Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen, die sich in unseren Nachbarländern und in anderen Bundesländern bewährt haben, wurden offenbar nicht geprüft. Auch im Landtag hat man sich damit bisher kaum auseinandergesetzt.
Mittlerweile weiß man: Schulschließungen bemänteln das Politikversagen von Finanz- und Kultusministerium und der für den ländlichen Raum gleichfalls zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr. Denn es fehlen schlicht Lehrer. Und mit den Schulen fehlen zukünftig Perspektiven für den ländlichen Raum. Andernorts wird um Lehrer aktiv geworben, Brandenburg will gleich 1000 einstellen; Sachsen-Anhalt schließt Schulen, um nicht mehr Lehrer und Schulleiter einstellen zu müssen. In Sachsen beschließen CDU und FDP im Konsens der Koalitionspartner und mit Unterstützung der Opposition ein Schulschließungsmoratorium, Sachsen-Anhalt schließt Schulen in Größenordnung.
In Brandenburg wird eine Demographiekommission für die zukünftige Grundschullandschaft mit Politikern und weiteren wichtigen Interessenvertretern besetzt, Sachsen-Anhalts Landesregierung legt nicht einmal Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die angekündigten Schulschließungen vor. Bayern (26 Schüler/innen in zwei jahrgangsübergreifend beschulten Klassen) und NRW (46 Schüler/innen, jahrgangsübergreifend beschult) halbieren Mindestgrößen, um kleinen Grundschulen eine Zukunft zu geben, Sachsen-Anhalt verdoppelt sie in zwei Schritten.” Diese Politik hat keine Zukunft”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
„Wie viele Beispiele für schlechte Kontrollarbeit braucht es noch, bis CDU und SPD endlich handeln? Egal ob Kulturstiftungen, IBG oder Uniklinik Halle: In jedem Fall hätte eine professionelle Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten das Land vor Schaden bewahren können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Deshalb fordere ich einmal mehr, dass das Land gesetzliche Regelungen trifft, damit es seine Mandate durch Fachleute wahrnehmen kann.“ Nur dann wäre das Land in der Lage, frühzeitig auf Fehlentwicklungen und Missstände zu reagieren und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Den Ministern gäbe das Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Zu der gehört im Übrigen auch das Controlling der professionellen Kontrolle – in Verantwortung vor dem Landtag und dem Steuerzahler und das Treffen von fundierten Entscheidungen, so dass man nicht auf die Stimme von externen Beratern angewiesen ist.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Unter dem Motto “500 Apfelbäume für Magdeburg” sollen in der Landeshauptstadt bis zum 500. Jahrestag des Thesenanschlages an die Schlosskirche zu Wittenberg insgesamt 500 Apfelbäume gepflanzt werden. Heute hat die Magdeburger FDP offiziell eine Baumspende an den Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr Dr. Dieter Scheidemann übergeben. Der Baum (Malus “Kaiser Wilhelm”) steht auf der Grünfläche gegenüber der Johanniskirche.
“Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute mein Apfelbäumchen pflanzen”, soll Martin Luther einst gesagt haben. Die Magdeburger FDP nahm diesen Ausspruch zum Anlass, um in Vorbereitung auf das 500-jährige Reformationsjubiläum 2017 eine Initiative zum Pflanzen von insgesamt 500 Apfelbäumen im gesamten Stadtgebiet von Magdeburg zu starten. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag mit großer Mehrheit.
Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Die Zahl verdeutliche einmal mehr, dass die Leitungsfunktionen an den Schulen des Landes zunehmend als unattraktiv betrachtet würden und das Land sich mit seiner auf Abbau fokussierten Politik die eigene Zukunft verbaue, anstatt mit einer aktiven Personalpolitik qualifiziertes und motiviertes Personal zu binden.
“Auch jetzt noch hoffen CDU und SPD ganz offensichtlich, dass sie dieses Problem durch die Schulschließungen gleich mit lösen”, so Hüskens. Statt dessen würde sich gerade in den dünn besiedelten Landesteilen ein Schulverbundsystem anbieten, in denen besser dotierte Schulleiter mehrere Außenstellen leiten. Dies würde die Attraktivität der Leitungsfunktionen zumindest zum Teil erhöhen und zugleich die Schule im Dorf lassen.
Vorbild könnten hier andere Bundesländer sein, aber auch der im Land existierende Regionalverbund der Berufsschulen im Raum Anhalt-Bitterfeld. Einmal mehr forderte Hüskens eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Schulschließungen und entsprechender Alternativen. “Bisher steht der Beleg, dass die gravierenden Einschnitte in die ländliche Infrastruktur überhaupt Einsparungen bringen, noch aus”, so Hüskens. “Klar ist nur, dass die Kommunen die Nachnutzung klären und die Kreise die weiteren Transportwege organisieren müssen. Das ist zu wenig für eine solche Entscheidung, an der die Zukunft des ländlichen Raumes hängt.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Als abenteuerlich bezeichnet Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzender der FDP, das Bekenntnis von Kultusminister Dorgerloh im Volksstimme-Interview, gar nicht zu wissen, ob und was die Schließungen von 41 Grundschulen für das Land an Einsparungen bringen.
„Schulen sind gerade für kleine Orte Lebensmittelpunkt.“, so Hüskens. “Wenn das Land hier die Axt anlegt, muss Grundlage zumindest eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung sein. Einem Land, das derart vom demografischen Wandel betroffen ist wie Sachsen-Anhalt, müssen Haltefaktoren für den ländlichen Raum einiges wert sein, Schulen gehören dazu.” Die Aussagen Dorgerlohs im Volksstimme-Interview zeigten, dass das Land Sachsen-Anhalt sich nicht nur weigert, innovative Wege zur Rettung kleiner Wege zu prüfen, sondern nicht einmal geklärt hat, ob das vorgebliche Ziel, den Landeshaushalt zu entlasten überhaupt erreicht wird.
Diese Hausaufgaben müssten schnellstens nachgeholt werden, auch damit deutlich wird, welche Einsparungen denn alternative Modelle bringen müssten, die die kleinen Schulen retten könnten. Und es müssten endlich die Erfahrungen anderer Bundesländer und benachbarter Staaten mit Schulverbünden und jahrgangsübergreifender Beschulung diskutiert werden.
“So gewinnt man den Eindruck, dass das Land leichtsinnig viele Haltefaktoren für den ländlichen Raum opfert. Ein Leichtsinn, den sich ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt, das immer noch täglich Einwohner verliert, nicht leisten kann”, so Hüskens abschließend.
Deshalb: Nachsitzen, Herr Dorgerloh!
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen, die sich in unseren Nachbarländern und in anderen Bundesländern bewährt haben, wurden offenbar nicht geprüft. Auch im Landtag hat man sich damit bisher kaum auseinandergesetzt.
Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
“500 Apfelbäume für Magdeburg”