Der Klimawandel wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert und bestimmt das politische Handeln in Europa. Dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen, dennoch genügen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um die selbst gesteckten EU-Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen.
Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass es z.B. bei den Energiepreisen in Europa erhebliche Ungleichgewichte gibt, die sich zu großen Teilen in falscher nationaler Gesetzgebung begründen. Als Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien hat Deutschland nach Dänemark die höchsten Strompreise. Dies verzerrt den Wettbewerb, führt zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten und gefährdet somit die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums.
Dass die Erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell sind, zeigen die Zuwächse beim Anteil an der Stromgewinnung. Auch können z.B. aus Windenergie mittlerweile Erzeugerpreise erreicht werden, die markttauglich sind und keiner Subventionierung bedürfen.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt hier aber die falschen Anreize. Subventionierungen sind der falsche Weg. Der Staat wird zum Player in einem Wirtschaftsprozess, wo er fehl am Platze ist. Nicht zuletzt Fälle, wie die Vorgänge um den CDU-Landrat Dirk Schatz im Kreis Mansfeld-Südharz zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.“, sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Kai Gleißner.
Auch neue Technologien müssen sich im Wettbewerb beweisen. Auch müssen gerade im Energiebereich europäische Lösungen gefunden werden. „Nationale Alleingänge führen hier in eine Sackgasse, in der die Kunden dann die Zeche zahlen. Es kann nicht sein, dass ein Kunde in Frankreich, je KWh 14,7 Cent und ein Kunde in Deutschland 29,2 Cent zahlt.“, so Kai Gleißner weiter.
Aus liberaler Sicht bedarf es hier der folgenden Wege:
1. Der Europäische Emissionshandel muss das zentrale Klimaschutz-Instrument sein. Nur durch Preisanreize kann ein Wettbewerb zwischen den kostengünstigsten Technologien zur Senkung von CO2-Emissionen stattfinden.
2. Die Förderung von Erneuerbaren Energien in den bisherigen Systemen muss auf absehbare Zeit abgeschafft werden. Die Subventionierung ist der falsche Weg. Im Zusammenspiel mit dem Emissionshandel werden sich die erneuerbaren Energien langfristig gegen die konventionellen Kraftwerke behaupten können.
3. Es bedarf einer europäisch koordinierten Energie- und Klimapolitik, um die Effizienzvorteile durch steigenden Wettbewerb bei der Stromerzeugung zugunsten konkurrenzfähiger Energiepreise in der EU und zur Erreichung der Klimaschutzziele zu nutzen.
Ansprechpartner:
Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Email: mail@kaigleissner.de
Internet: http://www.kaigleissner.de
Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Börde im Beisein der FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper, des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Börde, René Gehre sowie des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Sülzetal besuchten am 22.05.2014 das f|glass Werk im Gewerbegebiet Osterweddingen. Dabei wurden Sie vom Geschäftsführer Dr. Thomas Belgardt persönlich empfangen und durch das Werk geführt. Beeindruckt wurden die Besucher von der Größe und Kapazität des Werkes sowie auch von der Vielzahl der Absatzmärkte von f-glass in der ganzen Welt.
Auch haben die Besucher vernommen, dass es wichtig für eine weitere Entwicklung eines Gewerbegebietes ist, auch nach Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ein offenes Ohr für deren Belange zu behalten. So sind auch hier noch Fragen zur infrastrukturellen Anbindung des Werkes offen geblieben bzw. wurden bisher nicht vollends geklärt.
Der Vorsitzende des FDP- Kreisverbandes Börde möchte sich bei der Geschäftsführung von f|glass auch hiermit nochmals recht herzlich für die eingeräumte Möglichkeit zum Besuch des Werkes bedanken.
Weitere Infos zur f|glass GmbH
http://www.f-glass.de
Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen, die sich in unseren Nachbarländern und in anderen Bundesländern bewährt haben, wurden offenbar nicht geprüft. Auch im Landtag hat man sich damit bisher kaum auseinandergesetzt.
Mittlerweile weiß man: Schulschließungen bemänteln das Politikversagen von Finanz- und Kultusministerium und der für den ländlichen Raum gleichfalls zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr. Denn es fehlen schlicht Lehrer. Und mit den Schulen fehlen zukünftig Perspektiven für den ländlichen Raum. Andernorts wird um Lehrer aktiv geworben, Brandenburg will gleich 1000 einstellen; Sachsen-Anhalt schließt Schulen, um nicht mehr Lehrer und Schulleiter einstellen zu müssen. In Sachsen beschließen CDU und FDP im Konsens der Koalitionspartner und mit Unterstützung der Opposition ein Schulschließungsmoratorium, Sachsen-Anhalt schließt Schulen in Größenordnung.
In Brandenburg wird eine Demographiekommission für die zukünftige Grundschullandschaft mit Politikern und weiteren wichtigen Interessenvertretern besetzt, Sachsen-Anhalts Landesregierung legt nicht einmal Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die angekündigten Schulschließungen vor. Bayern (26 Schüler/innen in zwei jahrgangsübergreifend beschulten Klassen) und NRW (46 Schüler/innen, jahrgangsübergreifend beschult) halbieren Mindestgrößen, um kleinen Grundschulen eine Zukunft zu geben, Sachsen-Anhalt verdoppelt sie in zwei Schritten.” Diese Politik hat keine Zukunft”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
„Wie viele Beispiele für schlechte Kontrollarbeit braucht es noch, bis CDU und SPD endlich handeln? Egal ob Kulturstiftungen, IBG oder Uniklinik Halle: In jedem Fall hätte eine professionelle Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten das Land vor Schaden bewahren können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Deshalb fordere ich einmal mehr, dass das Land gesetzliche Regelungen trifft, damit es seine Mandate durch Fachleute wahrnehmen kann.“ Nur dann wäre das Land in der Lage, frühzeitig auf Fehlentwicklungen und Missstände zu reagieren und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Den Ministern gäbe das Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Zu der gehört im Übrigen auch das Controlling der professionellen Kontrolle – in Verantwortung vor dem Landtag und dem Steuerzahler und das Treffen von fundierten Entscheidungen, so dass man nicht auf die Stimme von externen Beratern angewiesen ist.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
FDP-Europakandidat Gerry Kley auf Arbeitsbesuch in Tangerhütte
Die Arbeit in einer Gießerei ist kein Zuckerschlecken. Davon konnte sich die FDP-Besuchsgruppe um den früheren Sozialminister Gerry Kley und den Hohengöhrener Kreistagskandidaten Arnold Bausemer auf ihrem Besuch am Dienstag bei der TechnoGuss GmbH ein Bild machen. „Das ist ein harter Beruf, weil man ständig mit großer Hitze und Staub in Berührung kommt. Deshalb haben wir heute auch weniger Azubis als früher. Aber wer bei uns lernt und Leistung bringt wird auch übernommen“, erklärte Geschäftsführer Rüdiger Schulz auf dem Rundgang durch die Fertigungshalle. Neben den derzeit 7 Lehrlingen in den Berufen Gießerei-Facharbeiter oder Modellbauer werden allerdings auch Führungskräfte schon frühzeitig an das Unternehmen gebunden. „Wir haben bereits für 3 Diplom-Ingenieure das Studium finanziert, der vierte schreibt gerade in Freiberg sein Diplom. Wer sich nicht frühzeitig um seinen Nachwuchs kümmert, der hat verloren“, erklärte Schulz.
Von dieser Unternehmensphilosophie zeigte sich vor allem Arnold Bausemer beeindruckt. „Anderswo hört man immer nur Klagen über den Fachkräftemangel, aber Sie kümmern sich selbst um Nachwuchs. Das verdient großen Respekt“, erklärte der 60jährige Handwerksmeister. Neben der Nachwuchsförderung kam auch das Thema Energiepolitik zur Sprache. Hier sieht Rüdiger Schulz die Pläne der EU recht kritisch. „Wenn man in Brüssel der Meinung ist, die deutsche Industrie könnte mit noch höheren Energiepreisen belastet werden, dann würde bei uns das Preissystem kippen. Dann könnten wir mit der Konkurrenz in der Türkei oder Indien nicht mehr mithalten“, erklärte Schulz. Dabei rannte der Geschäftsführer vor allem bei Europakandidat Gerry Kley offene Türen ein. „Das entscheidende Problem ist die EEG-Umlage. So lange wir weiter Subventionen etwa in Windräder pumpen, die kaum oder gar keinen Strom produzieren kommen wir von den hohen Strompreisen nicht weg“, machte der frühere Sozialminister von Sachsen-Anhalt deutlich. Deshalb wolle sich die FDP auch für die Abschaffung dieser Umlage stark machen. Einig waren sich Politiker und Geschäftsführer auch bei den Folgen der Globalisierung. „Beim Preis ist die Konkurrenz mit China oder Indien kaum möglich, deshalb überzeugen wir mit Qualität. Dazu gehört auch, dass wir einen engen Kontakt zum Endkunden halten und termingenau produzieren“, erklärte Rüdiger Schulz, der selbst seit nunmehr 40 Jahren in der Tangerhütter Gießerei arbeitet. Diese Haltung nahm Gerry Kley dann auch mit auf den Heimweg nach Halle. „Der deutsche Maschinenbau ist auf Ihre Produkte hier angewiesen. Wir sind ja Exportweltmeister, aber das werden wir nur mit starken Gießereien bleiben“, erklärte der FDP-Politiker zum Abschluss des Rundgangs durch die Tangerhütter Fertigungshalle. Die zur Parteifarbe passenden gelben Helme hätten die FDP-Kandidaten dabei am liebsten behalten. „Aber dafür müssen wir wohl erst mal die Wahlen am 25. Mai gewinnen“, sagte Arnold Bausemer und sorgte damit für Heiterkeit unter den Gästen, die sich anschließend bei Rüdiger Schulz für einen interessanten Einblick in die Arbeit der Tangerhütter Gießerei bedankten.
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Der Klimawandel wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert und bestimmt das politische Handeln in Europa. Dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen, dennoch genügen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um die selbst gesteckten EU-Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen.
Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Börde im Beisein der FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper, des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Börde, René Gehre sowie des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Sülzetal besuchten am 22.05.2014 das f|glass Werk im Gewerbegebiet Osterweddingen. Dabei wurden Sie vom Geschäftsführer Dr. Thomas Belgardt persönlich empfangen und durch das Werk geführt. Beeindruckt wurden die Besucher von der Größe und Kapazität des Werkes sowie auch von der Vielzahl der Absatzmärkte von f-glass in der ganzen Welt.
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
