Faber: Gabriel schadet Wirtschaft / Freihandel nicht Wahlkampf opfern
(Magdeburg / Halle). „Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Faber weiter:
„Freier Handel stützt unser Wirtschaftswachstum, gerade im exportorientierten Deutschland. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darf den Wohlstand hier nicht der Wahlkampftaktik opfern. Die Politik der Angst – mit der Polemik durch Hühnchen auf der einen und Camembert auf der anderen Seite des Atlantik – darf uns nicht die Gestaltungskraft bei den internationalen Handelsbedingungen kosten. Geben wir das Freihandelsabkommen auf, wäre Asien der einzige Sieger. Sachsen-Anhalt würde verlieren.“
Zu den Forderungen der SPD den Führerschein künftig auch bei fehlenden Unterhaltszahlungen entziehen zu wollen, sagt der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber: “Gerade in einem Flächen- und Pendlerland wie Sachsen-Anhalt zeigt dieser Vorschlag die Realitätsferne der Genossen.
Wer keinen Führerschein mehr hat, wird es nur noch schwerer haben seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Großbritannien zeigt doch bereits, dass dieses Instrument ins Leere läuft. Die bestehenden Möglichkeiten zu Geld- und Haftstrafen müssen stattdessen endlich konsequent angewendet werden. Dafür braucht es gut ausgestattete Gerichte. Da ist es ein Treppenwitz, dass gerade diese wichtigen Gerichte von der SPD kaputt gespart werden.
Statt den Führerschein als Hilfsmittel für alles Mögliche zu missbrauchen, sollte er ausschließlich an die Fahrtauglichkeit geknüpft sein, dazu ist er nämlich da: Um sicher zu stellen, dass Kraftfahrer dazu in der Lage sind.”
(Magdeburg / Halle). Zur heute auf den Weg gebrachten Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber:
„Für unsere Hidden Champions im deutschen Mittelstand ist der Regierungskompromiss zu wenig. Die verschärften Auflagen für Familienunternehmen, wie die Bedürfnisprüfung ab 26, bzw. der Wegfall sämtlicher Begünstigungen ab 90 Millionen Euro, sind willkürlich und bremsen die notwendige Dynamik, die wir gerade im schwachen Sachsen-Anhalt brauchen.
Darüber hinaus hatte sich die Regierung für diesen Kompromiss auch noch mehr Zeit genommen als vom Verfassungsgericht eingeräumt – und dann kommt dieser Rohrkrepierer dabei heraus. Das ist zu spät und zu schlecht. Es wäre vielmehr an der Zeit gewesen, sich von dieser ungerechten und antiquierten Steuer ein für allemal zu verabschieden“, so Faber abschließend.
(Magdeburg / Halle / Stendal). Als „Sündenfall für die Marktwirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, die geplante Elektroauto-Subvention der Bundesregierung:
„Bis 4.000 Euro als Verkaufsprämie wären in der Forschung zu E-Autos viel besser investiert. Ich habe das Gefühl, man hat hier aus dem Solar-Debakel gar nichts gelernt. Wir brauchen Forschungsförderung statt Absatzförderung.“
Faber weiter:
„Deutschland läuft in dieser Technologie Gefahr, den Anschluss in einer Schlüsseltechnologie zu verlieren. Ja, wir müssen investieren – aber nicht so. Hier werden Strohfeuer abgebrannt. Lediglich der geplante Ausbau von E-Tankstellen ist ein sinnvoller Schritt zum Infrastrukturausbau.“
Samstagnacht waren die Freien Demokraten auf Kneipentour in Stendal. Begleitet von FDP-Bundesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzendem Dr. Marcus Faber und dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich, suchten die sieben Liberalen zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens das Gespräch mit den Stendalern. Sie waren im Deja Vu, Joker, Irish Pub und im Herbsthaus unterwegs. Dazu erklärt der Stendaler Stadtrat Dr. Marcus Faber:
“Das machen wir wieder! Es war wirklich eine gute Idee, auf diese Weise ungezwungen mit den Stendalern ins Gespräch zu kommen. Von der Dartrunde mit dem zwanzigjährigen Yussuf aus Syrien bis zur angeregten Diskussion in großer Runde über die Asylpolitik der Bundesregierung war alles dabei, vor allem viele interessierte und positive überraschte Bürger. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen unzufrieden mit der Haseloff-Regierung sind und die Freien Demokraten als Politik-Startup in Sachsen-Anhalt unterstützen wollen.”
Der stellv. Landesvorsitzende der JuLis, Kilian Heinreich, schloss sich: “Es war ein großartiger Abend. Wahlkampf hat mir selten so viel Spaß gemacht – und hat wohl auch selten so viele Menschen wirklich erreicht. Gerade die Perspektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt müssen endlich besser werden! Ich freue mich darauf, das ganze nächstes Wochenende in Halle mit gut 50 Jungen Liberalen zu wiederholen.”
Nächsten Samstag ist um 11.30 Uhr auf dem Magdeburger Ullrich-Platz ein großer Aktionstag mit mehreren hundert Freien Demokraten aus dem ganzen Bundesgebiet.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
T: 0177 4739307
www.fdp-sdl.de
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Samstagnacht waren die Freien Demokraten auf Kneipentour in Stendal. Begleitet von FDP-Bundesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzendem Dr. Marcus Faber und dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich, suchten die sieben Liberalen zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens das Gespräch mit den Stendalern. Sie waren im Deja Vu, Joker, Irish Pub und im Herbsthaus unterwegs. Dazu erklärt der Stendaler Stadtrat Dr. Marcus Faber: