Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.
Das ist ein massiver Eingriff in die Schullandschaft und wird durch ein erhebliches zusätzliches Aufkommen an Schülerverkehren begleitet werden. Da wäre es nur fair, wenn zu Beginn solch gravierender Änderungen Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Was spart das Land bei den Lehrern, was zahlen Kreise und Kommunen für den Gebäudeunterhalt, Abriss, Schülerverkehr, wie sieht die Schullandschaft 2020 aus, welche Konsequenzen hat dies für die betroffenen Kommunen?
“Eine solche Betrachtung sollte eigentlich immer am Beginn struktureller Reformen stehen,” so Hüskens. “Geht man so vor, wird sich manches als Finanzillusion erweisen. Und zur Rechnung gehört auch, dass es Alternativen gibt, die finanziell darstellbar sind und den ländlichen Raum nicht destabilisieren, wie der geplante massive Eingriff der Landesregierung in die Schullandschaft.”
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Enttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.
Die CDU ist zuerst spät aufgestanden in Sachen Schulschließungen und will jetzt bis zum Ende der Legislatur beide Augen zumachen und die Folgen einer solchen Politik für den ländlichen Raum ignorieren. Vor Ort beschließt die CDU Resolutionen gegen Schulschließungen, schließt sich sogar mancher Demo an. Doch auf Landesebene knickt die CDU vor dem Koalitionspartner SPD ein, der längst mit einer Kombination aus “Schulschließungsverordnung” (SEPL VO-2014) und der Stark III-Förderpolitik die Voraussetzungen für eine Entschulung im ländlichen Raum geschaffen hat.
Im Wahlprogramm hatte die CDU unter dem Titel “Stabilität, Kompetenz, Tatkraft” noch ihren Wählern zugesagt, “die vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern”. Im Koalitionsvertrag waren sich CDU und SPD “einig, das bestehende Schulnetz zu sichern”. Die Realität sind jetzt Schulschließungen in einer Größenordnung, die man von Seiten des SPD-regierten Kultusministeriums gern den politisch Verantwortlichen vor Ort in die Schuhe schiebt. Wer derart Politik betreibt und so gegen seine Versprechungen verstößt, betrügt den Wähler.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.
Anstatt zu warten, ob auch das Hauptverfahren mit demselben Urteil endet, wohl auch in der Hoffnung, dass dann die Urteile im Klageverfahren der 63 Gemeinden gegen das Land vorliegen, müsse das Land rasch rechtlich saubere Regelungen treffen. “Das Gericht hat deutlich zugunsten der Eltern entschieden und damit auch für die Wahlfreiheit beim Kita-Ort”, so Hüskens, “der Versuch, durch ggf. höhere Kosten die Eltern zu nötigen, die jeweils kostengünstigere Einrichtung zu wählen, sei gründlich schief gegangen.”
Ein Markenzeichen des Rechtsstaates ist, dass sich der Staat an Recht und Gesetz hält, nicht erst, wenn ihm ein Gericht sagt, dass sein Handeln rechtswidrig ist. Allein schon deshalb hat das Land Handlungsbedarf.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Klare Positionen fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von den Regierungsfraktionen beim Thema Schulschließungen. Es gibt immer mehr Beschlüsse auf kommunaler und Kreisebene, die sich gegen die Schulschließungen wenden, zum Teil mitgetragen von Landtagsabgeordneten, von denen viele auch ein Kreistags- oder Gemeinderatsmandat haben.
Offensichtlich wird den Politikern von CDU und SPD am Beispiel ihrer eigenen Region zunehmend klar, was die Beschlüsse zu den Mindestschülerzahlen für unser Land bedeuten. “Das ist gut so, bedeutet aber, dass jetzt auch auf Landesebene etwas passieren muss, wenn sich die Kommunalvertreter von CDU und SPD nicht komplett unglaubwürdig machen wollen”, so Hüskens. CDU und SPD sollten die neue Sachlage nutzen und sich über ein Schulschließungsmoratorium nochmals die Zeit nehmen, um alternative Modelle zu prüfen, um die Schulstrukturen in unserem Land zukunftsfest zu machen.
In anderen Bundesländern und in unseren Nachbarstaaten stabilisiert man die Schulen im ländlichen Raum durch jahrgangsübergreifendes Lernen, durch Schulverbünde und andere Formen flexibler Organisation. Das kann Sachsen-Anhalt auch!
Aktueller Bezug: Resolutionen verschiedener Kreistage (u.a. Burgenlandkreis), dazu vom vergangenen Wochenende Meldungen zur Willensbildung in den Parteien:
“Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP:
„So kann den politisch Verantwortlichen die Chance gegeben werden, über die Auswirkungen der eigenen Beschlüsse nachzudenken. Rechnet man zu den 80 Grundschulen, die noch geschlossen werden, die hinzu, die bereits dicht gemacht wurden und diejenigen, die die STARK III-Kriterien nicht erfüllen, dann wird unser Land um mehr als 200 Grundschulen ärmer werden. Dies wird für Sachsen-Anhalt dramatische Auswirkungen haben.
Dabei hat das Kultusministerium scheinbar die Bedeutung der Grundschulen für die politische Bildung im ländlichen Raum entdeckt. Es bleibt zu hoffen, dass den Verantwortlichen im Kultusministerium schnell klar wird, dass man gerade dabei ist, wichtige Anlaufpunkte für gesellschaftliches Engagement zu zerstören. Der kreative und vielfältige Protest der Eltern und Schüler für den Erhalt kleiner Grundschulen zeigt, wie wichtig die Schule für die politische Kultur eines Ortes ist.
Die FDP unterstützt die Forderung des “Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort” nach einem Schulschließungsmoratorium und ruft zur Mitzeichnung der Petition des Aktionsbündnisses auf. In Sachsen-Anhalt müssen keine grundschulfreien Räume entstehen. Das widerspricht den Zielen der Regionalentwicklung im Allgemeinen als auch der Bildungsgerechtigkeit im Besonderen. Das Aktionsbündnis hat eine Alternative präsentiert, die ohne den Kahlschlag umsetzbar ist.“
Magdeburg, 07.02.2014
Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt
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Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.
Enttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.
“Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP: