#Gründergeist statt #Neuland / Rahmenbedingungen für neue Möglichkeiten des Arbeitens und Wirtschaftens innerhalb der neuen Medien schaffen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bessere Rahmenbedingungen für die Anforderungen und Bedürfnisse der Digitalwirtschaft im Land schaffen. Ziel muss es sein, die neuen und modernen Möglichkeiten des Wirtschaftens in der digitalen Welt sowie die Veränderungen, denen herkömmliche Konzepte von Betrieb und Arbeitsplatz durch neue Medien und Internet unterworfen sind, als Chance zu begreifen.
„Wir wollen Sachsen-Anhalt zum Land der Startups und Gründer machen. Damit das gelingt, muss die Politik umdenken. Ein Großteil der Firmenneugründungen findet in der Digitalwirtschaft statt. Unser herkömmliches Verständnis von Wirtschaft und Arbeitsplätzen passt aber nicht mehr ins digitale Zeitalter und wird den dortigen Anforderungen oft nicht gerecht“, bemängelt der Landesvorsitzende Frank Sitta den status quo.
Konkret werben die Freien Demokraten für eine neue Offenheit gegenüber neuen Konzepten. Die Digitalwirtschaft braucht ein Arbeitsumfeld, das die Trennung von Tätigkeit und Arbeitsort als Chance begreift, in dem schnelles Internet vorhanden ist und sich die Mitarbeiter der Verwaltung als Dienstleister verstehen, die Gründern unbürokratische Unterstützung zuteil werden lassen. Beispielsweise könnte die Unterstützung neuer Formen des Zusammenarbeitens – etwa so genannte Co-Working-Spaces – ein erster Schritt in Richtung Gründerland Sachsen-Anhalt sein.
Frank Sitta macht dies am Beispiel der Stadt Halle deutlich:
„Halle wird nicht zur Medienstadt, weil Landtag oder Stadtrat das beschließen. Unternehmer, Gründer und Freiberufler aus diesem Bereich werden sich nur dann ansiedeln, wenn der Standort Halle Anziehungskraft ausstrahlt – indem man etwa dem Riebbeckplatz, dem ‚Tor zur Stadt‘, mit seiner zentralen Lage und perfekten Verkehrsanbindung die Chance gibt, ein Standort der digitalen Industrie zu werden. Das geplante neue Bürogebäude könnte dort – versorgt mit schnellem Internet – besagte Co-Working-Spaces beherbergen. Darüber hinaus ist aber auch die unkomplizierte und pragmatische Nutzung bereits bestehender Flächen in Betracht zu ziehen. Ergreifen wir die Chancen, die uns das Zeitalter des Internets bieten.“
Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft vereinfachen statt verschärfen / Dorgerloh hat Ministerium nicht im Griff
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Vereinfachung der Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft aus. Bisher ist es so, dass freie Träger die Finanzierung der Einrichtung innerhalb der ersten drei Jahre nach einer Neugründung komplett selbst aufbringen müssen, bevor das Land Fördermittel zuschießt. Diese Frist wollen die Freien Demokraten drastisch kürzen und so die Hürden für neue Privatschulen senken. Den vom Kultusministerium vorgelegten Entwurf einer überarbeiteten Verordnung über die Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) lehnen die Liberalen hingegen ab. Er sieht unter anderem vor, dass Genehmigungsanträge nunmehr bereits neun statt wie bisher sieben Monate vor Schuljahresbeginn eingereicht werden müssen und dass das Nachreichen von Antragsunterlagen zukünftig nicht mehr möglich sein soll.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„In Sachsen-Anhalt werden private Schulen mehr und mehr ausgebremst. Das halten wir für falsch. Es ist verständlich, dass vor Ort auf die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung zusehends mit freien Schulen reagiert wird, um eine vernünftige Schul- und Regionalentwicklung zu gewährleisten. Wir sollten die Gründungsanforderungen eher senken statt verschärfen.“
Gleichzeitig spart Sitta nicht mit Kritik an Kultusminister Dorgerloh:
„Wenn der Kultusminister behauptet, er kenne den Entwurf seines eigenen Hauses nicht, drängt sich einem schon die Frage auf, wer im Kultusministerium eigentlich das Sagen hat. Da verwundert es auch nicht, dass Herr Dorgerloh sich nicht gegen das Spardiktat seines Amtskollegen im Finanzministerium durchsetzen kann.“
Für Sitta ist dies ein weiterer Beleg für die katastrophale Schulpolitik in Sachsen-Anhalt:
„Es reicht offenbar nicht, dass im Land Schulen schließen, Lehrer fehlen und massenhaft Unterricht ausfällt. Jetzt will man auch noch den freien Schulen Steine in den Weg legen. Wir Liberale halten das für einen großen Fehler. Die Landesregierung wäre gut beraten, sich die entsprechenden Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Thüringen und Sachsen anzusehen und das Gutachten von Professor Kluth zum Thema ernst zu nehmen.“
Der FDP–Kreisverband Mansfeld-Südharz hat seit dem 21.03.2015 einen neuen Vorstand. Harald Oster wurde mit einem überzeugenden Ergebnis von 91 % der abgegebenen Stimmen (bei 2 Enthaltungen) als Vorsitzender wiedergewählt. Er tritt damit seine 2. Amtsperiode mit allerbester Rückendeckung der Mitglieder des KV an.
Als Stellvertreter fungieren künftig Kathrin Tarricone und André Strobach. Heidrun Fröhlich lenkt ab sofort als neue Schatzmeisterin die finanziellen Geschicke des Kreisverbandes. Alle 3 erhielten 100 % der abgegeben Stimmen.
10 Beisitzer werden das FDP-Kreisvorstandsteam komplettieren: Uwe Görlich, Mario Milde, Heidi Mertens, Jana Peter-Kleemann, Michael Kienzl, Dr. Jutta Parnieske-Pasterkamp, Uwe Schmidt, Jens Deparade, Katrin Deparade und Ingo Bodtke. Damit arbeiten 4 neue und 10 bereits bewährte Vorstandsmitglieder künftig zusammen am Gelingen der liberalen Politik.
In einem sehr kurzweiligen Parteitag lies Harald Oster die Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren. Viele Aktionen brachten die Liberalen mit vielen Menschen in Kontakt und hinterließen gute Erinnerungen. Auch für das neue Arbeitsjahr gibt es schon frische Ansätze für die Basisarbeit. Der Parteitag war insgesamt geprägt von lebhafter Diskussionskultur und Optimismus.
In der daran anschließenden Kreismitgliederversammlung wurden die Kandidaten gekürt, welche in den Wahlkreisen 31 und 32 für die Landtagswahl 2016 antreten.
Harald Oster erhielt 100 % der abgegebenen Stimmen (bei einer Enthaltung) und vertritt damit den Wahlkreis Sangerhausen (WK 31). Er war als einziger Kandidat für diese Position aufgestellt worden. Anders sah es im Wahlkreis Eisleben (WK 32) aus. Dort bewarben sich Ralf König (psychologischer Berater aus Ahlsdorf) und Ingo Bodtke (Versicherungsfachmann und Inhaber eines Reisbüros aus Wimmelburg) um die Nominierung. Das Rennen machte mit 71 % der Stimmen klar Ingo Bodtke.
Kontakt:
Harald Oster, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz,
FDP Kreisverband Mansfeld-Südharz, Alte Promenade 47, 06526 Sangerhausen,
www.fdp-msh.de, h.oster@fdp-msh.de, Mobilnummer 0163-5525533
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