29. April 2006 | Beschlüsse, Finanzen, Kommunen
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP lehnt die geplante Evaluierung zum Zwecke der Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden ab. Die mögliche Änderung der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden nach §§ 116 ff Gemeindeordnung führt nur zu einer weiteren Ausdehnung der Staatstätigkeit, zur zusätzlichen Schwächung des Mittelstandes und zu zusätzlichen finanziellen Risiken der Kommunen.
Der Staat, und damit auch die Kommunen, hat sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken und die Liberalen lehnen eine weitere Anhebung der Staatsquote ab.
29. April 2006 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
An einem hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland mit hohen Lohn- und Arbeitskosten kann die Erhaltung des Wohlstandes nur durch innovative Produkte und Verfahren gesichert werden. Deshalb braucht Deutschland eine übergreifende Innovationsstrategie, die sich der Zukunftsfähigkeit des Landes verpflichtet fühlt. Hierzu gehört ein Bildungs- und Wissenschaftssystem, das in der Lage ist, die besten Köpfe hervorzubringen und im internationalen Wettbewerb mitzuhalten.
Das Zentrum des deutschen wissenschaftlichen Systems sind die Hochschulen. Ihre bessere Einbindung in eine Innovationsstrategie, ohne die grundsätzliche Verantwortung der Länder für ihre Hochschulen einschränken zu wollen, muss ein zentrales Anliegen von Bund und Ländern sein.
Darüber hinaus gilt: Hochschulen sind zentrale Elemente gerade bei der Entwicklung und Stärkung von Regionen. Innovative mittelständische Unternehmen sind auf gut ausgestattete und wissenschaftlich exzellent aufgestellte Hochschulen in ihrem Umfeld angewiesen.
Tatsache ist, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Hochschulfinanzierung nach der Föderalismusreform erhebliche Nachteile für die finanzschwächeren Länder mit sich bringen würden. Regionale Unterschiede werden so weiter vertieft. Bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind den finanzstarken südlichen Bundesländern deutlich mehr Hochschulbaumittel zugeflossen als den nördlichen und östlichen. Ursache war die Notwendigkeit, die Bundesmittel jeweils komplementär aufzustocken.
Durch die derzeit bekannten Zusatzvereinbarungen zu den von der großen Koalition geplanten Grundgesetzänderungen wird dieser Zustand noch erheblich verschärft und auf lange Zeit festgeschrieben. Es wird nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“ verfahren. Auch beim Exzellenzwettbewerb werden die strukturschwachen Länder erheblich weniger bekommen als die Strukturstarken. Selbst bei der auch nach der Föderalismus-Reform durch den Bund erfolgenden Großgeräte- Finanzierung werden diese Länder im Wesentlichen leer ausgehen.
Die FDP fordert daher Bund und Länder auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Föderalismusreform ausgewogene Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Hochschulbereich weiter ermöglicht werden. Dabei darf die Grundlage der Erfolgsgeschichte der Hochschulen seit der Humboldtschen Universitätsreform, nämlich die Einheit von Forschung und Lehre, nicht gefährdet werden.
Es ist sicherzustellen, dass bei den geplanten Übergangsregelungen der Hochschulbaufinanzierung bei der Kompensationsregelung in Bezug auf den Hochschulbau keine zusätzlichen Nachteile für die finanzschwachen Länder entstehen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass in Bezug auf die Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder für den Hochschulbau keine starre Ausrichtung an den bisher geleisteten Investitionen eintritt und dass in den nächsten Jahren auch bei den Bundesanteilen entwicklungs- und leistungsbezogene Kriterien berücksichtigt werden.
Die FDP fordert insbesondere den Bund auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die Förderung von Forschungsbauten auch kleineren und finanzschwächeren Ländern eine realistische Chance geben.
Im Rahmen des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern erwarten wir eine Zukunftsinitiative für die Hochschulen in den neuen Bundesländern.
Heute gilt mehr denn je, dass ein hervorragendes Bildungswesen und exzellente Bedingungen für Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Grundlagen für eine moderne Gesellschaft und eine erfolgreiche Volkswirtschaft bilden.
