Der traditionelle Presseabend der FDP-Bundespartei in Berlin sollte eigentlich ganz im Zeichen der Landtagswahlen im März 2016 stehen – überschattet wurde der Abend jedoch von den Terroranschlägen in Paris. Und so stand der Empfang für die 120 Journalisten und weiteren Gäste unter dem Motto “Unis pour la Liberté”. Nach einer Rede von FDP-Chef Christian Lindner kamen die drei FDP-Spitzenkandidaten zu Wort, die im Gespräch mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärten, was sie vorhaben und wie sie die Wählerherzen gewinnen wollen. Allen war gemeinsam: Die Zuversicht, die Länderwende zu schaffen.
Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing, Frank Sitta. Deren Konterfei fand sich auf dem präsentierten Plakatmotiv wieder, das eigentlich den Slogan trägt: “Wir können auch Männer.” Der Slogan ist die ironische Anspielung auf den Slogan “Unser Mann für Hamburg”, den die FDP Hamburg für FDP-Landeschefin Katja Suding getextet hatte – und mit dem die Freidemokraten in einen furiosen Wahlkampf gestartet waren. Wie diese Geschichte ausging, daran erinnerten sich die Gäste im Thomas-Dehler-Haus nur zu gut: Katja Suding gelang es, bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg das Eis zu brechen und die FDP wieder in die Hamburger Bügerschaft zu führen.
Der Anspruch der FDP-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist genauso hoch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte: “Drei Persönlichkeiten, die mit sehr viel Leidenschaft, aber vor allem mit Herz und Verstand für ihre Bundesländer, für den Aufbruch, den Mentalitätswechsel, die Selbstbestimmung in ihren Bundesländern kämpfen.”
Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke will gleich drei Dinge erreichen: erstens einen Wechsel in Stuttgart, hin zu einer mittelstandsfreundlicheren Politik. Zweitens für die FDP die Trendwende dokumentieren. Am Wichtigsten aber ist ihm die Bildungspolitik. Hier gab er die Losung aus: „Wir wollen nicht die eine Schule für jedes Kind, sondern für jedes Kind die richtige Schule.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag spießte aber auch ein Detail aus der Wirtschaftspolitik auf, den Christian Lindner zuvor aufgeworfen hatte. Er hatte erzählt, er erlebe Funklöcher, wenn er von Stuttgart nach Heilbronn fährt. „Wir wollen das ändern“, so Rülke. Baden-Württemberg sei das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland. „Wie erfolgreich könnte Baden-Württemberg erst sein mit einer ordentlichen Breitbandinfrastruktur und wie erfolgreich ist Christian Lindner, wenn er nie mehr im Funkloch hängt?“
Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Frank Sitta wiederum treiben die „eigentlich guten Voraussetzungen“ für ein wirtschaftlich erfolgreiches Sachsen-Anhalt um: „Ich habe den Eindruck, dass der ein oder andere in der Landespolitik in Sachsen-Anhalt sich nicht einmal vorstellen kann, dass aus uns was wird, dass Sachsen-Anhalt wieder voran kommt. Und deswegen, passend zum Motto des Abends, denke ich, werden wir die Länderwende in den Wendeländern schaffen.“
Die Freien Demokraten hätten sich zum Ziel gesetzt: „Wir wollen Mut vermitteln. Wir wollen es schaffen, dass ein Mentalitätswechsel stattfindet.“ Er wolle ganz persönlich den Menschen eine Stimme geben, „die Lust haben weiter in Sachsen-Anhalt zu leben und die Lust haben, daraus etwas zu machen.“
Im März 2016 können auch die Bürger in Rheinland-Pfalz eine neue Landesregierung wählen. Für die FDP zieht Landeschef Volker Wissing ins Rennen. Und er hat sich vorgenommen, nicht so sehr die Insolvenzskandale in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren anzuprangern. „Wir wollen wieder Optimismus und Zuversicht in dieses Land bringen. Wir sagen ‚schauen wir nach vorn‘.“
Die FDP vertraue in die Menschen und wolle ihnen beiseite stehen: „Weil wir fest davon überzeugt sind, dass dieses wunderschöne Bundesland nicht nur hervorragenden Wein anbauen kann, sondern auch hervorragende Menschen hat, die mehr können, wenn man sie entsprechend unterstützt.”
Inhaltlich setzt auch die FDP in Rheinland-Pfalz auf Investitionen in die Bildung und eine moderne Infrastruktur als Frage der Generationengerechtigkeit: „Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wo kommt denn der Wohlstand von morgen her, wenn wir den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren wollen?“ Sich nur unter den Parteien darüber zu streiten, wie der Wohlstand von heute am gerechtesten verteilt werden könne, werde gerade jungen Generationen nicht gerecht. „Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Wir sagen ganz klar: Schluss mit dem Konsum der Zukunft heute und Investitionen für junge Generationen.“
Zur Debatte über rechte Gewalt im Land erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta:
„In der Ablehnung von extremistischer Gewalt, egal aus welchem Lager sie kommt, darf unter Demokraten kein Dissens bestehen. Wenn Abgeordnetenbüros Ziel von Angriffen werden oder angemeldete Demonstrationen mit Gewalt gestört werden, sind das keine Kavaliersdelikte. Egal ob rechte oder linke Gewalt, es darf keine Toleranz geben.
