Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rund um die Straßenausbaubeiträge, kritisieren die Freien Demokraten das Wahlkampfgetöse der Regierungskoalition.
„Der Koalition in Magdeburg ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht um eine Problemlösung. Ganz klar ist zu erkennen, dass es sich hier kurz vor der Kommunalwahl lediglich um Wahlkampfgetöse handelte. Eine ordentliche Lösung wäre in ernsthaften Verhandlungen machbar gewesen, wenn die Landesregierung daran gearbeitet hätte. Es wurde billigend die Verunsicherung der Bürger und Kommunalverwaltungen in Kauf genommen“, stellt der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta fest.
Auf Antrag der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt debattierte heute der Landtag über die Einführung einer Grundrente, wie sie erst kürzlich von Arbeitsminister Heil als „Respektrente“ per Gesetzantrag vorgestellt wurde. Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta steht dem Vorschlag der SPD kritisch gegenüber:
„Die sogenannte “Respektrente” ist nicht nur für die Allgemeinheit sehr teuer – denn eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Sie wäre auch schlichtweg ungerecht, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Gegen Altersarmut muss man zielgerichtet und immer in Anknüpfung an real erworbene Ansprüche angehen, aus diesem Grund schlagen die Freien Demokraten eine „Basis-Rente“ für Geringverdiener vor. Mit dieser „Basis-Rente“ sorgen wir dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung,“ so Sitta.
„Außerdem soll niemand fürchten müssen, Ersparnisse für die Altersvorsorge oder sein Eigenheim zu verlieren. Deshalb fordern die Freien Demokraten unter anderem eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens. Außerdem soll die Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter für Menschen ohne ausreichende Existenzsicherung unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden,“ sagt Sitta abschließend.
Zum Gesetzesentwurf von Sozialministerin Petra Grimm-Benne äußert die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens:
„Es ist verständlich, dass das Ministerium Fehlentwicklungen bei der Versorgung in Kliniken begegnen will, jedoch kann man Strafen nur verhängen, wenn jemand schuldhaft handelt. Das primäre Problem von Gesundheitseinrichtungen in Sachsen-Anhalt ist es doch, Ärzte und Pflegepersonal zu finden. Außerdem ist das Personal durch die Vielzahl an bürokratischen Aufgaben stark gebunden und hat dadurch weniger Zeit für Behandlungen und den einzelnen Patienten. Das werden auch Strafzahlungen nicht verhindern.
Es ist zudem damit zu rechnen, dass zumindest die großen Krankenhausträger alle Rechtsmittel gegen die geplanten Sanktionen ausschöpfen, wenn die Strafen empfindlich hoch werden. Ob das Gesetz dann wirklich greift, ist zumindest zweifelhaft. Ich bin gespannt, ob die Diskussion im Landtag diese Bedenken ausräumen kann“, so Hüskens abschließend.
Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.
Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:
„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta besucht den Forschungscampus STIMULATE. Dort sprach er mit Prof. Georg Rose, der STIMULATE leitet und in den letzten elf Jahren die Medizintechnik in Magdeburg aufgebaut hat. Von knapp 100 Bewerbern für das bundesgeförderte Projekt “Forschungscampus” ist Magdeburg einer von zehn Standorten, welche die 15-jährige Förderung vom Bund erhalten haben.
“Es lohnt sich in Sachsen-Anhalt langfristig und nachhaltig in Innovationen zu investieren. Der Erfolg des Forschungscampus STIMULATE ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Leuchtturmprojekte geben unserem Bundesland Profil und Perspektive, schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Aufträge für regionale Zulieferbetriebe”, so Sitta, der auch Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist, weiter.
Der Medizintechnik-Visionär Prof. Rose arbeitet derzeit an der Expansion von STIMULATE. In den nächsten Jahren wird im Wissenschaftshafen von Magdeburg, das neue “Zuhause” des Forschungscampus entstehen. In direkter Nachbarschaft siedelt sich die “Neoscan Solutions GmbH”, eine Ausgründung aus der Universität Magdeburg an. Das Start-up wird künftig MRT-Geräte produzieren und vertreiben. Großes Ziel ist es, in den nächsten Jahren das “Deutsche Zentrum für bildgestützte Medizin” aufzubauen.
“Im Hinblick darauf können wir uns vorstellen, dass sich noch weitere etablierte Unternehmen oder Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der “künstlichen Intelligenz” im Magdeburger Wissenschaftshafen ansiedeln. Die Forschungsinfrastruktur vor Ort ist optimal”, so Prof. Rose.
Um das Projekt langfristig zu sichern, nimmt der Bundestagsabgeordnete Sitta den Wunsch nach einer institutionellen Förderung mit nach Berlin. “Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter bin ich natürlich stolz auf solche Erfolgsgeschichten. Ich werde meine Kollegen sehr gern darauf hinweisen, was bei STIMULATE hier in Magdeburg geleistet wird”, so Sitta abschließend.
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