#Gründergeist statt #Neuland / Rahmenbedingungen für neue Möglichkeiten des Arbeitens und Wirtschaftens innerhalb der neuen Medien schaffen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bessere Rahmenbedingungen für die Anforderungen und Bedürfnisse der Digitalwirtschaft im Land schaffen. Ziel muss es sein, die neuen und modernen Möglichkeiten des Wirtschaftens in der digitalen Welt sowie die Veränderungen, denen herkömmliche Konzepte von Betrieb und Arbeitsplatz durch neue Medien und Internet unterworfen sind, als Chance zu begreifen.
„Wir wollen Sachsen-Anhalt zum Land der Startups und Gründer machen. Damit das gelingt, muss die Politik umdenken. Ein Großteil der Firmenneugründungen findet in der Digitalwirtschaft statt. Unser herkömmliches Verständnis von Wirtschaft und Arbeitsplätzen passt aber nicht mehr ins digitale Zeitalter und wird den dortigen Anforderungen oft nicht gerecht“, bemängelt der Landesvorsitzende Frank Sitta den status quo.
Konkret werben die Freien Demokraten für eine neue Offenheit gegenüber neuen Konzepten. Die Digitalwirtschaft braucht ein Arbeitsumfeld, das die Trennung von Tätigkeit und Arbeitsort als Chance begreift, in dem schnelles Internet vorhanden ist und sich die Mitarbeiter der Verwaltung als Dienstleister verstehen, die Gründern unbürokratische Unterstützung zuteil werden lassen. Beispielsweise könnte die Unterstützung neuer Formen des Zusammenarbeitens – etwa so genannte Co-Working-Spaces – ein erster Schritt in Richtung Gründerland Sachsen-Anhalt sein.
Frank Sitta macht dies am Beispiel der Stadt Halle deutlich:
„Halle wird nicht zur Medienstadt, weil Landtag oder Stadtrat das beschließen. Unternehmer, Gründer und Freiberufler aus diesem Bereich werden sich nur dann ansiedeln, wenn der Standort Halle Anziehungskraft ausstrahlt – indem man etwa dem Riebbeckplatz, dem ‚Tor zur Stadt‘, mit seiner zentralen Lage und perfekten Verkehrsanbindung die Chance gibt, ein Standort der digitalen Industrie zu werden. Das geplante neue Bürogebäude könnte dort – versorgt mit schnellem Internet – besagte Co-Working-Spaces beherbergen. Darüber hinaus ist aber auch die unkomplizierte und pragmatische Nutzung bereits bestehender Flächen in Betracht zu ziehen. Ergreifen wir die Chancen, die uns das Zeitalter des Internets bieten.“
Mittel für Forschung effizient einsetzen / Wissenschaftliche Exzellenz in den Vordergrund stellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine neue und zukunftsfähige Forschungspolitik im Land aus. Erforderlich ist aus Sicht der Stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens neben einer seriösen Grundfinanzierung der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein Forschungspaket, das die Hochschulen für ihre Forschungsschwerpunkte einsetzen können.
„Für dieses Forschungspaket sind keine neuen Finanzmittel nötig. Wir müssen den Hochschulen nur bestehende Mittel ohne bürokratische Vorgaben bereitstellen. Das Geld aus dem BAFöG und anderen Programmen darf beispielsweise nicht nur in Großgeräte investiert werden, sondern muss für Ausgaben in den Forschungsschwerpunkten bereitstehen“, erklärt Dr. Hüskens die Forderung der Freien Demokraten.
Gleichzeitig wollen die Liberalen sicherstellen, dass Geld aus dem Forschungspaket nur dort ausgegeben wird, wo nachgewiesenermaßen Exzellenz gefördert wird, etwa im Kontext von DFG-Forschungsbereichen oder den Alexander-von-Humboldt-Professuren.
„Anstatt die Verwaltung damit zu beschäftigen, Große Anfragen zu beantworten, die etwa die SPD bei den Grünen in Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2003 abgeschrieben hat, sollten Koalitionsfraktionen und Landesregierung die Weichen für eine zukunftsfähige Forschungspolitik stellen, so Dr. Hüskens abschließend.
