Erneut wie in 2018 wüten Waldbrände in Brandenburg. Auch Sachsen-Anhalt gehört zu den waldbrandgefährdeten Ländern. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, kritisiert: “Im vergangenen Jahr waren die Waldbrände verheerend. Hier hätten Vorbereitungen getroffen werden müssen. Wenn jetzt die Kommunen berichten, dass ‘wie in jedem Jahr’ nicht alle Brandherde gelöscht werden können, ist dies ein Armutszeugnis der Landesregierungen.”
In Brandenburg und Sachsen-Anhalt stellen auch erneut insbesondere munitionsbelastete Flächen ein besonderes Brandrisiko dar. “Um die Effektivität der Brandbekämpfung und die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren zu erhöhen, benötigen wir dringend Gegenmaßnahmen. Allerdings tut sich bei den zuständigen Ministerien wenig.” so der Bundestagsabgeordnete Faber.
Löschflugzeuge sind eine Option. Aufgrund der immensen Kosten schrecken jedoch Bund und Ländern zurück: “Das ist unverantwortlich den Menschen in den Waldbrandregionen gegenüber. Eine effektive Alternative, aber deutlich kostengünstigere und weniger aufwendige Lösung, wären Löschpanzer. Diese Fahrzeuge sind für die direkte Brandbekämpfung auch in den kritischen, mit Munition belasteten Gebieten sicher und kostengünstig einsetzbar.”
Aus Sicht des Altmärker Faber gibt es zwei Optionen: “Wir können jedes Jahr unvorbereitet großflächige Waldbrände mühevoll und unter schwersten Bedingungen bekämpfen und dabei die Forderung nach Löschflugzeugen vor uns hertragen. Oder wir bereiten uns anständig vor: Panzer, die Wasser schießen, sind eine praktikable Lösung.”
Hintergrund: Dürre und Hitze verursachen in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig mehr Waldbrände. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten (Drucksache 19/4208) geht hervor, dass durch zunehmende Waldbrände immer mehr Hektar Wald vernichtet wird.
Wie man eine Idee zur Marktreife bringt, zeigt das Beispiel der Smartlighting Technologies in Köthen. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber besucht deshalb die Fachhochschule Anhalt und spricht mit dem Leiter der Future Internet Lab Anhalt Prof. Dr. –Ing. Eduard Siemens über dessen Ausgründung.
Das Projekt in Köthen zeigt, wie schwierig es für Gründer ist, geeignete Finanzierungen und Wagniskapitalgeber zu finden. Jungen Unternehmen fehlt spätestens nach dem Markteintritt das Kapital – Kapital das zwingend notwendig ist. Eine klassische Bank-finanzierung kommt für die meisten Start-ups nicht in Frage.
„Diese Lücke schließt Wagniskapital. Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen durch ein Venture-Capital-Gesetz verbessern, das umfassend beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft, gerade im Steuerrecht“, so Faber.
„Zudem muss auch institutionellen Anlegern erleichtert werden, mit Wagniskapital zu investieren. Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen sollen durch entsprechende Risikobündelungen, die Finanzierung in junge und innovative Unternehmen ermöglichen.“
„Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovationen und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, wir müssen daher eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft massiv fördern“, so Faber abschließend.
Die Wälder in Sachsen-Anhalt und Deutschland sind durch Stürme und Dürren im schlechtesten Zustand der letzten 30 Jahre. Deshalb fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir müssen die Waldbesitzer dringend unterstützen, da die notwendige Wiederaufforstung von 114.000 Hektar Wald eine Mammutaufgabe darstellt. Die Lage ist katastrophal.“
„Der heftigste Befall unserer Wälder durch den Borkenkäfer – massiv verstärkt durch die Stürme und die Dürre- und Hitzeperiode in 2018 – stellt die Forstwirtschaft vor riesige Herausforderungen“, so Faber. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt weiter: „Für einen effektiven Waldschutz benötigen die Waldbauern finanzielle Beinfreiheit für mehr Investitionen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat für dieses Ziel einen Antrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich Maßnahmen zu ergreifen: „Die Kosten sind immens und es dauert Jahre bis alle Schäden behoben sind. Für 2019 werden erneut riesige Mengen an Schadholz in Sachsen-Anhalt erwartet.“ so Faber, der stellvertretendes Mitglied im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft ist. „Wir wollen deshalb die Waldbesitzer steuerlich entlasten, um witterungsbedingten Ereignissen schnellstmöglich begegnen zu können.“, fordert der Altmärker.
