“Der Linkskurs der SPD gefährdet das deutsche Jobwunder. Wer Politik wie 1998 macht, bekommt auch Arbeitslosenzahlen wie 1998.” meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Ankündigung von Martin Schulz die Agenda 2010 aufzuweichen.
Das Land Sachsen-Anhalt hatte 1998 eine Arbeitslosenquote von 20,4 %, heute liegt sie mit 9,6 % nicht einmal halb so hoch.
Faber weiter: “SPD und Grüne haben mit Hilfe der FDP unter Gerhard Schröder Reformen eingeleitet. Diese Reformen haben Deutschland vom “kranken Mann Europas” zum europäischen Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten gemacht. Die Abkehr vom deutschen Erfolgsmodell, etwa mit der Verlängerung von ALG I auf bis zu vier Jahre, verringert Leistungsanreize beim Bürger und ist damit eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land. Als Freie Demokraten stehen wir zu den Schröderschen Reformen und werden den Linkskurs von Schulz und Co entgegen treten.”
Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das “Autofasten”.
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
“Die Grünen und Roten scheinen mir hier an Realitätsverlust zu leiden. Millionen Menschen in Deutschland pendeln täglich mit ihrem PKW zur Arbeit. Im Pendlerland Sachsen-Anhalt sind die Menschen auf ihr Auto besonders angewiesen. Dieser Vorschlag ist so entrückt von der Realität all der Menschen die jeden Morgen früh aufstehen um mit ehrlicher Arbeit ihre Familie zu ernähren und ihre Miete zu zahlen. Die Pendler gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft und dieser “Vorschlag zum Autofasten” muss sich für sie anfühlen wie ein Schlag ins Gesicht.”
Faber, der selbst berufsbedingt pendelt, schlägt stattdessen vor, dass der Grüne Verkehrsexperte Kühn und Bundesministerin Hendricks mit gutem Beispiel voran gehen und bis Ostern auf ihre Dienstwagen und die Fahrbereitschaft des Bundestags verzichten: “Wer Wasser predigt sollte auch Wasser trinken. Ein Verzicht auf Dienstwagen und Fahrbereitschaft bis Ostern holt Frau Hendricks und Herrn Kühn vielleicht auf den harten Asphalt der Realität zurück.”
“Freie Wahl statt Quotenauto!” fordert der stellv. Landesvorsitzende und Bundesvorstand der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte eine E-Autoquote für Produktion und Zulassung ins Spiel gebracht, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Dazu meint Faber: “Gerade im Pendlerland Sachsen-Anhalt ist es wichtig, dass jeder das Auto seiner Wahl nutzen kann. Antrieb, Reichweite und Leistung sind dabei ganz zentrale Kriterien. Die Politik muss dem Bürger nicht jede Entscheidung abnehmen. Ich kann mein Auto schon selbst auswählen.”
Mit Blick auf die starke Zuliefererwirtschaft im Westen Sachsen-Anhalts meint Faber abschließend: “Die Autoindustrie ist mitten im Transformationsprozess. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in der Börde und der Altmark hängen davon ab, dass gut gemeinte und schlecht gemachte Politik die Branche jetzt nicht überfordert. Wir dürfen diese deutsche Schlüsselindustrie nicht grüner Ideologie opfern.”
Am Montagabend empfing die FDP Stendal in Schernebeck Sebastian Czaja. Der Wahlsieger und neue Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus überzeugte die gut 20 anwesenden Freien Demokraten mit einer motivierenden Rede zu Infrastrukturausbau und wirtschaftlichen Aufbau im Land. So meinte Czaja: “Ein Funkloch kann einen größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als ein Schlagloch, von beidem haben wir zu viele.”
Sebastian Czaja griff auch die große Koalition im Bund an und kritisierte die Realitätsferne der Regierung: “Wer wie Frau Nahles vom Kreissaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal wechselt – von dem kann man keine realitätsnahe Arbeitsstättenverordnung erwarten. Dabei wäre die gerade für Home-Office in ländlichen Regionen wie der Altmark so wichtig.”
Der Kreisvorsitzende der Stendaler FDP, Dr. Marcus Faber sagte dazu abschließend:
“Sebastian hat mit seinem Erfolg in Berlin gezeigt, dass die FDP auch im Osten Wahlen gewinnen kann. Das werden wir 2017 fortsetzen. Wir sind froh, dass wir ihn heute als so beherzten Redner begrüßen konnten.”
Das Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. 2016 belegt: Sachsen-Anhalt Rang 13 unter den 16 Bundesländern. Das Fazit der Studie ist klar: „Die Hürden für Volksbegehren und -entscheide sind in Sachsen-Anhalt zu hoch.“ https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf, S. 37)
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: “Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.
Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie müssen mit der repräsentativen Demokratie in ein Kooperationsverhältnis treten, welches zu mehr Schlagkraft für die direkte Demokratie und zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führt.“
Mit Bezug auf einen Beschluss der FDP Sachsen-Anhalt meint Faber weiter: “Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“
Eine ähnliche Kopplung sehen die Freien Demokraten auch bei Bürger- und Volksentscheiden vor – und wollen die Beteiligung der Bürger an der Demokratie so erleichtern und Demokratie insgesamt transparenter und zugänglicher machen.
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die gut 20 anwesenden Freien Demokraten mit einer motivierenden Rede zu Infrastrukturausbau und wirtschaftlichen Aufbau im Land. So meinte Czaja: “Ein Funkloch kann einen größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als ein Schlagloch, von beidem haben wir zu viele.”