Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.
“Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden”, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. “Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert”, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.
Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.
“Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das”, erklärt Sitta.
Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen.
Neben der Auswertung des Landtagswahlergebnisses standen die Beschlussfassung über Sachanträge und Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung.
Zu Beginn haben die 200 Delegierten den verstorbenen Staatsmännern Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gedacht.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta sagte in seiner Trauerrede:
“Die Freien Demokraten haben im vergangenen Monat innerhalb von nur zwei Wochen zwei ihrer schillerndsten und herausragendsten Persönlichkeiten verloren. Persönlichkeiten, die unsere Partei, unser Land und wahrscheinlich jeden einzelnen von uns wie keine anderen geprägt haben. Die Tode von Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher haben uns tief getroffen, unendlich traurig gemacht und nachdenklich zurückgelassen.”
“Dr. Guido Westerwelle verstand es wie kein anderer, Menschen zu begeistern, mitzureißen, aufzuwecken oder zu provozieren. Über dreißig Jahre lang hat er die politischen Debatten in Deutschland beeinflusst – und es dabei nie an Schärfe und Zuspitzung mangeln lassen. In der Sache hat Guido Westerwelle leidenschaftlich gestritten und ist mit seinen Kontrahenten hart ins Gericht gegangen – so wie auch sie mit ihm hart ins Gericht gegangen sind. Er hat provoziert, um zu bewegen. Er glaubte an die Macht der Worte, er glaubte an das Prinzip der Rede – und der Gegenrede.”
„’Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreisen …’ Der Rest des Satzes ging im Jubel der auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag versammelten Flüchtlinge unter. Mit diesem Satz hat sich Hans-Dietrich Genscher auf ewig einen Platz in den Herzen der Deutschen gesichert. Wir alle wissen nicht, ob wir uns heute ohne ihn überhaupt als Partei der Freiheit hier in Peißen versammeln könnten. Kein anderer war so lange Außenminister wie der Mann mit dem gelben Pullunder. Kein anderer hat so unermüdlich für den Traum eines geeinten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa gekämpft – und diesen Traum wahr werden lassen.”
In seiner Rede erklärte Frank Sitta das Wahlergebnis der FDP und ging auf die nun zu ziehenden Konsequenzen ein:
„Ja, wir haben unser Wahlziel verfehlt. Aber richtig ist auch: Wir haben als einzige Partei der Mitte Stimmen hinzugewinnen können. Das macht uns Mut! Wir bleiben optimistisch. Ich bin stolz darauf, unsere freiheitlichen und vernünftigen Positionen der Mitte nicht dem spontanen Applaus der politischen Stunde geopfert zu haben.“
Gleichzeitig kündigte Frank Sitta an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr kandidieren zu wollen:
“Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten! Ich werden deshalb meinen Hut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in den Ring werfen!”
Inhaltlich haben sich die Freien Demokraten unter anderem mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen und dem Bündnis aus Union, SPD und Grünen beschäftigt. Der Leitantrag mit dem Titel “Wir können mehr als Kenia” wurde einstimmig angenommen. Dort heißt es u.a.:
“Wir Freie Demokraten werden weiterhin Lösungen für die Herausforderungen unserer Tage erarbeiten, statt nur die Probleme zu beschreiben. Wir sind jetzt die einzige demokratische Opposition im Land.“
Neben der inhaltlichen Debatte wurden zwei vakante Positionen im Landesvorstand nachgewählt. Neuer Beisitzer des Präsidiums ist der Hallesche Rechtsanwalt und Präsident des Landessportbundes, Andreas Silbersack.
Andreas Silbersack ist neuer Beisitzer des Präsidiums.
Als neue Beisitzerin des Landesvorstands wählten die Delegierten die Hettstedterin Kathrin Tarricone.
Kathrin Tarricone gehört dem Landesvorstand als neue Beisitzerin an.
FDP-Landesparteitag tagt in Peißen / Sitta: Sind einzige Partei der Mitte, die dazugewonnen hat
(Peißen). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich zur Stunde zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen. Inhaltliche Hauptschwerpunkte für die 200 Delegierten sind die Auswertung der Landtagswahl und die Beratung von Sachanträgen.
Nachdem die FDP bei der Landtagswahl am 13. März mit 4,9% knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, erklärt Sitta:
„Ja, wir haben unser Wahlziel verfehlt. Aber richtig ist auch: Wir haben als einzige Partei der Mitte Stimmen hinzugewinnen können. Das macht uns Mut! Wir bleiben optimistisch. Ich bin stolz darauf, unsere freiheitlichen und vernünftigen Positionen der Mitte nicht dem spontanen Applaus der politischen Stunde geopfert zu haben.“
Gleichzeitig kündigt Sitta an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen:
„Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten! Ich werden deshalb meinen Hut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in den Ring werfen!“
Landtagsvizepräsidentenwahl: AfD-Kandidat Rausch gewählt, Wulf Gallert (Linke) fällt durch / CDU muss sich staatspolitischer Verantwortung bewusst werden
(Magdeburg / Halle). Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Was heute im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang. Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten ist normalerweise ein rein formaler Akt. Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos.
Es drängt sich – vor allem auch nach den Äußerungen aus der Landsberger CDU – der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün. Die aktuellen Koalitionsgespräche dürften nun nicht einfacher werden.
Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein.“
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen.
FDP-Landesparteitag tagt in Peißen / Sitta: Sind einzige Partei der Mitte, die dazugewonnen hat
