Laut Sachsen-Anhalt Monitor würden die Freien Demokraten im Falle einer Neuwahl mit 6 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta kommentiert das Ergebnis der Umfrage.
„Das positive Stimmungsbild für die Freien Demokraten zeigt, dass wir auch in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg sind. Obwohl uns die parlamentarische Bühne im Landtag nicht zur Verfügung steht, werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern als echte Oppositionskraft im Land anerkannt. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr haben wir ganz offensichtlich auch eine gute landespolitische Basis.
Die Menschen merken, dass hierzulande viel zu wenig dafür getan wird, den wirtschaftlichen Wohlstand der Zukunft zu sichern. Im Gegenteil, Sachsen-Anhalt fällt weiter gegenüber den anderen Ländern zurück. Die Landesregierung gibt sich damit zufrieden, im Fahrwasser der Konjunktur irgendwie mit zu schwimmen. Die Freien Demokraten sind das Angebot an die Leute, denen diese Politik des Stillstands zu wenig ist.“
Angesichts der geschätzten Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro bis 2019 fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt einen sinnvollen, nachhaltigen Einsatz der zusätzlichen finanziellen Mittel.
Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta stellt fest: “Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur weil es da ist. Die Rekordeinnahmen sollten die Landesregierung keinesfalls dazu veranlassen den teils exzessive Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien nachzugeben. Im Gegenteil. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik.”
Sitta kritisierte bereits die maßlose und unnötige Plünderung der finanziellen Reserven des Landes, um den Landeshaushalt 2017/2018 aufzustellen. “Die Landesregierung sollte die zusätzlichen finanziellen Spielräume größtenteils für Vorsorge und zur Konsolidierung der Landeskasse verwenden. In keinem Fall darf der nächste Doppelhaushalt unnötig aufgebläht werden, etwa durch eine Fortführung des ausgelaufenen Umweltsofortprogramms der Umweltministerin Dalbert. Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von 1 Milliarde Euro, habe ich aber meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht,” sagt Sitta abschließend.
Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.
“Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden”, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. “Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert”, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.
Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.
“Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das”, erklärt Sitta.
Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes.
„Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu konstatieren, dass wir weiterhin deutlich mehr Ankündigungen als konkrete Fortschritte haben“, kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete.
„Bisher vermisse ich auch den unbedingten Willen, die Affäre um das ISW wirklich aufzuklären. Das könnte vielleicht dabei helfen, das Vertrauen der europäischen Behörden wieder herzustellen, sodass die dringend benötigten EU-Fördergelder freigegeben werden“, hofft Sitta.
„Bisher hat diese Koalition vor allem Absurditäten zu bieten, die Bilanz insgesamt bleibt mager. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Kernthemen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes konzentrieren: Wirtschaft, Bildung und Digitale Infrastruktur.“ Dort sei Sachsen-Anhalt im besten Falle Mittelmaß.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den für morgen geplanten Blitzer-Marathon.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta macht deutlich: “Der Blitzer-Marathon ist eine mediale Showeinlage, die für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit keinen echten Beitrag leistet.” Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf regelmäßige Kontrollen, vor allem an den entsprechenden Unfallschwerpunkten. Nur so könne auch ein pädagogischer Effekt bei Rasern erzielt werden.
“2017 hat sich das Land an dieser Aktion nicht beteiligt, weil die Kräfte wegen des Reformations-Jubiläums an anderer Stelle benötigt wurden. Ich bin mir sicher, dass unsere Polizisten auch in diesem Jahr den Blitzer-Marathon nicht benötigen, um ausreichend beschäftigt zu sein. Mit solchem Aktionismus wird ein Stück weit verdeckt, wie es wirklich um die Einsatzfähigkeit der Polizei steht. Schlechte Ausrüstung, marode Gebäude und Personalmangel sind traurige Wahrheit in unserem Land”, stellt Sitta fest. “So lange die Polizei ihre Kernaufgaben nicht erfüllen kann, darf die Belastungsgrenze der Beamten durch diese Art von Kampagnen nicht überstrapaziert werden.”
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