Um unser hohes Niveau an Einkommen, Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherheit in Deutschland zu halten, benötigen wir eine hohe Wertschöpfung der Wirtschaft. Diese erreichen wir nur, indem wir uns effektiv um die besten Köpfe, die beste Bildung und die beste Wissenschaft bemühen. Ein gewissenhafter Umgang mit Bildungs- und Forschungspolitik ist auf allen Ebenen unerlässlich, denn es geht um die Zukunft unseres Landes.
In einem Europa ohne Grenzen und der fortschreitenden Globalisierung der Märkte muss Deutschland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sein wichtigstes Kapital nachhaltig fördern. Die rohstoffarme Bundesrepublik sollte die Chance nutzen, sich als führender und zukunftsweisender Protagonist in der weltweiten Wissensproduktion zu etablieren.
Bildung ist Bürgerrecht. Die liberale Bildungspolitik hat sich daher seit jeher die individuelle Förderung der Kompetenzen jedes Menschen zum Ziel gesetzt. Unentbehrlich dafür ist die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle.
Nicht erst seit Pisa ist bekannt, dass die Bildungschancen und Bildungserfolge in Deutschland immer noch vom Wohnort und dem Bundesland abhängen. Dem geschuldet müssen wir besonders bei der Föderalismus-Diskussion einen verantwortungsbewussten Umgang hinsichtlich der Bildungs- und Forschungspolitik einfordern.
Die FDP lehnt es ab, dass durch die Föderalismusreform unseren Kindern und Jugendlichen die Zukunftschancen verbaut werden und der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfällt. Die angedachte Reform wird aber, wenn sie nicht modifiziert wird, die Zersplitterung der Bildungslandschaft durch Abweichungsregelungen verstärken, indem 16 unterschiedliche Regelungen bei Hochschulzugängen, Abschlüssen und schulischen Berechtigungen ermöglicht.
Die FDP fordert, dass die volle Freiheit des Arbeitsmarktes für Lehrkräfte gewährleistet sein muss ebenso wie die gegenseitige Anerkennung aller Schul- und Berufsabschlüsse. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die gegenseitige Anerkennung auf europäischer Ebene toleranter geregelt ist als innerhalb der Bundesrepublik. Eine intensive erneute Diskussion zur Verlagerung der Kompetenzen im Bildungs- und Forschungsbereich im Zuge der Föderalismusreform ist daher dringend geboten.
Die FDP fordert, dass bundeseinheitlich vergleichbare Bildungsstandards im Grundgesetz verankert werden, um ein gleichwertig hohes Ausbildungsniveau und Chancengerechtigkeit in ganz Deutschland zu sichern.
Wir brauchen einen nationalen Pakt für Bildung.
Nach wie vor hält die FDP an dem positiven Aspekt der Entflechtung der Bund und Länderkompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform fest. Bildung braucht auch föderalen Wettbewerb. Vor allem aber muss erheblich mehr Freiheit und Wettbewerb für die einzelnen Bildungseinrichtungen ermöglicht werden, um deren Qualität zur fördern. Denn Bürokratische Vorschriften auf Länderebene schränken die Freiheit der einzelnen Bildungseinrichtungen nach wie vor viel zu stark ein.
Die FDP fordert eine Stärkung des freien Wettbewerbs der einzelnen Bildungseinrichtungen durch einen gezielten Bürokratieabbau auf Landesebene. Wir brauchen selbstständige Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen. Denn die beste Bildung für unsere Kinder erhalten wir durch einen freien Wettbewerb der Einrichtungen, die über einen gemeinsamen Ordnungsrahmen verbunden sind. Dies erfordert mittelfristige eine Änderung der öffentlichen Finanzierung: Weg von der Objekt – hin zu Subjektförderung. Dies bedeutet den Übergang zur Pro-Kopf-Finanzierung oder die Ausgabe von Bildungsgutscheinen – unabhängig von der Art der Trägerschaft.
Mit der Föderalismusreform möchte die Kulturministerkonferenz (KMK) zukünftig die Aufgaben im Schulbereich allein wahrnehmen. Doch die Unzulänglichkeiten dieses Gremiums und der erkennbare verantwortungslose Umgang mit dem deutschen Bildungswesen, der sich vor allem darin zeigt, dass wir von einem der besten Bildungssysteme der Welt gerade noch Mittelmaß sind, lassen starke Zweifel gegenüber der Kompetenz der KMK aufkommen.
