Nach Auffassung des Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, gibt das Verhalten aller beteiligten Seiten in der Debatte um den Auftritt der linken Punkband ,Feine Sahne Fischfilet’ Anlass zur Kritik.
“Mit Ruhm bekleckert hat sich hier wohl niemand. Die Leitung des Bauhauses Dessau machte einen völlig überforderten Eindruck, genauso wie die Landesregierung. Ich halte es für verständlich, dass der Kulturminister des Landes seine Stiftung in Schutz nehmen will. Allerdings stellte er sich dabei denkbar ungeschickt an. Seine Einlassungen zum ,eher kammermusikalischen Ambiente’ kann man angesichts der Künstler, die bei ZDF@Bauhaus in den letzten Jahren aufgetreten sind, nur als hanebüchen bezeichnen.
Einige Texte der Band sind moralisch verwerflich, etwa wenn Gewalt gegen Polizeibeamte gutgeheißen wird. Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Meinungsfreiheit sind jedoch grundlegende Güter unserer Gesellschaft. Daran darf man auch diejenigen erinnern, die zur Störung des Konzerts aufgerufen haben und die sich bei anderer Gelegenheit gern auf dieses Recht berufen.
Unabhängig, was man von der politischen Einstellung der Band halten mag, so ist doch kaum zu bestreiten, dass ihr Auftritt nach der entsprechen Berichterstattung der letzten Wochen politisch aufgeladen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Organisatoren beim ZDF die Band genau deshalb ausgewählt haben. Unter diesen Umständen hätte es der faire Umgang mit einem langjährigen Partner geboten, die Leitung des Bauhauses Dessau frühestmöglich und umfänglich über die Planungen zu informieren. Die Fernsehleute fahren nach dem Konzert wieder nach Mainz oder Berlin. Dessau und die Mitarbeiter der Stiftung müssen hingegen schauen, wie sie mit den möglicherweise unerfreulichen Begleiterscheinungen eines solchen Auftritts umgehen.”
Dreikönigstreffen der FDP / Frank Sitta: Brauchen Macher, Anpacker und Performer! Christian Lindner: Deutschland braucht ein Update!
Frank Sitta und Nicola Beer im Stuttgarter Staatstheater.
Stuttgart. Am 6. Januar treffen sich Deutschlands Liberale traditionell zu ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen, um gemeinsam das neue politische Jahr einzuläuten. 2016 stand #3K16 unter dem Motto “Das Jahr der großen Chancen”. Denn dieses Jahr geht es für die Freien Demokraten in gleich drei Landtagswahlen in Flächenbundesländern darum, an den Erfolg von Hamburg und Bremen anzuknüpfen. Diese Wahlen werden für die FDP drei kleine Bundestagswahlen werden – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Unser Spitzenkandidat, Frank Sitta, machte seinen Parteifreunden in Stuttgart Mut für die anstehenden Herausforderungen. Mit Blick auf Sachen-Anhalt sagte er:
“Wir wollen zeigen, dass es noch Anpacker, Macher, Performer gibt in Sachsen-Anhalt – Menschen, die dieses Land noch nicht aufgegeben haben!”
Sehen Sie Frank Sittas Redebeitrag hier:
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner griff Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung für ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik an. Er erklärte, dass der gebetsmühlenartig wiederholte Satz “Wir schaffen das” kein Ersatz für Regierungshandeln ist. Er bekräftige nachdrücklich die Forderung der Liberalen nach einem Einwanderungsgesetz:
“Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft und reaktionärer Abschottungsversuche braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz!”
Lindner ist sich sicher, dass 2016 das Jahr der großen Chancen werden kann. Dafür aber brauche Deutschland ein Update:
“Wenn ein Computer den Anforderungen nicht mehr genügt, dann braucht er ein Update. Und wenn die Politik in Deutschland den Herausforderungen nicht mehr gerecht wird, dann braucht auch sie ein Update!”
Christian Lindners Rede können Sie hier in voller Länge anschauen:
Zum Abschluss seiner Rede rief Lindner den Gästen im Stuttgarter Staatstheater – auch mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt – zu:
“Am 13. März müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Abschottung und Hass. Machen wir was draus!”
Hasso Mansfeld schreibt in seinem aktuellen Beitrag für ‘Die Kolumnisten’ über Freiheit und den Liberalismus, den wir meinen. Grund genug, seinen Artikel hier vorzustellen:
Freedom Alone. Martin Burns unter CC BY 2.0
Liberalismus als Humanismus
Für uns Freie Demokraten ist die Freiheit des einzelnen Grund und Grenze jeder Politik. Der Liberalismus ist deshalb “die einzige politische Philosophie, die den individuellen Bedürfnissen des Menschen am besten entspricht”. In diesem Sinne verkörpert der Liberalismus wie keine andere Weltanschauung den Individualismus. Es geht ihm also nicht primär um das Wohl einer bestimmten Klasse, Rasse, Gesellschaft, des Staates oder irgendeines anderen Kollektivs, sondern nimmt zunächst einmal das Individuum, den einzelnen Menschen in den Blick – und zwar mit all seinen Eigenheiten, Fehlern, Tugenden, Talenten, Stärken und Schwächen. Der Individualismus erkennt an, dass der Mensch zwar nicht frei von Fehlern, aber von der Natur mit der Fähigkeit ausgestattet ist, sein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung selbst und ohne staatliche Bevormundung gestalten kann. Deshalb, so Mansfeld, ist Liberalismus auch Humanismus:
Der Liberalismus vertraut auf die Fähigkeiten des Menschen. Darauf, dass ein jeder befähigt ist, seine Interessen frei und selbstbestimmt zu vertreten. Auf den folgenden Prinzipien baut das liberale Verständnis von Gesellschaft auf: „Du kannst etwas!“ Nicht: „Dir muss geholfen werden.“
“Richtig handeln kann nur, wer frei ist”
Heutzutage bedrohe “das Diktat politischer Korrektheit” die persönliche Freiheit und den Liberalismus, der die Grundlage für das Zusammenleben freier und an Rechten gleicher Menschen bildet. Getrieben sei diese political correctness von “öko-religiöser Apokalyptik” und “Zukunftsangst.” Deshalb sei eine zweite Aufklärung nötig:
Eine Zweite Aufklärung ist darum nötig! Sie hätte die Bedeutung des Individuums wieder herzustellen, das Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen zu stärken, und nicht zuletzt, den Wohlfahrtsstaat auf einen schlanken, wehrhaften, liberalen Staat zurückzustutzen.