Wir kommen allerdings mit Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden nicht weiter. Es ist notwendig, alle rechtstaatlichen Mittel und Wege konsequent auszuschöpfen und unsere freiheitlichen Grundwerte zu verteidigen. Dazu gehört es beispielsweise auch, gewaltverherrlichende Hetze in den sozialen Medien konsequent zu verfolgen. Die Berliner Polizei hat jüngst mit der Beschlagnahmung von PC´s und Telefonen von rechten Onlineaktivisten bewiesen, dass wir als Rechtsstaat hier nicht ohnmächtig sind. Dafür braucht das Land allerdings eine ausreichende Polizeiausstattung.“
Zur Diskussion über die Einführung einer Frauenquote erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Eine gesetzliche Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg. Frauen wollen durch ihre eigene Leistung vorankommen und nicht durch ein staatliches Plansoll. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten durch das Land darf einzig und allein die Qualifikation eine Rolle spielen. Wir brauchen in jeder Hinsicht Profis auf diesen Posten – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Alle anderen Faktoren können – wie bei der IBG schmerzhaft zu erleben war – zu erheblichen Schäden führen. Dass das Land zudem nicht in der Lage ist, eigene Vorgaben bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten oder der Berufung von Frauen in Spitzenfunktionen der Landesverwaltung zu erfüllen, spricht Bände.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Lebensrealität vieler Frauen in Sachsen-Anhalt sich nicht in Vorständen oder Aufsichtsräten abspielt. Unser Ziel ist es, die berufliche Situation von Frauen allgemein zu vereinfachen. Dazu gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist der Hebel, an dem die Politik ansetzen muss. Gerade bei der Qualität und der Flexibilität der Kinderbetreuung gibt es erheblichen Nachholbedarf.“
Als Konsequenz aus der Diskussion um den Vorsitzenden des Landesphilologenverband Jürgen Mannke fordern die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt eine umfassenden Informationskampagne für die Angestellten und Beamten des Landes. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Frank Sitta:
“Eines ist klar geworden, er herrscht auch unter den Angestellten und Beamten des Landes große Unsicherheit. Gerade der Öffentliche Dienst ist aber in der Pflicht, den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung durch sachliche Informationen entgegenzutreten. Dazu müssen die Mitarbeiter aber in die Lage versetzt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Teile des Öffentlichen Dienstes durch falsche bzw. unüberlegte Äußerungen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Alle Minister sind in der Pflicht, für Ihre nachgeordneten Behörden entsprechende Aufklärungskonzepte zu entwickeln.”
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Flüchtlingsdebatte: Philologenverband Sachsen-Anhalt bedient sich zweifelhafter Rhetorik / Sitta: Ausdrucksweise einer Gymnasiallehrergewerkschaft unwürdig
(Magdeburg / Halle). Der Vorsitzende der Freien Demokraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert die Fachgewerkschaft der Gymnasiallehrer in Sachsen-Anhalt, den Philologenverband, dazu auf, sich für öffentliche Äußerungen in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte zu entschuldigen.
Der Philologenverband hatte in einer Pressemitteilung mit Blick auf die Flüchtlingskrise u.a. von einer „Immigranteninvasion“ gesprochen und Schülerinnen vor sexuellem Kontakt mit „vielen jungen, kräftigen, meist muslimischen Männern“ gewarnt.
„Hier werden Vorurteile und Unterstellungen auf unterstem Niveau bedient“, erklärt Frank Sitta.
Und weiter: „Es ist für einen Verband, der von sich behauptet, die Gymnasiallehrer dieses Landes zu vertreten, komplett unwürdig, sich einer Rhetorik zu bedienen, die man sonst nur vom äußersten rechten politischen Rand kennt. Und als ob das nicht genug wäre, wird hier zu sexuellen Klischees gegriffen, über die man bei öffentlich bediensteten Lehrkörpern nur verwundert den Kopf schütteln kann. Wir Freie Demokraten sehen hingegen sehen immer zuerst den Einzelnen, das Individuum. Es ist zu kurz gedacht, von Einzelfällen pauschal auf ganze Menschengruppen zu schließen.“
Frank Sitta forderte eine öffentliche Entschuldigung von der Gymnasiallehrergewerkschaft: „Ich erwarte für diese verbale Entgleisung eine Entschuldigung. Mit solchen Formulierungen ist in diesem Land keinem geholfen.“
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Der traditionelle Presseabend der FDP-Bundespartei in Berlin sollte eigentlich ganz im Zeichen der Landtagswahlen im März 2016 stehen – überschattet wurde der Abend jedoch von den Terroranschlägen in Paris. Und so stand der Empfang für die 120 Journalisten und weiteren Gäste unter dem Motto “Unis pour la Liberté”. Nach einer Rede von FDP-Chef Christian Lindner kamen die drei FDP-Spitzenkandidaten zu Wort, die im Gespräch mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärten, was sie vorhaben und wie sie die Wählerherzen gewinnen wollen. Allen war gemeinsam: Die Zuversicht, die Länderwende zu schaffen.