Nur wenn sich die KMK grundlegend verändert und dem öffentlichen Diskurs zugänglich wird, kann die Talfahrt des deutschen Bildungswesens aufgehalten werden.
Außerschulische und schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen müssen gemeinschaftlich entwickelten pädagogischen Konzepten folgen, wenn sie effektiv sein sollen. Die verbesserte Integration der Kinder mit Migrationshintergrund und zugleich außerschulischer Sprachunterricht besonders für die Mütter sind Aufgaben von nationaler Bedeutung.
Die Berufsbildung enthält immer mehr internationale bzw. europäische Anteile. Die Qualifikationen der schulischen, hochschulischen und beruflichen Bildung müssen in ein europäisches Anerkennungssystem eingebracht werden. Bildungsmarketing, d.h. Werbung für den Bildungsstandort Deutschland in der Welt kann nicht in die einzelnen Länder zersplittert werden.
Alle diese Gründe sprechen für eine nationale Bildungsstrategie.
Da der Horizont einer nationalen Bildungsstrategie über die Länderzuständigkeiten hinausweist und auch den internationalen Bereich berührt, kann die KMK diese Aufgabe nicht allein schultern.
Die FDP schlägt daher vor, dass die KMK abgeschafft und durch eine effizientere „deutsche Bildungskonferenz“ bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Wissenschaft ersetzt wird. Mit der Verwirklichung der Bildungskonferenz, die im konstitutionellen Rahmen der Föderalismus-Reform umgesetzt werden könnte, würde im Sinne der Sache endlich ein Durchbruch möglich.
Der nationale Pakt für Bildung ist überfällig und wird unserem Land endlich den dringend notwendigen Schub nach vorn geben.
2. April 2005 | Beschlüsse, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise geführt. Seit Jahren verzeichnet die deutsche Wirtschaft – wenn überhaupt – nur noch marginale Wachstumsraten und nimmt damit innerhalb der Europäischen Union einen der letzten Plätze ein. Zugleich wächst die Zahl der Arbeitslosen und erreicht immer neue Negativrekorde.
Ursächlich für die schlechte Entwicklung sind insbesondere folgende Faktoren:
- Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist entschieden zu hoch. Dies gilt in besonderem Maße für die Lohnnebenkosten. Die sozialen Sicherungssysteme müssen mutiger der demografischen Entwicklung angepasst, also auf eine neue Grundlage gestellt werden.
- Die Bürokratie und Regulierungssucht wuchert trotz aller gegenteiligen Ankündigungen der Bundesregierung weiter. Immer mehr Lebensbereiche werden immer umfassender reglementiert, wie der Regierungsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beweist.
- Die von der Bundesregierung betriebene systematische Verteuerung des Energieverbrauchs wird zu einem immer bedrohlicheren Standortnachteil Deutschlands. Die industrielle Basis der Bundesrepublik wird dadurch in einem schleichenden, aber umso nachhaltiger wirkenden Prozess schrittweise abgebaut und ins Ausland verdrängt.
- Forschung und Entwicklung als Motor der Erneuerung und Garant der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft werden durch die Politik der Bundesregierung vielfach behindert oder, wie im Bereich der grünen Gentechnik, systematisch blockiert.
Es ist höchste Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung abgelöst wird. Die FDP in Sachsen-Anhalt wird deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dass durch ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler für einen durchgreifenden Neuanfang bei der Bundestagswahl des Jahres 2006 eine Wende zum Besseren herbeigeführt wird.
In Sachsen-Anhalt hat die FDP mit dem auch von ihr erkämpften Regierungswechsel des Jahres 2002 und ihrer Politik als Regierungspartei ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, zum Positiven gewendet hat.
- Mit den Investitionserleichterungsgesetzen wurden bürokratische Barrieren abgebaut oder doch reduziert.
- Der Ausbau einer hochmodernen industriellen Basis wurde mit großem Erfolg vorangetrieben. Die Zahl der industriellen Arbeitsplätze wächst in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend kontinuierlich. Mit den Zuwächsen beim Umsatz belegte das verarbeitende Gewerbe Sachsen-Anhalts im Jahre 2004 bundesweit den ersten Platz.
