“Die CDU geführte Regierung hat beim Autobahnbau völlig versagt. Wer sich heute vom seit 2011 geltenden EU-Wasserschutzrecht überraschen lässt, hat etwas falsch gemacht. Wer für den Bau des Lückenschlusses vier Jahre einplant, der versteht die Dringlichkeit des Projektes schlichtweg nicht. Wenn Mecklenburg-Vorpommern seine Bauabschnitte Jahre vor uns fertig hat, dann muss die Landesregierung den Fehler bei sich suchen“, zeichnet der Stendaler stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber auf.
Faber weiter: “Die Altmark ist heute das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik. Die Bedeutung für Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung sind enorm. Herr Webel (CDU) sollte dieses Bauprojekt zur Chefsache machen, statt die Altmärker auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Wir Freien Demokraten werden alles unternehmen, um die Fertigstellung zu beschleunigen.”
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Gesetzesinitiative der Hamburger Landesregierung vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel scharf. Danach soll das Land Hamburg Grundstücke und Gebäude „sicherstellen“ dürfen. Diese Herangehensweise darf nicht zum Vorbild für Sachsen-Anhalt werden.
Der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber erklärt hierzu: “Heute berät die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Hamburger Senat prescht in dieser wichtigen Frage vor und belastet mit den beabsichtigten Maßnahmen den zur Lösung benötigten gesamtgesellschaftlichen Konsens enorm. Ich befürchte, dass unsere Landesregierung diesem schlechten Beispiel folgen will.“
Unsere Grundrechte müssen über dem Königssteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge stehen. Die Zwangsmaßnahmen verletzen den Kern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für die Erstunterbringung in Deutschland bestehen ausreichend verfassungskonforme Möglichkeiten. Die geplanten Beschlagnahmungen sind völlig unverhältnismäßig. “
Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte meint der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Die Flüchtlingszahlen steigen. Viele der Flüchtlinge die es bis nach Deutschland schaffen haben in ihrer Heimat einen Beruf erlernt. Wir sollten das direkt nutzen um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen.“
Derzeit müssen Flüchtlinge drei Monaten warten bis sie eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Stelle von keinem EU-Bürger besetzt werden kann.
Faber weiter: „Wir Freie Demokraten möchten die Flüchtlinge möglichst schnell integrieren und mit der Arbeitsaufnahme auch ihr Selbstwertgefühl nach der häufig traumatischen Flucht steigern. Deutschkenntnisse und Arbeit sind dafür die wichtigsten Instrumente. Dass unsere Forderung auch von den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitgeberverbänden geteilt wird bestärkt uns in unserem Anliegen.“
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Brauhausstr. 73
30576 Hansestadt Stendal
Marcus.faber@fdp.de
0177 4739307
“Der CDU-Wirtschaftsrat hält die FDP in ökonomischen Fragen für kompetenter als die eigene Partei.”, zu diesem Ergebnis kommt Dr. Marcus Faber, Stadtrat der FDP Stendal, auf Grundlage einer Umfrage des CDU Gremiums.
“Dass die Union ihrer eigenen Partei nicht mehr über den Weg traut ist ein Armutszeugnis. Wir nehmen diese Wahlempfehlung für die Freien Demokraten hingegen gerne an, bei der Stadtratswahl am 21. Juni und darüber hinaus.”, so Faber – der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört – abschließend.
Magdeburg. Die Bundesregierung hat angekündigt in Zukunft alle Kommunikationsdaten aller Bürger aufzeichnen und speichern zu lassen. Dazu meint der Landesvize der Freien Demokraten, Dr. Marcus Faber:
“Diese Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur grundgesetz- und europarechtswidrig, sie widerspricht auch der Unschludsvermutung gegenüber unbescholtenen Bürgern. Es geht niemanden etwas an Wann ich mit wem wie lange telefoniere oder mir E-Mails schreibe. Meine Daten gehören mir! Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestätigt.”
Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend:
“Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten schloss er die VDS kategorisch aus – heute schreibt er das entsprechende Gesetz. Ich bin hier auch menschlich enttäuscht.”
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Hamburger Vorstoß schlechtes Vorbild für Sachsen-Anhalt / Faber: Maßnahmen völlig unverhältnismäßig