Lehrerneueinstellungen sind Tropfen auf den heißen Stein / Jahrgangsübergreifenden Unterricht einführen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten fordern tiefgreifende Reformen in der Schulpolitik des Landes und ein Ende der Schulschließungen im ländlichen Raum.
Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, schlägt ein Schulschließungsmoratorium nach Vorbild des Freistaates Sachsen vor:
„Es muss Schluss damit sein, dass man den Menschen im ländlichen Raum die Grundschulen vor der Nase zuschließt. Deshalb fordern wir einen umgehenden Stopp der Schließungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Grundschüler jeden Morgen kilometerweite Anreisewege haben. Das erhöht weder Bildungsqualität noch trägt es zu einem lebenswerten ländlichen Raum bei.“
Gleichzeitig schlagen die Freien Demokraten vor, jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuführen und die Zahl der Lehrer so zu erhöhen, dass Unterricht nachhaltig und ohne massenhaften Ausfall von Stunden möglich ist.
Frank Sitta spart in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik am Kultusministerium:
„Herr Dorgerloh behauptet allen Ernstes, in diesem Jahr so viele Lehrer wie noch nie einzustellen. Diese Behauptung ist angesichts der Lehrpersonalpolitik der letzten Jahre ein Skandal! Der Landesregierung ist das Problem des Lehrermangels seit geraumer Zeit bekannt. Jetzt feiert sie sich für 100 Neueinstellungen, weil der Wahltermin näher rückt. Das werden die Wähler der Regierung nicht durchgehen lassen.“
Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge / Weichen für digitale Zukunft jetzt stellen
(Magdeburg / Halle). Anlässlich der Landtagsdebatte zu Digitalisierung und „Industrie 4.0“ am heutigen Donnerstag zeigen sich Sachsen-Anhalts Freie Demokraten von den Ergebnissen enttäuscht und fordern die Landesregierung auf, dem Thema eine größere Priorität einzuräumen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land die Digitalisierung verschläft. Statt nett gemeinter Absichtserklärungen brauchen wir von der Landesregierung endlich Aussagen zu ganz konkreten Maßnahmen.“
Für die Freien Demokraten stehen Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandversorgung ganz oben auf Prioritätenliste.
„Wenn unsere Wirtschaft wachsen soll, wenn der Mittelstand in diesem Land eine Zukunft haben soll und wenn wir Sachsen-Anhalt zu einem Land für Start-Ups und Gründer machen wollen, dann müssen wir die Versorgung mit schnellem Internet zukünftig als so selbstverständlich wie einen Stromanschluss oder fließend Wasser betrachten. Dazu muss das Land jetzt die Weichen stellen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Sitta.
Und weiter:
„Wir diskutieren über flächendeckende Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2020 und werden dafür im internationalen Vergleich ausgelacht. Es ist Zeit für einen Mentalitätswandel. Digitale Infrastruktur ist letztlich auch nichts anderes als Verkehrsinfrastruktur. Schenken wir ihr also mindestens genauso viel Aufmerksamkeit und stellen wir die Chancen statt die Probleme in den Mittelpunkt!“
Kommunale Selbstverwaltung achten / Bedenken der Städte und Gemeinden ernst nehmen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus. Nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 63 Städten und Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zeigt sich, dass der Sozialminister mit seiner Politik auf dem falschen Weg ist und die politischen wie rechtlichen Bedenken gegen das KiföG ernstgenommen werden müssen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wir müssen das Kinderförderungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Dass das Land hier versucht, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund zu stoßen, ist nicht nur politisch falsch, sondern höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig.“
Für die Freien Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das es im Bereich der Kinderförderung wiederherzustellen gilt. Um das zu erreichen, müssen sich die Vertreter des Landes und der Kommunen gemeinsam um eine tragfähige, rechtssichere und interessengerechte Lösung bemühen, die nicht nur einseitig die kommunale Ebene belastet.
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