Keine teuren Doppelstrukturen / öffentliche Mittel effizient einsetzen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung nach Abschaffung der Landesenergieagentur „LENA“ bekräftigt.
Nachdem der Bund der Steuerzahler das Projekt im gestern veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler 2015“ ausdrücklich gerügt hat, sehen sich die Freien Demokraten in ihrer Auffassung bestätigt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:
„Die Landesregierung hat mit der Landesenergieagentur eine teure Doppelstruktur ohne wirklichen Mehrwert geschaffen. Sie verbraucht ungefähr drei Viertel ihres jährlichen Etats allein für die immer steigenden Personalkosten. Ihre Aufgaben werden bereits jetzt von privaten Anbietern wesentlich besser abgedeckt. Sachsen-Anhalt braucht bedarfsorientierte Politik, eine effiziente Verwendung unserer Steuergelder und keine Versorgungszentren für ehemalige Politiker. ‚LENA‘ gehört deshalb schnell abgeschafft.“
Gürth soll Amtsgeschäfte bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen / Vorgang nicht für Wahlkampf instrumentalisieren
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern den Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, angesichts der momentan gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf, seine Amtsgeschäfte einstweilen ruhen zu lassen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:
„Wir halten es für sinnvoll, wenn Herr Gürth seine Amtsgeschäfte als Landtagspräsident vorerst ruhen lassen würde, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Das ist nicht nur in seinem persönlichen Interesse, sondern wendet auch Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten ab.“
Gleichzeitig warnen die Liberalen davor, das Ermittlungsverfahren gegen Gürth für den Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren.
„Herr Gürth ist ein anerkannter und profilierter Politiker unseres Landes, für den – wie für jeden anderen auch – die Unschuldsvermutung gilt. Wir wünschen uns, dass Steuerverwaltung und Justiz das Verfahren zu einem zügigen Abschluss bringen, um den Vorgang aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, so Sitta.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am heutigen Samstag, dem 29. August 2015 in Magdeburg, um ihre Landesliste für die Landtagswahl am 13. März 2016 aufzustellen.
Die 200 Delegierten wählten den Landesvorsitzenden Frank Sitta mit 91% der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Mit ihm wollen die Freien Demokraten bei der Landtagswahl 2016 den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag erreichen.
“Wir sind die einzige Partei, die Sachsen-Anhalt noch nicht aufgegeben hat! Wer Optimismus, Zukunftslust und Freiheitsliebe in diesem Land vermisst, ist natürlicher Verbündeter der Freien Demokraten”, erklärte Sitta in seiner Vorstellungsrede.
Auf Listenplatz 2 wurde die Magdeburgerin Dr. Lydia Hüskens mit 89,8% gewählt. Platz 3 besetzt Johann Hauser (Salzlandkreis), der sich mit 65% gegen Torsten Henze (Saalekreis) durchsetzte. Allard von Arnim (Jerichower Land) wird die Freien Demokraten auf Listenplatz 4 vertreten. Er gewann die Abstimmung im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Jörg Schnurre (Dessau) und René Gehre (Börde). Es folgt auf Listenplatz 5 Guido Kosmehl (Anhalt-Bitterfeld).
Der Präsident des Landessportbundes und Hallenser Rechtsanwalt Andreas Silbersack wird auf Platz 6 für die Freien Demokraten ins Rennen gehen.
“Es wird Zeit, dass es in Sachsen-Anhalt wieder eine starke liberale Stimme gibt, die dieses Land wieder voranbringt”, erklärte er in seiner Rede.
Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich (Halle/Saale), erreichte Platz 7 der Landesliste. Er hat sich in der Stichwahl gegen Kathrin Tarricone durchsetzen können.
Die weiteren Plätze besetzen Kathrin Tarricone (8, Mansfeld-Südharz), Olaf Schöder (9, Halle/Saale), Ralf Berlin (10, Stendal), Dr. Kerstin Wagner (11, Halle/Saale), Michael Jäger (12, Harz), Gunnar Blache (13, Burgenlandkreis), Ronny Pfaff (14, Börde), Detlef Herrig (15, Wittenberg), Dr. Frank Muttschall (16, Harz), Ulf Henrik Meier (17, Anhalt-Bitterfeld), Sandro Dadaczynski (18, Magdeburg), Holger Goldschmidt (19, Salzlandkreis) und Ingo Bodtke (20, Mansfeld-Südharz).
