Eine Kombination der Luca-App und der zur Verfügung stehenden Schnelltests mit der Einrichtung von Modellkommunen fordert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten von der Landesregierung.
Mit der Luca-App soll die Nachverfolgung von Infektionswegen deutlich beschleunigt und die Gesundheitsämter damit entlastet werden. In den Betrieben und in einer Vielzahl von Arztpraxen, Apotheken und Teststationen können sich die Menschen in unserem Land zudem endlich unkompliziert auf Corona testen lassen. Dies sollte die Landesregierung nutzen, indem für Menschen mit aktuellem Negativtest etwa der Besuch von Veranstaltungen oder auch Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen etc. möglich wird. „Wir brauchen – angesichts so manchen Kommunikationsdesasters der letzten Wochen – positive Anreize für die Menschen, sich testen zu lassen“, so Hüskens.
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl fordert das Land auf, die Hausärzte zügig bei der Impfung gegen Corona einzubinden. Nach wie vor kommen die Impfzentren nur sehr langsam voran. Selbst Menschen über 85, die noch in den eigenen Räumlichkeiten wohnen, sind nicht alle geimpft. Sachsen-Anhalt fällt ggü. den anderen Bundesländern von Woche zu Woche zurück und das obwohl ganz Deutschland im internationalen Vergleich beim Impfen weit zurückliegt.
„Es ist doch abenteuerlich, wenn das Land jetzt erst noch ein Pilotprojekt auflegen will, um zu prüfen, ob die Hausärzte in den Impfprozess eingebunden werden können. Schließlich impfen Hausärzte seit Jahre
„Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt sind Themen, die immer aktuell sind und an die wir auch im 50. Jahr nach den Stonewall-Aufständen in New York erinnern wollen und müssen.
Hass, Intoleranz und Ausgrenzung haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir Freien Demokraten sind für Freiheit und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, deshalb ist es für uns wichtig, mit dem Hissen der Regenbogenfahne für diese Prinzipien und gegen jede Form von Diskriminierung ein Zeichen zu setzen,“ sagt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.
„Wir wollen Akzeptanz durch Sichtbarkeit fördern.“ äußert sich das Vorstandsmitglied der LiSL Mitteldeutschland, Sandro Dadaczynski, „Darum sind auch wir Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland gemeinsam mit den Jungen Liberalen Magdeburg-Börde und der FDP Sachsen-Anhalt mit einem Wagen am 24.8. auf dem Magdeburger CSD vertreten.“
„Auch wenn ich die Schlussfolgerungen die das IWH aus seinen Forschungen zieht, den ländlichen Raum nicht mehr zu fördern, absolut nicht teile, halte ich es für überzogen, in der Diskussion darum den Entzug der Fördermittel zu thematisieren, wie es Ministerpräsident Haseloff laut Presseberichterstattung getan hat,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der FDP.
„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung, denn wir wollen attraktive Lebensbedingungen in der ganzen Fläche und nicht nur in einigen großen Städten. Die Freiheit von Forschung und Lehre findet sich allerdings im gleichen Dokument.
Unabhängig von den aus meiner Sicht falschen Schlussfolgerungen der Forscher zeigen die Ergebnisse der Studie offensichtlich, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in Sachsen-Anhalt noch nicht gut bestellt ist. Anders als die Wissenschaftler tragen Politiker allerdings die Verantwortung dafür, dass politische Ziele umgesetzt werden. Wissenschaftlich aufgearbeitete Hinweise nicht anzunehmen, auch wenn sie hier mit dem Holzhammer verteilt wurden, kann nicht der richtige Weg sein, um Probleme zu bewältigen. Für Sachsen-Anhalt sollte die Studie des IWH Anlass dazu geben, noch einmal einen besonders kritischen Blick auf die Gestaltung der Förderprogramme zu werfen, ihre Wirksamkeit gerade für den ländlichen Raum zu prüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.“
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