- Nach einem bedrohlichen Schrumpfungsprozess bis in das Jahr 2002 hinein wächst die Zahl der mittelständischen Betriebe nicht zuletzt als Ergebnis der breit angelegten Existenzgründeroffensive der Landesregierung inzwischen wieder spürbar. Mittelständisch geprägte Branchen wie die Tourismuswirtschaft weisen erhebliche Wachstumsraten auf.
- Bei der Arbeitslosenquote hat Sachsen-Anhalt inzwischen die „rote Laterne“ abgegeben.
- Die Förderung von wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung wurde trotz der zwingend gebotenen massiven Sparmaßnahmen der Landesregierung durch eine Verdreifachung der verfügbaren Mittel sowie eine bessere Koordination der Fördermaßnahmen des Wirtschafts- und des Kultusministeriums nachhaltig verbessert. Mit der Biotechnologie-Offensive wurde Sachsen-Anhalt bundesweit zum Vorreiter der grünen Gentechnik.
Damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und insbesondere auch die Zahl der Arbeitsplätze sich auch weiterhin positiv entwickeln kann, brauchen wir dringlich bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene und zugleich eine Fortsetzung des erfolgreichen, maßgeblich durch die Liberalen geprägten wirtschaftlichen Aufbauprozesses in Sachsen-Anhalt.
2. April 2005 | Beschlüsse, Familie, Soziales
Beschluss des Landesparteitages
Vorbemerkung
Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die niedrige Geburtenrate von etwa 1,2 Kindern pro Frau, die den Bevölkerungsrückgang verursacht. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Sachsen-Anhalter stetig. Inzwischen hat sich auch der Kinderwunsch der realen Rate angepasst, weshalb nicht länger nur der Abbau von Hindernissen verfolgt werden muss, sondern es bedarf direkter positiver Stimulierung, wenn der Wille zum Stopp dieser Tendenz besteht. Vor allem bei jungen Männern ist der Wunsch kinderlos zu bleiben mittlerweile von einem Drittel geäußert wurden. Junge Frauen tendieren eindeutig zu einem Kind. Im Osten Deutschlands nimmt diese Familienform den größten Anteil in den Zukunftsvorstellungen junger Menschen ein.
Parallel zur sinkenden Kinderzahl erhöht sich aufgrund besserer Lebensumstände der relative Anteil älterer Menschen im Rentenalter.
Das System der europäischen Wirtschaftsordnung, auf stetem Zuwachs basierend, erfährt Erschütterungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Dies hat negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Dynamik und Innovation. Drastisch und schnell sinkende Einwohnerzahlen führen zu massiver Entwertung von kommunaler Infrastruktur und privatem Immobilienvermögen. Damit einhergehend droht die Schrumpfung der Wirtschaftskraft Deutschlands.
Familienpolitik ist somit nicht länger nur eine Facette der Sozialpolitik sondern in den Fokus der Staatspolitik gerückt.
Deutlich wurde in den letzten Jahren, dass nur ein konsequentes Umsteuern der Politik die demografische Entwicklung ändern kann. Der sogenannte Generationenvertrag muss endlich sein zweites Standbein erhalten, d.h. so wie sich die gesamte Gesellschaft für die ältere Generation zuständig zeichnet – ein Umstand, der im Übrigen Kinderlosigkeit prämiert – so muss Die finanzielle Verantwortung für Kinder auch von allen getragen werden.
Ziel einer aktuellen Familienpolitik muss die Rückkehr des Wunsches nach Kindern und dessen Verwirklichung sein. Dabei ist grundsätzlich festzustellen, dass es keine richtigen oder falschen Kinder gibt. Allerdings kann auch nicht ignoriert werden, dass für die Kindesentwicklung die klassische Familie aus Vater, Mutter, Kinder die günstigsten Bedingungen bietet.
Ziel der FDP ist es daher, die nach wie vor vorhandenen Wünsche der Menschen nach Kindern zu respektieren und zu unterstützen und die Hindernisse zu beseitigen, die der Realisierung ihrer Kinderwünsche entgegenstehen.