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz“ (BT-Drucksache 19/9925) beschlossen, nachdem auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Bundesregierung Auskunft über die Situation der Waldschäden in Deutschland gegeben hat (BT-Drucksache 19/9043).
Der Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebe geht auch in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Dies bringt eine Antwort der Bundesregierung, auf eine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion ans Licht.
Dazu kritisiert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Vor allem im ländlichen Raum geht der Ausbau von Infrastruktur für alternative Antriebe nur im Schneckentempo voran. Zwischen Worten und Taten bei der Förderung von alternativen Antrieben klafft eine gewaltige Lücke in Deutschland.“
„Mit nur 406 Ladepunkten in Sachsen-Anhalt wird eine alltagstaugliche Elektromobilität jedoch niemals funktionieren. Die Ausstattung mit öffentlich zugänglichen Ladestationen ist viel zu gering. Gerade einmal elf Normal- und zwei Schnellladepunkte sind in meiner Heimat Stendal verfügbar. Hier hat der Landkreis den Anschluss noch nicht gefunden“, stellt Faber fest.
Noch schlechter sieht es bei den Möglichkeiten zur Betankung mit Wasserstoff aus. Dafür gibt es nur ganze zwei Tankstellen in Sachsen-Anhalt. Bis Ende 2019 sollen lediglich drei weitere in Betrieb genommen werden.
„Im Bereich des Langstreckengüterverkehrs und der Lastkraftwagen sind Gas und Wasserstoff auf absehbare Zeit die einzige realistische Alternative zu Diesel. Daher ist es der falsche Weg, allein die E-Mobilität mit Batteriespeichern zu fördern, aber alternative Treibstoffe wie Erdgas oder Wasserstoff zu vernachlässigen.“, so der Altmärker. „Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit. Nur so kann ein freier Markt funktionieren und ein echter Wettbewerb stattfinden“, so Faber abschließend.
Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Mitteldeutschland insgesamt 1.429 Normal- und Schnellladepunkte für Elektroautos, davon 406 in Sachsen-Anhalt (322 Normal- und 84 Schnellladepunkte). 2020 werden in Sachsen-Anhalt bis zu 1300 Ladepunkte flächendeckend benötigt, nicht nur in Städten, sondern überall im Land. Für den Bau und Betrieb von Flüssiggas- und Erdgastankstellen (LNG/CNG) gibt es, im Gegensatz bei der Errichtung von E-Ladesäulen, keine öffentliche Förderung.
Zum schweren Angriff eines Wolfes auf einen Herdenschutzhund bei Schönhausen fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt und in Deutschland.“
„Die Zeit des Zögerns und des Zauderns muss endlich beendet werden“, so Faber. Weiter fragt er: „Wie lange wollen wir diese Attacken von Wölfen noch dulden, wenn sogar Gegenmaßnahmen wie Herdenschutzhunde zunehmend keine abschreckende Wirkung mehr zeigen?“
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag will deshalb den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen sowie den Schutzstatus im EU-Recht und in internationalen Abkommen senken. „Bei über 20.000 wildlebenden Wölfen in Europa kann von einer Gefährdung keine Rede mehr sein. Der Abschuss eines Wolfes muss zur Bestandsregulierung möglich sein, wie bei anderen Wildtierarten auch.“
Verantwortlich sind zwar die Länder, aber die Untätigkeit der Bundesregierung ist aus Sicht von Dr. Faber ein viel größeres Problem: „Wölfe kennen keine Ländergrenzen, aber aus ideologischen Gründen betrachtet die Umweltministerin die Wolfspopulation in engen Ländergrenzen. Dieser Ansatz ist falsch.“
Hintergrund: In Sachsen-Anhalt wurden in 2019 nach Auskunft des Wolfskompetenzzentrums Sachsen-Anhalt bereits 53 Nutztiere gerissen. 2018 waren es insgesamt 174 getötete Tiere. Der Angriff auf einen Herdenschutzhund war nun bereits der zweite. Der Antrag der FDP-Fraktion im Februar 2019 zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht wurde mit dem Gros der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.
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