„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia diese Aufgaben nicht lösen kann, deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.
In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Leitantrag „Jenseits von Kenia“, fordern die Freien Demokraten die aktuellen Belastungen junger Familien durch Kitagebühren deutlich zu senken. „Arbeitende Eltern müssen sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder leisten können“, betont Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende. Grundlage für die Maßnahmen ist eine solide Haushaltspolitik des Landes. Die derzeitige Regierung jedoch gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. In Zeiten niedriger Zinsen und hohen Steuereinnahmen ist diese Strategie grob fahrlässig. „Unsere Landesregierung der Selbstbeschäftigung lässt einen wirklich demokratischen Politikstil vermissen. Wir sollten uns den wichtigen Problemen widmen. Ich persönlich vermisse Impulse zum Ausbau unserer teils rückständigen Infrastruktur vom klassischen Straßenbau bis hin zur digitalen Autobahn“, ergänzt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP.
“Alterspräsident sollte der Älteste sein. Die Spielregeln des Parlaments nach Gefechtslage zu ändern ist der Demokratie unwürdig und stärkt nur ihre Gegner. Den Feinden der Demokratie sollten wir souverän und gelassen begegnen. Für das rein zeremonielle Amt des Alterspräsidenten wird seit je her im Bundestag und in den 16 Landtagen das älteste Parlamentsmitglied benannt. Auch mit Blick auf die neuen Nationalisten muss sich unsere gefestigte Demokratie nicht irremachen lassen. Diese Ehre ist dann auch ein Spiegel Ihrer Rückwärtsgewandtheit“, verdeutlicht das Stendaler FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber die Position der Freien Demokraten.
Die große Koalition plant den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstjahren im Bundestag zu benennen. Hintergrund ist die Angst vor älteren Kandidaten der AfD.
Der derzeit älteste bekannte Bundestagskandidat ist Wilhelm von Gottberg (AfD). Er will mit 77 Jahren noch Deutschlands Zukunft gestalten.
Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber:
“Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der Zeit den Facharbeitern und Angestellten im Land mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen.”
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der “kalten Progression” bei der Einkommenssteuer ein, welche gerade mittlere Einkommen belastet.
Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, abschließend: “Auch wenn wirtschaftlich vieles gut läuft, haben noch über 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Wir sollten die Chance nutzen und mit einer Verringerung der Staatsquote neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Das hilft der Mitte unserer Gesellschaft genauso, wie denen welche noch nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen.”
Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch das Bundeskabinett erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
“Die Einführung der PKW Maut, wird für ALLE zu einem Verlustgeschäft. Gerade für die Bürger im Pendlerland Sachsen-Anhalt wird es teuer werden.
Eine PKW-Maut die dauerhaft aufkommensneutral sein wird, scheint utopisch. Dieses neue Bürokratiemonster der Union wird die Mobilität der Bürger enorm einschränken. Die Sachsen-Anhalter zahlen bereits heute mit ihren Steuern für die Straßen. Wir Freie Demokraten lehnen die Maut ab und werden im nächsten Bundestag darauf hinwirken, dass sie unmittelbar wieder abgeschafft wird.“
“Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten.”, meint der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Debatte um Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien.
Am Freitag lehnte der Bundesrat die Benennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer durch die Blockade der Grünen ab. Am Sonntag forderte CDU-Sachsen-Anhalt-Generalsekretär Sven Schulze erneut ein Umdenken beim Koalitionspartner.
Faber dazu weiter: “Die CDU Sachsen-Anhalt lässt sich hier an der Nase herum führen. Wir brauchen einen schnellen Meinungswechsel der Landesregierung in dieser Debatte. Die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien ist im besten Interesse aller Beteiligten.”
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
