Am Samstag trafen sich die Freien Demokraten des Landkreises Stendal zu Ihrem jährlichen Kreisparteitag in Klietz. Der Stendaler Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fasste die Erfolge des Jahres 2017 zusammen und freute sich besonders über das Mitgliederwachstum von 20 %. Heute haben die Liberalen wieder 44 Mitglieder in der östlichen Altmark.
Die Verbandsgemeindebürgermeisterin Steffi Friedebold gab in Ihrem Grußwort einen Überblick über
v.l.n.r Ralf Berlin, Dr. Marcus Faber, Dr. Lydia Hüskens, Steffi Friedebold
die vorliegenden Aufgaben. Hierbei benannte Sie die mangelnde Finanzaustattung der Kommunen durch das Land und die fehlende Möglichkeit zur Entwicklung der Natura 2000 Flächen als Probleme. Aber auch die zunehmenden Nutztierrisse durch den Wolf und die kostenintensive Kofinanzierung der Fähre wurden angesprochen. “Für die gute Zusammenarebeit der Landwirte und der FDP im Kreistag möchte ich mich an dieser Stelle auch noch bedanken.” so Friedebold abschließend.
Die stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens konstatierte, dass sowohl die GROKO wie auch die Kenia-Koalition hier im Land bisher keine Lösungen für die aufgeworfenen Fragen lieferten: “Man hat das Gefühl, dass die Regierung sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Land. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn Sachsen-Anhalt immer weiter zurückfällt. Die gute deutsche wirtschaftliche Situation jetzt sollten wir für Investitionen in Straßen und schnelles Internet nutzen.” so Hüskens.
Inhaltlich befassten sich die etwa 20 Anwesenden mit den Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben. Die Freien Demokraten möchten das Verfahren dahingehend ändern, dass die Kommunen in den Prozess der Ausgleichsmaßnahmen besser eingebunden werden und Ausgleichsmaßnahmen vor allem in der Kommune umgesetzt werden, in der auch das Bauprojekt stattfindet. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und soll nun auf dem Landesparteitag der FDP eingebracht werden.
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
Heute hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten zum Berichtsjahr 2017 vorgestellt.
Er attestiert der Bundeswehr trotz eingeläuteter Trendwenden ein „dramatisch schlecht“ nicht nur bei der Ausstattung aller Teilstreitkräfte, sondern auch immer noch bei der Personallage.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist schockiert angesichts dieser Erkenntnisse: „Als neues Mitglied im Verteidigungsausschuss werde ich der künftigen Bundesregierung und im Besonderem dem Bundesministerium der Verteidigung genau auf die Finger schauen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in einer modernen personell und materiell ausreichend ausgestatteten Bundeswehr verrichten können.“
Als Berichterstatter seiner Fraktion im Ausschuss wird Faber künftig unter anderem der Teilstreitkraft Luftwaffe, sowie den Belangen der NATO und dem Traditionsverständnis der Bundeswehr besondere Aufmerksamkeit schenken.
„Es kann nicht sein, dass den fliegenden Verbänden massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen, wie im Bericht des Wehrbeauftragten festgestellt wurde“, so Faber.
„Die Einsatzbereitschaft der verschiedenen Maschinen muss gewährleistet sein, nicht nur im Ausbildungsbetrieb, sondern auch im Tagesgeschäft. Es kann nicht sein, wie vor wenigen Tagen passiert, dass Soldaten im Einsatzland festsitzen und nicht nach Hause kommen, weil das Flugzeug nicht fliegen konnte.“
Hintergrund: In Sachsen-Anhalt unterhält die Bundeswehr aktuell acht Standorte. In der Altmark (Havelberg, Klietz und Gardelegen) sowie in Burg befinden sich die größten Standorte mit über 3000 Soldatinnen und Soldaten.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber sieht erhebliche planerische Mängel zum Neubau der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal.
„Es verwundert nicht, dass die Stendaler den Neubau auf dem ehemaligen Grenzkasernengelände weder verstehen, noch akzeptieren. Die Flüchtlingszahlen in Sachsen-Anhalt sind rückläufig, eine neue Aufnahmeeinrichtung scheint sinnlos, gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. „Zusätzlich hat das Land Sachsen-Anhalt aufgrund fehlender Flüchtlinge einige ungenutzte extra angemietete Wohnräume, die bis zum Auslaufen der Verträge horrende Steuergelder schlucken.“
Auch werden die Baumaßnahmen in Stendal voraussichtlich frühestens Mitte 2019 abgeschlossen sein, damit ist auch eine dringend benötigte Entlastung des Bundeswehrstandortes Klietz nicht gegeben, so Faber weiter.
Eine neue Überprüfung des Vorhabens wäre unter diesen Umständen sinnvoll gewesen. Die geplanten Gesamtkosten für den Bau in Stendal werden derzeit mit 29,75 Millionen Euro beziffert. „Den Landesanteil von ca. 7,8 Millionen Euro, könnte man besser in die materielle Aufwertung von Schulen oder Kindergärten investieren. Hier haben wir in Stendal Bedarf.“, fordert der liberale Stadtrat.
Das ein so heikles Thema von Landesseite nicht einmal an den Stadtrat in Stendal herangetragen wurde, um diesen mit einzubeziehen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Versuch des CDU Landtagsmitgliedes Hardy Peter Güssau, die Verantwortung abzuwälzen da das Projekt „von oben übergestülpt“ worden sei, entschuldigt die Vorgehensweise nicht.
„Es hätte viel Spannung aus diesem Thema genommen, wenn man die Bürger hier in Stendal von Anfang an mit in dieses Vorhaben einbezogen hätte, anstatt dem nicht angebrachten Credo „Weiter so“ einfach stur zu folgen.“, so Faber.
Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Mansfeld-Südharz, Kathrin Tarricone begrüßt die parteiübergreifende Aktion von Bürgermeistern und der Landrätin, die Landes- und Bundesregierung nachdrücklich zu mahnen, die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht zum sozialen Sprengstoff werden zu lassen
In der Tradition von Martin Luther nagelten Mitglieder verschiedener Vereine am 14.02.2018 in der Lutherstadt Eisleben 16 ironische Thesen zur Finanznot der Kommunen an die Eisleber Thesentür.
Im Rahmen eines politischen Aschermittwochs trugen Bürgermeister und die Landrätin symbolisch den Landkreis zu Grabe. Die Ankündigung der Veranstaltung mittels Todesanzeige und der mitgeführte Sarg sorgten im Vorfeld für aufgeregte Diskussionen.
Gewiss, über die Form lässt sich streiten. Die gewählte Variante sorgte aber für die nötige Aufmerksamkeit, die das Thema verdient. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in der Region führen neben Abwanderung zum Erstarken von Problembewunderern. Um denen nicht die Bühne zu überlassen und Interessenten zu finden, die sich im nächsten Jahr für die Mitarbeit in kommunalen Parlamenten begeistern können, braucht der Landkreis Mansfeld-Südharz Hilfe.
Bürokratieabbau, ausgewogene Wichtungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz und passgenaue Förderung müssen den Bürgern wieder Hoffnung auf Entwicklung geben. Symbolisch entstiegen dem Sarg blaue Luftballons der Hoffnung. Die Freien Demokraten appellieren an die verantwortlichen Politiker, diesen Hilferuf nicht zu überhören und Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.
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