Zu den aktuellen Berichten zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens: „Es steht außer Frage das der MDR-Staatsvertrag nach 20 Jahren überarbeitet werden muss, um den Mitteldeutschen Rundfunk fit für die Zukunft zu machen. Der nun von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Entwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Er muss dringend überarbeitet werden und darf nicht wie geplant im Hau-Ruck Verfahren durch die Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gepeitscht werden.“
Hüskens weiter: „Während der Debatte um den Staatsvertrag zur Rundfunkbeitragserhöhung im letzten Jahr, haben CDU, SPD und Grüne aber auch die LINKE stets von der Notwendigkeit von Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Jetzt wäre die Chance dazu, denn der MDR-Staatsvertrag bestimmt den Auftrag und das Angebot, das der Mitteldeutsche Rundfunk ausführen soll.“ Doch dazu findet sich im Entwurf: NICHTS. Stattdessen verabreden die Ministerpräsidenten die Gremien stark zu vergrößern, wie den Rundfunktrat und Verwaltungsrat. Gleichzeitig soll das Wahlverfahren für die Vertreter der Parteien so geändert werden, dass die Parteien der Ministerpräsidenten CDU und LINKE zukünftig stärker in den Gremien vertreten sind. Zudem geht es offensichtlich darum, die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren möglichst gleichmäßig zwischen den Ländern zu verteilen.
„Diese neue Regelung des § 2 Absatz 2 Satz 4 im Entwurf, der dem MDR auferlegt, den Ländern „ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen“ zu lassen, halte ich schlicht für verfassungswidrig“. Der MDR ist keine Geldverteilmaschine und diese Denkweise wird die Kosten für die Gebührendzahler weiter erhöhen. Statt diesen verkorksten Staatsvertrag durchzudrücken, sollte ein Reformprozess für den MDR begonnen werden, bei dem die Landtage – als Gesetzgeber – von Beginn an beteiligt werden.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, kritisiert die neuen Beschlüsse zu Freiheitseinschränkungen der Landesregierung scharf. „Die Kenia-Koalition ist nicht in der Lage sicherzustellen, dass die Nachverfolgung der Infektionswege in allen Landkreisen gesichert ist. Trotzdem war sie nicht bereit, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, wie im November beschlossen. Sie ist nicht bereit, freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten, obwohl die Aktion von Uniklinik und Stadt Magdeburg aus dem Dezember 2020 zeigt, dass dadurch mehr Infizierte gefunden werden.“
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfindet die Regierung immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen, selbst wenn diese, wie jetzt die sogenannte Corona-Leine von Gerichten bereits verworfen wurde. Äußerungen wie die des Ministerpräsidenten gegenüber dem Spiegel, man sei am Ende der rechtsstaatlichen Mittel, muten in diesem Kontext geradezu bizarr an. Dies wird auch nicht besser, wenn man sieht, dass die CDU keine Hemmungen hat, den eigenen Parteitag zu verbieten, um Zeit in der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Innenminister und Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht zu gewinnen.
Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen im Landtag zu diskutieren.
„Die Überlegungen zu einer generellen Ausgangsbeschränkung für das gesamte Kreisgebiet des Burgenlandkreises stellen nicht das mildeste effektive Mittel zur Pandemiebekämpfung dar, sie führen eher zu Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung.“, erklärt Maximilian Gludau, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Burgenlandkreis, Landtagskandidat im Wahlkreis 39 – Weißenfels und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.
Laut einer Meldung ist das Infektionsgeschehen vor allem in der Verbandsgemeinde Unstruttal mit einer Inzidenz von knapp 860 Infektionen pro 100.000 Einwohnern besonders hoch. „Einer Forderung nach einer temporären Ausgangsbeschränkung für diese konkrete Verbandsgemeinde könnte ich mich anschließen. Diese sollte jedoch, für alle Einwohner erkennbar, auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen und klar festlegen, welches Ziel erreicht werden muss, bevor diese Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Ebenfalls bedarf es einer transparenten Begründung bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen. Des Weiteren lässt sich aus der Meldung entnehmen, dass die hohe Inzidenz vor allem auf Fallzahlen im Bereich der Altenheime zurückzuführen ist. Man sollte deshalb über Maßnahmen nachdenken, die speziell dazu führen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich zurückgehen. Die Maßnahmen sollten keine generelle Beschränkung der gesamten Gemeinde oder sogar des gesamten Kreisgebietes zur Folge haben.“, so Gludau zur Begründung seiner Erklärung.
Hintergrund: Der Landrat des Burgenlandkreises, Herr Götz Ulrich, wurde heute Nachmittag in einer dpa-Meldung mit der Erklärung zitiert, dass angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Burgenlandkreis eine Verordnung bezüglich einer Ausgangsbeschränkung vorbereitet werde. Er deutete laut der Meldung an, dass er bei unverändertem Infektionsgeschehen die Ausgangsbeschränkung nächste Woche in Kraft setzen wolle.
Statement zur heutigen Pressekonferenz des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt:
„Die Koalition in Magdeburg ignoriert die Bedürfnisse der Landwirte in Sachsen-Anhalt. Der Wolf hat seinen Platz bei uns, Problemtiere sollten aber geschossen werden. Entschädigungen für Weidetierhalter müssen nach Angriffen schnell in ausreichender Höhe fließen. Auch das geplante Agrarstrukturgesetz würde keine der Herausforderungen landwirtschaftlicher Betriebe lösen. Dazu muss viel mehr die Bürokratie abgebaut werden, beispielsweise bei der Genehmigung von neuen Ställen oder Pflanzenschutzmitteln.“
In Sachsen-Anhalt sind viele Betriebe von der schleppenden Auszahlung der Hilfsgelder betroffen. Die Nachricht des Wirtschaftsministeriums des Bundeslandes, dass nun 40% der Antragssteller der Novemberhilfen die Zahlungen erhalten haben, ist für Marcus Faber kein Grund zur Freude: „Es werden ständig neue Hilfen versprochen, der Fokus der Regierungen sollte jetzt auch auf der raschen Auszahlung liegen.“
„Die Bevölkerung muss schnellstmöglich durchgeimpft werden um das Virus wirksam zu bekämpfen und neue Mutationen zu verhindern. Die Wirtschaft benötigt schnelle Hilfen, die nicht nachträglich geändert werden und einen verlässlichen Fahrplan aus dem Lockdown heraus“, bewertet der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus der Altmark die Ergebnisse des heutigen Treffens von Kanzlerin und Ministerpräsidenten.
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