Vor allem gilt es, sich daran zu erinnern, dass richtiges Handeln nicht aus der Dynamik der Masse, sondern nur aus dem vernünftigen Denken freier Individuen entspringt.
Neugierig geworden? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Über den Autor
Mit seinen Kampagnen ‘Ostpakete für den Westen’ und ‘Bio goes Lifestyle’ setzte Hasso Mansfeld gesellschaftliche Akzente. Er ist Diplom-Agraringenieur und fand durch seine Karriere in der Markenartikel-Industrie zur Publizistik. Dreimal wurde er mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Er hat die liberale Ideenschmiede ‘FDP Liberté’ im Netz initiiert. Mansfeld trat als Kandidat der FDP für die Europawahl an. Nach Tätigkeiten in Sachsen-Anhalt arbeitet Hasso Mansfeld als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte in Bingen am Rhein.
Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:
„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Wie verschiedene Medien berichteten, konnte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 2013 nur noch 876 Organspender zählen. In Deutschland warten aber knapp 11.000 Patienten auf ein Spenderorgan.
“Ich verstehe, dass es für viele Menschen ein schwerer Gedanke ist, Organe zu spenden und es einer Überwindung kostet, sich überhaupt auf dieses Thema einzulassen”, sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.
Wie verschiedene Medien berichteten, konnte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 2013 nur noch 876 Organspender zählen. In Deutschland warten aber knapp 11.000 Patienten auf ein Spenderorgan.
“Ich verstehe, dass es für viele Menschen ein schwerer Gedanke ist, Organe zu spenden und es einer Überwindung kostet, sich überhaupt auf dieses Thema einzulassen”, sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.
Dass diese Situation in Europa gleich schwierig erscheint, zeigen auch die Zahlen[i] aus anderen Staaten Europas. Am Ende der Statistik stehen Staaten wie Bulgarien (9 Spender), Luxemburg (4 Spender) und Zypern (4 Spender). Ganz anders sieht dies in Staaten wie Frankreich (1.642 Spender) und Spanien (1.643 Spender) aus, sie gelten als Vorreiter in dieser Frage. In Deutschland, anders als in Frankreich und Spanien, gilt hierbei die sogenannte Zustimmungsregelung, d.h. dass ein Jeder einer Organspende zustimmen muss.
“Letztendlich ist eine Frage zwischen meiner persönlichen Freiheit, in der ich über meinen Körper selbst entscheide, und meiner Verantwortung gegenüber anderen, für die ein neues Organ eine neue Lebenschance ist”, erklärt Kai Gleißner weiter. Das ein jeder diese Entscheidung für sich treffen kann, ist richtig und wichtig, denn ein jeder sollte selbstbestimmt über seinen Körper entscheiden können. Die Zustimmungsregelung ist daher weiter der richtige Weg, es bedarf aber einer intensiven Aufklärung zu diesem Thema, damit ein jeder in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung zu treffen zu können. Diese innere Entscheidung wurde in den letzten Jahren gerade durch die unerfreulichen Skandale zu den Organtransplantationen noch deutlich schwieriger. Denn diese Skandale warfen die Frage danach auf, ob die gespendeten Organe nach dem Ableben auch dem Zweck zukommen, den man sich vorgestellt hatte.
“Aus den Erfahrungen, die ich aufgrund der Herzkrankheit meiner Frau und der damit verbundenen Zeit in den verschiedenen Krankenhäusern gemacht habe, wurde mir aber mehr und mehr klar, welche Tragweite eine Organspende für Menschen haben kann und welche Chance sich in ihr birgt. Dies sollte man auch bei allen Skandalen nicht vergessen. So war für mich dann klar: ich werde ein Organspender.”, verdeutlicht Kai Gleißner.
Die FDP Magdeburg hat sich entschlossen während der Meile der Demokratie, am 18.01.2014, auch eine Organspende-Aktion zu starten. Hier können Interessierte sich zu Gesprächen mit der FDP Magdeburg in der Nähe des Alten Marktes in Magdeburg treffen und es werden Organspendeausweise auch vor Ort ausliegen.
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[i] Vgl. Dtsch Arztebl 2013; 110(45): A-2126 / B-1877 / C-1830
Kontakt:
Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Kreisverband FDP Magdeburg
Mail kai.gleissner@fdp-magdeburg.de
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