Dabei geht die FDP von einem Familienbegriff aus, der für die Bedürfnisse und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern offen ist und den gesellschaftlichen Wandel, Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern berücksichtigt. Familie sind also nicht nur Ehepaare, sondern auch alleinerziehende Mütter und Väter sowie alle Formen nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit ehelichen, nichtehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern. Familie ist da, wo Kinder sind.
Bezüglich Ursachenforschung der niedrigen Geburtenrate gibt es differenzierte Aussagen aus verschiedenen Studien. Die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie mangels Kinderbetreuung ist in Sachsen-Anhalt quasi so nicht gegeben, ohne dass dies positive Auswirkungen auf die Geburtenrate hätte. Interessant ist ein Ergebnis, dass häufig der fehlende Partner Grund des nichtrealisierten Kinderwunsches ist. Hier erschöpfen sich offensichtlich die Möglichkeiten der staatlichen Einflussnahme.
Unterstützend bei der Umsetzung des Kinderwunsches sind nachweislich örtlich vorhandene soziale Netzwerke, d.h. Verwandtschaft als Rückhalt ist auch jenseits aller staatlichen Substitutionsleistungen notwendig.
Hochproblematisch ist die zunehmende Stauchung des „Erfolgsbereichs“ im Leben der Menschen. In der Spanne zwischen dem 25 und 35 Lebensjahr konzentrieren sich der mögliche berufliche Aufstieg, die Phase des Aufbaus eines eigenen Vermögens und die Phase der Familiengründung.
Ziele
Ziel einer aktiven Familienpolitik ist es , die Wünsche von Frauen und Männern nach Kindern zu fördern, indem die Hindernisse abgebaut werden, die der Realisierung von Kinderwünschen entgegenstehen und Anreize schaffen, den Kinderwunsch zu verwirklichen. Geschickte Politik kann die Abwanderung drosseln.
Beruf
Familienarbeit wird leider bis zum heutigen Tage bei beruflichen Karrieren als Malus statt als Bonus behandelt. Schwangerschaft gilt als Einstellungshindernis und Kinderbetreuung als Flexibilitätsmangel. Es ist geboten, die Entscheidungsvarianten Beruf oder Familie als Varianten aufzulösen zu einem Pro Beruf und Familie.
Statt skeptischer Betrachtung der eventuellen Einschränkung einer “rund um die Uhr”, “rund um den Globus”- Verfügbarkeit von Eltern mit kleinen Kindern sollte die “Chaos-Kompetenz” durch Familie zur Besserstellung von Arbeitnehmern mit Kindern zu Einstellungs- und Beförderungspräferenz führen. Der öffentliche Dienst sollte hier voran gehen.
Bei der Sozialauswahl sind Kinder prinzipiell höher zu wichten, als Alter oder Betriebszugehörigkeit.
Liberale wollen:
- familienfreundliche Betriebe
- als Einstellungs- und Beförderungskriterium „Kompetenz in der Kindererziehung“
- die Sicherstellung von Betreuung und Bildung der Kinder ab dem 1.Lebensjahr
- die Gewinnung von Unternehmen zur Durchführung des “Audit Beruf und Familie”
- Betriebskindergärten zur Sicherstellung einer arbeitszeitadäquaten Betreuung
- einer Streckung der Karrierephase in den Unternehmen, wozu auch eine Straffung der Ausbildung zum frühzeitigen Berufseintritt gehört
- vor allem jüngere, gut qualifizierte Erwerbstätige fördern, um sie im Land zu halten,
- den Einstieg junger Frauen mit Hochschulabschluss in den Beruf unterstützen
Sozialversicherung
Die gegenwärtigen Sicherungssysteme benachteiligen Familien mit Kindern, da die Erziehungskosten privatisiert, die zukünftigen Beitragseinnahmen jedoch hauptsächlich Kinderlosen zu gute kommen.
Zur Würdigung des besonderen Beitrags von Eltern bei der Sicherung der Renten im gegenwärtigen umlagefinanzierten System muss es zu Entlastungen für Eltern mit zwei und mehr Kindern kommen. (Drei-Generationen-Vertrags-Prinzip).
