Als abenteuerlich bezeichnet Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzender der FDP, das Bekenntnis von Kultusminister Dorgerloh im Volksstimme-Interview, gar nicht zu wissen, ob und was die Schließungen von 41 Grundschulen für das Land an Einsparungen bringen.
„Schulen sind gerade für kleine Orte Lebensmittelpunkt.“, so Hüskens. “Wenn das Land hier die Axt anlegt, muss Grundlage zumindest eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung sein. Einem Land, das derart vom demografischen Wandel betroffen ist wie Sachsen-Anhalt, müssen Haltefaktoren für den ländlichen Raum einiges wert sein, Schulen gehören dazu.” Die Aussagen Dorgerlohs im Volksstimme-Interview zeigten, dass das Land Sachsen-Anhalt sich nicht nur weigert, innovative Wege zur Rettung kleiner Wege zu prüfen, sondern nicht einmal geklärt hat, ob das vorgebliche Ziel, den Landeshaushalt zu entlasten überhaupt erreicht wird.
Diese Hausaufgaben müssten schnellstens nachgeholt werden, auch damit deutlich wird, welche Einsparungen denn alternative Modelle bringen müssten, die die kleinen Schulen retten könnten. Und es müssten endlich die Erfahrungen anderer Bundesländer und benachbarter Staaten mit Schulverbünden und jahrgangsübergreifender Beschulung diskutiert werden.
“So gewinnt man den Eindruck, dass das Land leichtsinnig viele Haltefaktoren für den ländlichen Raum opfert. Ein Leichtsinn, den sich ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt, das immer noch täglich Einwohner verliert, nicht leisten kann”, so Hüskens abschließend.
Deshalb: Nachsitzen, Herr Dorgerloh!
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Die Spitzenkandidaten der FDP zur Stadtratswahl in Halle (v.l.): Martin Hoffmann, Beate Fleischer, Andreas Hajek, Hans-Dieter Wöllenweber und Peter Kehl.
Am vergangenen Samstag, haben sich die halleschen Freidemokraten zu ihrem 28. Kreisparteitag getroffen. Die FDP Mitglieder diskutierten in dem knapp dreistündigen Parteitag vor allem über ihr Programm zur Stadtratswahl am 25.05.2014.
Als thematische Hauptpunkte wurden die Abschaffung des Losverfahrens für Plätze an den Gymnasien beschlossen und die forcierte Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefordert. Im Bereich Bildung äußerten die Freien Demokraten energische Kritik an dem “unüberlegten” Sparkurs der SPD/CDU Landesregierung. Kultur sei nicht nur das Salz in der Suppe, sondern auch die Seele einer Gesellschaft, kritisierte Olaf SCHÖDER, Solist an der halleschen Oper die jüngsten Kürzungspläne der Landesregierung. Dem schloss sich auch Cornelia PIEPER, Landesvorsitzende der FDP, in ihrem Grußwort an. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung Kultur und Bildung kaputt spiele durch einen Sparkurs, der nicht gerechtfertigt sei, so Pieper. Schöder und Pieper waren Hauptinitiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt.
“Wir sind innerparteilich gut aufgestellt und konnten deshalb am Parteitag kompetent diskutieren”, sagte Peter KEHL, stellvertretender Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlbereich 4. Hintergrund war die Einbringung der verschiedenen Bereiche des Wahlprogramms durch jeweils unterschiedliche Parteimitglieder. Auch Stadträtin Beate FLEISCHER, Spitzenkandidatin im Wahlbereich 3 zeigte sich zufrieden. „Dies war wieder ein sehr ergebnisorientierter Parteitag, der aufzeigt, dass die FDP Ideen hat und inhaltlich breit aufgestellt ist.“ Kreisschatzmeister Martin HOFFMANN, Spitzenkandidat im Wahlbereich 5 sagte zudem: „Wir haben es geschafft, einen pointierten Programmentwurf zu beschließen der Probleme prägnant aufgreift und gleichzeitig hole Phrasen und inhaltslose Füllsätze bewusst ausklammert.“
Weitere wichtige Themen waren zum einen aber auch ein Verkehrskonzept für Halle, dass nicht einfach den Abriss der Hochstraße fordert ohne entsprechende Lösungen parat zu haben, wie einen dritten Saaleübergang, zum anderen die vertiefte Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, auch um die Kultur finanziell zu stärken.
Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
„Es ist eine Schande, wie die CDU die Handwerker im Regen stehen lässt. Gebührenerhöhungen von bis zu 400 % sind einfach nicht hinnehmbar. Wir Liberale setzen uns für eine Änderung der Rundfunkgebührenordnung ein – und zwar sofort.“
Die Liberalen beklagen seit langem die ungerechte Berechnung der Gebühren gerade für kleine Handwerksbetriebe. Sie wollen zudem die Pauschalgebühr für alle Haushalte wieder abschaffen und auf eine nutzergebundene Finanzierung umstellen.
Magdeburg, 20.03.2014
Dr. Marcus Faber
Stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.
Das ist ein massiver Eingriff in die Schullandschaft und wird durch ein erhebliches zusätzliches Aufkommen an Schülerverkehren begleitet werden. Da wäre es nur fair, wenn zu Beginn solch gravierender Änderungen Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Was spart das Land bei den Lehrern, was zahlen Kreise und Kommunen für den Gebäudeunterhalt, Abriss, Schülerverkehr, wie sieht die Schullandschaft 2020 aus, welche Konsequenzen hat dies für die betroffenen Kommunen?
“Eine solche Betrachtung sollte eigentlich immer am Beginn struktureller Reformen stehen,” so Hüskens. “Geht man so vor, wird sich manches als Finanzillusion erweisen. Und zur Rechnung gehört auch, dass es Alternativen gibt, die finanziell darstellbar sind und den ländlichen Raum nicht destabilisieren, wie der geplante massive Eingriff der Landesregierung in die Schullandschaft.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Am 14. März fand der Kreisparteitag der FDP Dessau-Roßlau statt. Neben den Kandidaten wurde auch das Wahlprogramm festgelegt. Das Programm trägt vor allem die Handschrift des ehemaligen Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Neubert, der mit den Themen „Freiheit und Verantwortung für unsere Stadt“ sowie „Vernunft und Kompetenz im Stadtrat“ mehr Eigenverantwortung einfordert.
Kandidatenwahl
Mit 28 Kandidaten tritt die FDP zur Kommunalwahl in Dessau-Roßlau an. Zusätzlich wollen die Liberalen in die Ortschaftsräte Meinsdorf, Mildensee, Mosigkau und Roßlau einziehen. Die Spitzenkandidaten in den sechs Wahlkreisen zur Kommunalwahl sind Nobert Honisch, Rainer Maloszyk, Carola Lakotta-Just, Karin Dammann, Jürgen Neubert und Karl-Heinz Bock.
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Als abenteuerlich bezeichnet Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzender der FDP, das Bekenntnis von Kultusminister Dorgerloh im Volksstimme-Interview, gar nicht zu wissen, ob und was die Schließungen von 41 Grundschulen für das Land an Einsparungen bringen.
Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.