FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.
„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.
„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.
Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt fordern eine Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Nach Auffassung der FDP sollte das Land die Realkosten der Privatschulen erstatten. „Seit vier Jahren wird in Sachsen-Anhalt über die Finanzierung gestritten. Es wurden Gutachten und Berichte erstellt und im Ergebnis soll die Debatte nun in die kommende Legislatur verschoben werden. Das ist für das Land peinlich und für die Schulen unzumutbar“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens.
Derzeit wird die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft anhand komplizierter Berechnungen und so genannter Schülerkostensätze berechnet. „Das Verfahren ist intransparent und läuft den Entwicklungen auf dem Lehrermarkt nur langsam hinterher. Wir schlagen deshalb eine radikale Umkehr vor. Anhand der Wirtschaftspläne bzw. der Jahresabschlüsse der Schulträger für die einzelnen Standorte sollten künftig die Realkosten erstattet werden. Die überflüssigen Debatten über Tariferhöhungen oder Sachkosten würden entfallen. Stattdessen könnte das Land klare Regelungen fürs Personal und die Verwendung von Sachkosten aufstellen, deren Kosten im Umkehrschluss abgerechnet würden. Dadurch könnte eine konsequente Gleichstellung der Schulen mit dem öffentlichen Schulwesen erreicht werden”, so Hüskens.
Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.
„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.” Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.
“Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss endlich zur Ruhe kommen. Das wird nur gelingen, wenn die Leistung aus der Projektförderung herausgelöst und verstetigt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Statt der parallelen Finanzierung über manche Landkreise und kreisfreie Städte einerseits und Land und EU andererseits, ist eine Konzentration der Zuständigkeit bei den Landkreisen sinnvoll. „Zukünftig sollten für die Schulsozialarbeit etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sie endlich nachhaltig zu organisieren und zu finanzieren“, so Hüskens.
So verständlich es ist, dass das Land seine Mittel mit Geldern aus dem ESF aufstockt, so problematisch ist dies in der praktischen Umsetzung. Verträge bei den Trägern können nur befristet abgeschlossen werden und immer zum Ende der Projektlaufzeit droht der Verlust von qualifiziertem Personal.
Wenn Sachsen-Anhalt die Schulsozialarbeit langfristig will, wie es den Verlautbarungen der Regierung und Regierungsfraktionen zu entnehmen ist, dann müssen die Finanzmittel den Landkreisen auf Dauer, etwa über den Finanzausgleich, zur Verfügung gestellt werden.
Die Landkreise sind formal für Leistungen der sozialen Arbeit zuständig. Einige Landkreise finanzieren bereits jetzt entsprechende Leistungen aus dem kommunalen Haushalt. In manchen Kreisen wird sie über die Projektförderung des Landes durch Freie Träger realisiert. Zukünftig sollte die Finanzierung aus einer Hand über die Landkreise erfolgen. Das setzt voraus, dass das Land den Landkreisen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert.
„Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die Liberale forderte die Landesregierung auf, einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge bereits im kommenden Doppelhaushalt zu betreiben. „Jetzt ist die Zeit, eine langfristige und vertrauensschaffende Politik für unsere Jüngsten zu machen. Alles andere wäre eine `Von-der-Hand-in-die-Mund-Politik´“, so Hüskens.
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