Breitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, nach einem flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Seit Jahren wird darüber gesprochen, viel ist aber nicht passiert. Wir brauchen im Land weniger Strategie-Debatte wie sie die Staatskanzlei führt und stattdessen konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung vernünftiger Netze. Gerade die Breitbandinternetversorgung gehört zu den zentralen Infrastrukturfragen unserer Zeit. Wir akzeptieren nicht, dass ganze Regionen quasi abgekoppelt werden und damit unter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil leiden. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig.
Die Freien Demokraten haben bereits vor Jahren die Gründung eines Breitbandkompetenzzentrums angemahnt, mit dem Gemeinden beispielsweise ihre Ausschreibungen bündeln, Synergien schaffen und Kostenreduzierungen erreichen können.“
Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen
Magdeburg / Halle (Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Frank Sitta:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land. Derzeit ist das Klima in Sachsen-Anhalt nicht gründerfreundlich. Nur 0,2% der deutschen Startups gründen sich in Sachsen-Anhalt. Auch Im Ländervergleich des KfW-Gründungsmonitors liegt das Land bei allen Neugründungen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei haben die Menschen hier nicht weniger Ideen als anderswo, aber es fehlt ihnen an der richtigen Unterstützung seitens der Landesregierung.
Die Freien Demokraten schlagen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer und Startups vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Zusätzlich ist es notwendig, die Förderkulisse stärker auf die Bedürfnisse von Gründern und Startups auszurichten. Die Investitions- und Förderbank des Landes muss dazu moderne und zinsgünstige Startup-Kredite anbieten, sowie die Fördermöglichkeiten bündeln.
Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale endlich ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern. Die Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Wir haben alle Möglichkeiten. Nutzen wir sie!“
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, erklärt zum Rücktritt von Landtagspräsident Detlef Gürth:
„Wir Freie Demokraten nehmen den Rücktritt des Landtagspräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die öffentlichen Diskussionen über die Vorgänge und Ermittlungen haben dem höchsten Amt in unserem Land und damit der Politik insgesamt geschadet. Mit seinem Rücktritt beendet Detlef Gürth diese quälende Hängepartie und wendet weiteren Schaden vom Amt des Landtagspräsidenten ab.
Das Amt des Landtagspräsidenten verfügt über eine hohe moralische Autorität. Diese wurde in letzten Wochen verspielt. Der Rücktritt, den die Freien Demokraten bereits mehrfach forderten, war überfällig.“
Gegen Detlef Gürth hatte die Staatsanwaltschaft monatelang wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren ist gegen die Auflage, 17.000 Euro zu zahlen, eingestellt worden.
Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Auch Herr Haseloff weiß, dass Asyl ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist und nicht begrenzt werden kann. Es ist schockierend, dass der Ministerpräsident mit den populistischen Botschaften auf Stimmenfang geht. Er sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass seitens der EU die Voraussetzungen für den vorübergehenden humanitären Schutz geschaffen werden. Dafür ist es notwendig, dass der Europäische Rat „das Bestehen eines Massenzustroms“ feststellt. Damit könnte kurzfristig der Antragsstau aufgelöst und Integration erleichtert werden.
Unsere ethische Pflicht ist es, Menschen in Not mit Solidarität zu begegnen. Daraus lässt sich allerdings keine dauerhafte Bleibeperspektive ableiten. Für viele der Menschen, die aktuell zu uns kommen, ist das Asylrecht im Grundgesetz zudem das falsche Instrument, denn es bezieht sich auf individuell politisch Verfolgte.
Mit dem vorübergehenden humanitären Schutz wird nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt, die an die Dauer der Bedrohung gebunden ist. In der Folge erhalten Kriegsflüchtlinge unbürokratisch einen befristeten Aufenthaltstitel. Zudem können erste Integrationsmaßnahmen greifen.
Ministerpräsident Haseloff sollte seine Kräfte zudem dafür einsetzen, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien benennt, wen wir einladen wollen, seine Zukunft dauerhaft mit uns zu gestalten. Außerdem kann es als Anreiz dienen, aus dem reinen Schutzgedanken eine individuelle Zukunftschance erwachsen zu lassen.“
Freiheitskonvent stellt Kampagne vor und beschließt Wahlprogramm
(Halle/Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben auf ihrem Freiheitskonvent in Halle ihr Wahlprogramm beschlossen und ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Sachsen-Anhalt wird derzeit unter Wert regiert. Wir aber glauben an das Potential der Menschen in unserem Land. Unsere Kampagne wird deshalb die Chancen, die sich bieten, in den Mittelpunkt rücken. Wir machen Mut und sehen die Zukunft unseres Landes positiv:
Sachsen-Anhalt. Machen wir was draus.
Mit der derzeitigen schwarz-roten Landesregierung werden Chancen nur verspielt und nicht genutzt. Unser Land braucht Zuversicht und nicht die Resignation der Regierung Haseloff.
Die Rote Laterne und 0% Wirtschaftswachstum sind das Vermächtnis der Großen Koalition. Wir finden uns damit nicht ab. Wir wollen wieder das Land der Forscher, Tüftler und Entwickler werden. Sachsen-Anhalt soll zur Modellregion für Unternehmenswachstum und Bürokratieabbau werden. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit erhöhen. Dazu müssen unsere Unternehmen vor wachsender Bürokratie geschützt werden. Das bietet Aufstiegschancen im Land.
Die Freien Demokraten werden zudem dafür sorgen, dass es in Sachsen-Anhalt möglich wird, innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma zu gründen. Unser Ziel ist es, dass Startups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden.
Als Freie Demokraten wollen wir unser Schulsystem vom 19. ins 21. Jahrhundert holen und werden dafür sorgen, dass in 10 Jahren jedem Schüler ein Notebook als Arbeitsgerät angeboten wird. Unser Ziel ist es, Lehrpläne zu entschlacken und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umzusteigen.“
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Breitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen
