Der Vertragsentwurf liegt vor. Wir können grundsätzlich zufrieden sein mit den erreichten Ergebnissen. Klar ist aber auch, das Papier ist kein Wahlprogramm und das Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen. Der Koalitionsvertrages ist ein solides Fundament für ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene. Das Papier ist gekennzeichnet von einer pragmatischen Handschrift und dem Interesse aller Partner eine Zukunftsagenda für Deutschland auf den Weg zu bringen.
Die künftige Bundesregierung muss grundlegende Reformen anschieben. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenabsicherung, der Einstieg ins Bürgergeld sowie die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aber auch die Sonderabschreibungen für Klimainvestitionen oder die Schaffungen eines lebensnahen Einwanderungsgesetzes sind starke Impulse für diese Veränderungen. Gleichzeitig bekennt sich die künftige Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Die geplanten Freiheitszonen können gerade für Sachsen-Anhalt ein echter Innovationstreibersein, ebenso wie das Ziel, künftig Planung- und Genehmigungszeiträume mindestens zu halbieren und damit Investitionen in Infrastrukturen zu entfesseln. Mit der Schaffung eines Bundesministeriums für Verkehr und Digitales steht Sachsen-Anhalts Ressortzuschnitt zudem Pate für ein Zukunftsministerium auf Bundesebene. Ich bin überzeugt, dass der Koalitionsvertrag das Potential hat, Deutschland wirklich zu verändern.
Einen herzlichen Glückwunsch an alle, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Die große Bandbreite der eingereichten Projekte ist Beleg dafür, dass in Sachsen-Anhalt eine lebendige Zivilgesellschaft gewachsen ist, in der sich viele Menschen ehrenamtlich und aus Überzeugung für die Gemeinschaft einsetzen“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Verleihung der Demografiepreise des Landes Sachsen-Anhalt. Der demografische Wandel sei nichts, was die Politik allein bewältigen könne. „Politik kann und muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Wir sind aber angewiesen auf die Mitwirkung vor Ort und auf die tägliche Arbeit dafür, dass unser Heimatland lebenswert und attraktiv bleibt“, betonte Lydia Hüskens
Hintergrund: In den drei ausgelobten Kategorien „Bewegen“, „Aufbauen“ und „Anpacken“ haben sich 2021 insgesamt 142 Vereine, Initiativen und Einzelpersonen beworben.
Jeweils 1. Plätze in den drei ausgelobten Kategorien werden an folgende Vereine und Einzelpersonen vergeben:
Verein „Verein Ponte Kö e.V.“ aus Weißenfels (Kategorie „Bewegen – Perspektiven für Jung und Alt“)
Unternehmerin Huong Trute aus Wernigerode (Kategorie „Aufbauen – Nachwuchs fördern und Fachkräfte sichern“)
Verein „Bürgermeisterhof“ aus Salzwedel (Kategorie „Anpacken – Lebensfreude in Stadt und Land“)
Einen Sonderpreis „Gesundheit“ der Techniker Krankenkasse erhält das Projekt „Seniorenbesuchsdienst KlingelZeichen“ aus Halle. Der Sonderpreis „Zukunft“ der Investitionsbank Sachsen-Anhalt geht an die Urban bricks GmbH aus Zeitz.
Für die drei Wettbewerbskategorien werden vom Land ein Preisgeld von insgesamt 9.900 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewinner der ersten drei Plätze erhalten Prämien von jeweils 1.500, 1.000 und 800 Euro. Die Sonderpreise sind mit 1.500 Euro (Gesundheit) bzw. 1.000 Euro (Zukunft) dotiert.
Am gestrigen Abend konstituierte sich die neue FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Mitglieder wählten Dr. Lydia Hüskens zur Fraktionsvorsitzenden sowie Andreas Silbersack zum Stellvertreter.
Komplettiert wird das Team durch Guido Kosmehl als Parlamentarischer Geschäftsführer.
„Es geht nun darum – zeitgleich zu Gesprächen mit CDU, SPD und Grünen – die Fraktion möglichst schnell aufzubauen, damit die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt arbeitsfähig sind“, so die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Lydia Hüskens. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft. Daran wollen wir uns auch messen lassen.“.
Einen Tag nach Vorstellung der Wahlkampagne der FDP zur Landtagswahl fordert die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gemäß dem Motto der Kampagne „Ein Land fährt hoch“ ein Hochfahren der Impfkampagne in Sachsen-Anhalt. Auch die Wirtschaft soll einbezogen werden:
„Auch über Ostern muss im ganzen Land weiter geimpft werden. Danach muss das Tempo deutlich gesteigert werden. Da absehbar ist, dass mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden, müssen wir direkt nach Ostern beginnen, auch außerhalb der Impfzentren die Menschen zu impfen. Die bisherige Landesregierung tut zu wenig!
Dabei sollten alle impfen, die dafür qualifiziert sind. Neben Hausärzten sind dies auch Betriebsärzte, Fachärzte, Tierärzte, die Kliniken und medizinisches Personal der Bundeswehr. Wir brauchen mehr Phantasie, um das Tempo zu erhöhen, um die Breite der Bevölkerung zu erreichen. Wenn andere Länder auf der Welt im Frühsommer die Impfkampagne abschließen, muss das auch in Deutschland und Sachsen-Anhalt gehen. Daran ändert auch die neue Empfehlung der Impfkommission zu AstraZeneca nichts. Die Vakzine müssen gemäß der Empfehlung verimpft werden; es steht ja dadurch nicht weniger Impfstoff zur Verfügung. Allerdings sollte auch hier den Hausärzten mehr Entscheidungsfreiheit gelassen werden, da diese ihre Patienten in der Regel ja kennen.“
Aber das reicht der Landes-FDP nicht, sie blickt weiter. Die FDP möchte auch die Wirtschaft in die Impfkampagne einbeziehen. Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der FDP-Landesliste: „Wir brauchen jetzt ein Konzept, dass auch die Unternehmen in ihren Betrieben impfen können. Die großen Arbeitgeber in Deutschland haben sich bereits dazu bereit erklärt. Wo aber sind dazu die Pläne und Vorbereitungen der bisherigen Landesregierung? Es reicht nicht, erst zu reagieren, wenn genug Impfstoff da ist. Es fehlt wie immer der Plan.“
Einig sind sich Beide: Sachsen-Anhalt hochfahren!
Auf die heute versendete Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt zum Jahresabschluss 2020 reagiert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP:
„Dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine derartig intrasparente Kreditermächtigung beschließt, ist zumindest fahrlässig. Dass die Landesregierung diese für 2020 ausreizt, ohne die Neuverschuldung von fast 800 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt transparent ggü. dem Landtag zu verantworten, ist in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmalig. Es ist dringend zu prüfen, ob diese Vorgehensweise den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Da die Pandemie das Land noch Monate im Griff halten wird, bedeutet dies, dass die neue Regierung zusätzlich zu den 20 Milliarden Euro alten Schulden wohl 1,4 Milliarden Euro Neuverschuldung schultern muss. Angesichts der zahlreichen anstehenden Aufgaben von der Wirtschaftsförderung nach Corona über die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist das eine fatale Ausgangsposition. Die Kenia-Koalition hat nicht nur alle Reserven aufgezehrt, die über zwei Legislaturen aufgebaut wurden, sondern zusätzliche Lasten geschaffen. Dabei sind die Pandemiebedingten Ausgaben überwiegend durch den Bundeshaushalt geschultert worden.“
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