Wie schon in 2013 und in 2014 lautet die Botschaft des Kultusministers auch 2015 die Unterrichtsversorgung sei gesichert, dank höherer Einstellungszahlen bei den Lehrkräften und einer Personalquote, die 103 Prozent des rechnerischen Bedarfes entspreche. “2013 und 2014 liegen hinter uns und wir wissen, dass die Unterrichtsversorgung mit 103 Prozent nicht gesichert war,” kritisiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Zweckoptimismus des Ministers. “Hohe Ausfallstunden waren in den letzten Jahren eher die Regel als die Ausnahme.”
Auch für das kommende Schuljahr ist der rechnerische Bedarf der Schultypen – mit Ausnahme der Schulen des zweiten Bildungsweges – nur zwischen 100 und etwa 102 Prozent gedeckt. Die GEW wies schon 2014 darauf hin, dass zwischen 8 und 10 Prozent des Unterrichtes in unserem Land aufgrund von Krankheiten, auch als Ergebnis des hohen Durchschnittsalters unserer Lehrer, ausfallen. Die jetzt genannten Zahlen sind also besorgniserregend und nicht beruhigend, zumal die Aufgabe der Integration einer steigenden Zahl von Flüchtlingskindern hinzukommt. Auch in 2015/16 könnte es für das Kultusministerium heissen: Klassenziel verfehlt.
Die Freien Demokraten fordern seit Jahren eine Schulpolitik, die die Schule in der Fläche stabilisiert, etwa indem sie Entfernung und Mindestschülerzahlen kombiniert oder jahrgangsübergreifenden Unterricht in den Grundschulen zulässt. Ebenso gehört eine unbürokratischere Anerkennung von Lehrbefähigungen etwa bei Lehrern aus dem Ausland etc. zu den Forderungen der Liberalen.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lädt nach Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt geht besser! / Unternehmer aus dem In-und Ausland diskutieren Gründerkultur
Halle (Saale) / Berlin. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lädt am 24. August 2015 unter dem Motto „Sachsen-Anhalt geht besser“ zum Startup-Dialog in das Technische Halloren- und Salinemuseum Halle (Saale).
Los geht es ab 17 Uhr mit einem lockeren Get-Together bei elektronischer Musik, Getränken und Snacks im Innenhof des Salinemuseums. 18:20 Uhr beginnt der Startup-Dialog mit einem Impulsvortrag von Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und Vorsitzenden der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Im Anschluss diskutieren neben Christian Lindner
Ali Mahlodji, Chief Visionary und Chief Storyteller bei whatchado in Wien,
Dr. Rolf Kluge, Geschäftsführer der APPSfactory in Leipzig,
Mathias Dögel, Geschäftsführer der Dögel GmbH in Kabelsketal.
Zentrale Fragen werden sein:
Wie wird Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer? Wie werden wir attraktiv für junge, kreative und gut ausgebildete Menschen? Wie schaffen wir einen Mentalitätswandel hin zu mehr Mut, Optimismus und Risikobereitschaft? Warum ist es cooler, sein Glück in Berlin oder Hamburg zu versuchen – und nicht in Halle, Magdeburg oder Dessau?
Durch den Abend moderiert Frank Sitta, der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Nach dem Startup-Dialog besteht die Möglichkeit, am Sommerfest der Freien Demokraten Halle (Saale) teilzunehmen.
Zur besseren Organisation bitten wir um Anmeldung unter www.startupdialog.de. Dort können darüber hinaus weitere Informationen zur Veranstaltung und den Teilnehmern eingesehen werden. Die Webseite des Veranstalters ist www.fdp-fraktionen.de.
Der Startup-Dialog findet bei schlechtem Wetter indoor und regensicher statt.
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Keine teuren Doppelstrukturen / öffentliche Mittel effizient einsetzen