Liberale wollen:
- einer steuerfinanzierte “Kinderrente”
- die Sicherung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV bzw. deren Nachfolgesystemen
- Beitragsfreiheit für Schwangere und Mütter mit Kindern bis 3 Jahre in der Krankenversicherung durch Übernahme der Beiträge aus Steuermitteln
Vermögensaufbau
Im Steuerrecht muss das Ehegattensplitting, welches eine Familienform unterstützt, die es kaum noch gibt, ersetzt werden durch einheitliche hohe Freibeträge für Kinder und eine Realbesteuerung.
Im jenem Alter, in dem Familiengründung und Schaffung einer eigenen Existenz die meisten verfügbaren Mittel verlangen, belasten die Kosten der Kindererziehung und die Mindereinnahmen durch Freistellung und Teilzeit Familien mit Kindern doppelt. Boni für Kinder werden in den vorhandenen Sozialsystemen in einem Alter gewährt, in dem die Belastung durch Kindererziehung lange vorbei ist.
Liberale wollen:
- langfristig Gebührenfreiheit im Kindergarten anstreben
- die Entlastung von Beiträgen zur Sozialversicherung in jungen Jahren anstelle höherer Ansprüche im Alter
- die Vergabe von Darlehen mit der Möglichkeit der “Abkinderung”
- dafür sorgen, dass es jungen Familien finanziell möglich wird, Wohneigentum zu schaffen
- die kostengünstige Abgabe von kommunalen Grundstücken oder Eigentumswohnungen an junge Familien
- langfristige Kostenrisiken
Früher trugen Kinder ab 14 Jahre zum Familieneinkommen bei, während die heutige Kindergeneration vielfach weit über das Alter von 25 Jahren finanziell von ihren Eltern abhängig ist. Damit verdoppelt sich die Finanzlast der Eltern.
Liberale wollen:
- eine Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schule und Studium
- bessere Berufsmöglichkeiten für junge Menschen
Das Scheidungsrecht sieht einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Mutter bei notwendiger Kinderbetreuung vorrangig dem des Kindes und relativ unbeachtet der Lage des Vaters. Dadurch gilt die Ehe als finanziell problematisch, wenn nicht dauerhaft bestehend.
Dies zu verändern bedarf es:
- des erstrangigen Anspruches des Kindes unabhängig von der Herkunft (ehelich/unehelich) im Unterhaltsrecht
- einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs Geschiedener untereinander
Probleme im Alltag
Bei vielen Verrichtungen des Alltags z.B. Bankgeschäften, Ortsveränderung, Wohnungssuche stellen mehrere Kinder einen Malus dar.
Liberale wollen:
- eine Motivationskampagne für einen Wertewandel: „Kinder sind mehr“
- dass weitere Lokale Bündnisse für Familien entstehen
- Familienfreundlichkeit als Kriterium der Haushalts-, Förderpolitik des Landes wird (familienpolitisch transparenter Haushalt – family budget)
- das familienfreundliche Bauen ebenso wie familienfreundliche Städte
- eine kinderfreundliche kommunale Infrastruktur
- Netzwerke gefördert werden,
- weitere Schulen mit Ganztagsbetreuung geschaffen werden
- eine Vielzahl von Wettbewerben zu Kinderfreundlichkeit
- dass Familien mit Kindern als Zielgruppe von Tourismus und Wirtschaft entdeckt und beworben werden
- die Klarstellung, dass Kinder kein „Kreditrisiko“ sind
- Beachtung der “Kinderwagengängigkeit” bei öffentlichen Verkehrsmitteln
- den Ausbau von zielgruppenspezifischen Beratungsnetzen und Hilfsangeboten
- Familienforen auf lokaler Ebene im Internet
- ein stärkeres Angebot von niedrigschwelligen Bildungsmöglichkeiten für Familien
Die öffentlichen Gebietskörperschaften müssen mit sogenannten Familiencards verstärkt besondere Angebote zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Familien machen.
Des Weiteren sollte der Staat klar eine pronatalistische Politik verfolgen, d.h. über das Maß des Nachteilsausgleichs hinaus die Erziehung von Kindern zu begünstigen.
