Wiederaufnahme des „Dialoges Bundeswehr und Wirtschaft“

13. April 2007 | Beschlüsse, Wirtschaft

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalts fordert den Minister für Wirtschaft und Arbeit auf, den „Dialog Bundeswehr und Wirtschaft“, der erstmalig im Jahre 2003 unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger stattfand, mehrfach wiederholt wurde und jeweils auf breite Zustimmung bei allen Beteiligten stieß, wieder aufzunehmen und mindestens einmal jährlich fortzusetzen.

Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg

29. April 2006 | Beschlüsse, Infrastraktur, Wirtschaft

Beschluss des Landesparteitages

  1. Der Landesparteitag unterstützt die Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee.
  2. Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Weichen für den langfristigen Weiterbetrieb des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg zu stellen. Dadurch soll dem ausdrücklichen Bürgerwillen zum Erhalt des bedeutenden technischen Denkmals Rechnung getragen werden – ein Bürgerwille, der sich u.a. auch ausdrückt in einer Unterschriftenaktion, die weit über die Stadtgrenzen Magdeburgs hinausgeht und bisher ca. 31 000 Unterschriften gesammelt hat (Stand: 6. 4. 2006).

Einrichtung einer Grundsatzkommission

29. April 2006 | Beschlüsse, Grundsatzprogramm, Landesverband

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum Ende des 1. Halbjahres 2006 eine Grundsatzkommission einzurichten. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm der FDP in Sachsen-Anhalt. Das Grundsatzprogramm wird dem Landesparteitag im Frühjahr 2008 zur Beratung vorgelegt. Die erarbeiteten Ergebnisse werden regelmäßig mit den Landesfachausschüssen beraten. Die Grundsatzkommission kann zu ihren Beratungen externe Gäste und Referenten laden.

Die Kommission setzt sich zusammen aus:

  • dem / der Vorsitzenden – auf Vorschlag der Landesvorsitzenden aus den Reihen der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion
  • der Vorsitzenden des Landesverbandes
  • 4 Mitgliedern des Landesvorstandes
  • 1 Vertretern der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Initiative Mittelstand (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreterin der Liberalen Frauen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Senioren (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der V.L.K.

Keine Ausübung von Zwang bei der Bildung von Einheitsgemeinden

29. April 2006 | Beschlüsse, Finanzen, Kommunen, Verwaltung

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP lehnt die flächendeckende zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden ab, denn sie schwächt das ehrenamtliche Engagement der Bürger vor Ort.

Effizienz und Bürgernähe bleiben für die FDP die Leitgedanken einer kommunalen Strukturveränderung. Die FDP hält nach wie vor die Einheitsgemeinde für effizienter und zukunftsfähiger als die derzeitige Form der Verwaltungsgemeinschaft mit mehr als 20 Mitgliedsgemeinden. Bürgerwillen, Identität und ehrenamtliches Engagement müssen bei der Gestaltung von gemeindlichen Strukturen aber ihren angemessenen Raum finden. Eine zwangsweise Einmeindung kann deshalb nur als letzte Möglichkeit in wenigen differenzierten Fällen aus Gründen des übergeordneten Gemeinwohls erfolgen.

Die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden führt darüber hinaus zur Aufhebung der erst vor zwei Jahren gebildeten Verwaltungsgemeinschaften und damit zur weiteren Finanzierung der Verwaltungsamtsleiter für die Dauer ihrer Amtszeit, was die kommunalen Kassen zusätzlich belastet.