Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, beschreibt den Fachkräftemangel im Land als Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
„Um die Unternehmen im Land bei der Deckung ihres Fachkräftebedarfs zu unterstützen, brauchen wir eine abgestimmte Strategie. Die Berufsorientierung und die Stellung der MINT-Fächer in den Schulen muss gestärkt werden. Außerdem muss der Gründergeist der jungen Generation geweckt werden – da ist auch das Land gefragt“, so Sitta.
Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: “Wir Freien Demokraten hatten ein “Weiter so” der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.”
Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: “Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.” Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. “Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll”, kritisiert Faber. “Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten”, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.
Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. “Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt”, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: “Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten”, so Faber.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, missbilligt das Finanzgebaren der Ministerien in Sachsen-Anhalt.
„Der Haushalt für das kommende Jahr ist eine wegweisende Entscheidung für unser Land. Hier darf sich Haseloff als Ministerpräsident nicht wegducken und den Finanzminister alleine im Regen stehen lassen. Schröder hat innerhalb der Regierung anscheinend als einziger Verantwortlicher die Rahmenbedingungen im Blick.“
Die nicht erfolgte Einigung der Klausurtagung sehen die Freien Demokraten hingegen als Chance, dass die verantwortlichen Akteure das drohende finanzpolitische Desaster doch noch abwenden. „Die Ministerien sollten die parlamentarische Sommerpause nutzen, um das eigene Einsparpotential zu erkennen und nicht nur nach mehr Geld zu schreien, welches unter anderem angesichts des immensen Schuldenberges von 20 Mrd. Euro so nicht zur Verfügung steht.
„Das Steuergeld der Bürger darf nicht blindlings verbraten werden,“ sagt Sitta abschließend.
Der Landesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta bedauert die Vertagung des Azubi-Tickets.
“Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Landesregierung diese Frage mindestens ein weiteres Jahr aufschiebt. Die Erhöhung der Attraktivität der Lehrberufe steht bei Kenia offenbar nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste.”
Bereits jetzt müssten Azubis vieler Gewerke lange Anfahrtswege zu den Berufsschulen auf sich nehmen. Das erschwere die Bemühungen der Betriebe, junge Menschen von einer Ausbildung zu überzeugen.
“Die nunmehr diskutierte Ausweitung der bisherigen Regelung zu Fahrtkostenzuschüssen hat mit einem echten Azubi-Ticket wenig zu tun. So wird lediglich Flickschusterei betrieben, ohne Probleme wirklich zu lösen. Unbefriedigend ist aber auch die mangelhafte Ressortabstimmung innerhalb der Regierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung”, erklärt Sitta abschließend.
Zum Abschneiden Sachsen-Anhalts beim KfW-Gründungsmonitor 2018 erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Sachsen-Anhalt verbleibt bei den Unternehmensgründungen weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die demographische Entwicklung und die Kaufkraft im Land kann man allenfalls als Teil einer Erklärung gelten lassen. Selbst Thüringen als vorletztes Land kommt auf mehr als 50 Prozent mehr Gründungen je 10.000 Einwohnern als Sachsen-Anhalt. Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand. Deshalb muss auch in den Schulen ein positiveres Unternehmerbild und mehr Wirtschaftswissen vermittelt werden.
Die Landesregierung muss endlich aufwachen und deutlich mehr für ein gründerfreundliches Klima in Sachsen-Anhalt tun. In Nordrhein-Westfalen wird gerade eine elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt, die das Gründen einfacher und schneller machen soll. Bei uns hingegen hat man beim Thema Entbürokratisierung außer Ankündigungen nach über zwei Jahren Schwarz-Rot-Grün immer noch nichts vorzuweisen.“
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