Eine klare Darstellung der Wertschätzung von Elternschaft auf allen politischen Ebenen ist geboten. Ebenso sollte in den Bildungseinrichtungen ein grundsätzlich positives Bild vom Zusammenleben mit Kindern vermittelt werden.
Nachwort
Die Entscheidung für die Gründung einer Familie ist immer zuerst eine emotionale. Staatliche Maßnahmen können nur flankieren.
Vielleicht fällt die Entscheidung für ein Kind wieder leichter, wenn die Politik nicht ständig von den Nachteilen spricht, die es abzubauen gilt, doch wenn diese Nachteile bestehen, dürfen sie nicht ignoriert werden.
2. April 2005 | Beruf und Ausbildung, Beschlüsse, Soziales, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die niedrige Geburtenrate von etwa 1,2 Kindern pro Frau, die den Bevölkerungsrückgang verursacht. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Sachsen-Anhalter stetig. Dies hat negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Dynamik und Innovation.
Ziel der FDP ist es daher eine klare Aussage zur Zuwanderung von Menschen in unser Land vorzulegen. Fachkräfte fehlen schon jetzt, trotz hoher Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt, allerorten, denn ein großer Anteil der Arbeitslosen in unserem Land fällt in die Kategorie „gering qualifiziert“.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert daher nicht nur eine aktive Familienpolitik, sondern auch eine aktive Zuwanderungs- und Migrationspolitik für Sachsen-Anhalt. Die FDP sieht in der geordneten Steuerung der Zuwanderung eine herausragende Zukunftsaufgabe für unser Land, um der demographischen Entwicklung entgegenzutreten und für Sachsen-Anhalt neue Chancen zu eröffnen.
Die zentralen Grundgedanken für eine solche Zuwanderungs- und Migrationspolitik sind:
- die stärkere Ausrichtung der Zuwanderung an den eigenen ökonomischen Interessen unseres Landes,
- die Wahrung der humanitären Verpflichtungen und
- die Verbesserung der Integrationsbemühungen
Ziel einer aktiven Zuwanderungs- und Migrationspolitik ist es
- Integrationskompetenz zu erwerben, um einen klaren Wettbewerbsvorteil zu erlangen, den Prozess des Schrumpfens und Alterns der Gesellschaft abzumildern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken,
- Zuwanderung und Migration koordiniert zu gestalten, um die Integrations- und Aufnahmefähigkeit eines Landes nicht zu überfordern
- bedarfsorientierte und zielgruppengerechte Integrationskursangebote nicht nur für diejenigen, die nach dem Zuwanderungsgesetz einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, sondern auch für diejenigen, die bereits länger in Deutschland leben, vorzuhalten,
- rechtliche und bürokratische Hindernisse bei der Einbürgerung zu beseitigen,
- das Arbeitserlaubnisrecht so zu ändern, dass Ausländer, die rechtmäßig in Deutschland leben, die Genehmigung erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen
- die Leistungen ausländischer Unternehmer, Wissenschaftler und Studierender in Wirtschaft, Forschung und Lehre mehr öffentlich anzuerkennen.
Auch Spätaussiedler, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, aber dennoch fremd in Deutschland, oft der deutschen Sprache nicht mächtig, sind entsprechend zu fördern. Ihnen ist vor allem die Kultur, die Geschichte und das politische System zu vermitteln.
Bei der Besetzung von Arbeitsstellen mit Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeitnehmern, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist allerdings darauf zu achten, dass ein deutscher Arbeitnehmer nicht zur Verfügung steht (Vorrangprinzip).
Das Zuwanderungsgesetz sieht bereits aufenthaltsrechtliche Sanktionen für den Fall vor, dass Ausländer keinen Integrationskurs besuchen. Die FDP fordert darüber hinaus, dass künftig nicht nur die formale Teilnahmepflicht, sondern auch die realen Integrationsleistungen (z.B. die tatsächlichen Kenntnisse der deutschen Sprache und der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland) bei der Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts stärker Berücksichtigung finden sollten.
Die FDP appelliert mit diesem Antrag an alle politischen Lager. Wir Deutschen müssen nun den Mut haben neue Wege zu gehen, um der demographischen Entwicklung gerecht zu werden.
