen werden, wenn die Landesregierung die Vorgaben der Schulentwicklungsplanung ernst nimmt.
Mit wackligen Ausnahmegenehmigungen bleiben jetzt noch einige Schulen “am Netz” – ohne Sicherheit, dass sie auch morgen und übermorgen eine Zukunft haben. Spätestens 2017 “zündet” die 2. Stufe der Schließungswelle. In Sachsen hingegen geht alles anders: Man sieht dort “jahrgangsgemischte Klassen als große Chance für kleine Grundschulen, wenn sie ein im Lehrerkollegium der Schule erarbeitetes pädagogisches Konzept und eine entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte vorweisen können”. Das Kultusministerium hat dazu jetzt einen Leitfaden für jahrgangsübergreifenden Unterricht vorgestellt. “Er soll Schulen dabei unterstützen, die pädagogischen und organisatorischen Voraussetzungen für altersgemischte Klassen zu schaffen” (Pressemitteilung des sächsischen Kultusministeriums vom 2.6.2014). Sachsen-Anhalt wickelt ab, Sachsen gestaltet Bildung für den ländlichen Raum. Grundlage ist das Schulschließungsmoratorium von 2013 – ein Weg, dem sich in Sachsen-Anhalt CDU und SPD beharrlich verweigern. Dank des Moratoriums bleibt für kleine Grundschulen im ländlichen Raum genügend Zeit, altersgemischte Klassen (wie in Bayern in den Jahrgangsstufen 1/2 und 3/4) schrittweise einzuführen.
Das ist ein besserer Weg, als mit einer Schulentwicklungsverordnung schrittweise Mindestschülerzahlen zu erhöhen und die Schule im ländlichen Raum zur Ausnahme von der Regel zu machen. “Sachsen-Anhalt ist auf dem Holzweg, wenn es an den Schulschließungen festhält”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Das zeigte jüngst eindrücklich auch das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. “Vielleicht ist es noch nicht zu spät für eine Umkehr. Denn immerhin hat SPD-Partei- und Fraktionschefin Budde ja in der Schulpolitik den Grund für das schlechte Abschneiden der SPD bei den Kommunalwahlen erkannt”, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Parteifreunde,
ich möchte als Erstes Ihnen allen für Ihren leidenschaftlichen Einsatz im Kommunal-und Europawahlkampf danken. In für die FDP schweren Zeiten haben sie zur liberalen Sache gestanden und unsere Botschaften für mehr Freiheit und Verantwortung auf den Marktplätzen und in den Kandidatenrunden vertreten. Es ist gut zu wissen, dass die FDP solche Freunde hat, weil sie gerade jetzt viele Freunde braucht! Bei Gewinnern will jeder dabei sein, aber wahrhafte Liberale stehen auch in schlechten Zeiten zueinander. (mehr …)
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Dr. Lydia Hüskens nicht. “Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen. “Es gab gute Gründe, den einen oder anderen CDU-Kandidaten nicht oder nicht wieder ins Amt zu wählen, die sowohl in der Person des Amtsinhabers wie auch der Politik für den ländlichen Raum begründet liegen, die von CDU-Ministers in der Landesregierung verantwortet wird.”
